Im Arzthaftungsprozess geht es um zwei Fragen: Liegt ein Behandlungsfehler vor und/oder kann sich der Patient auf einen Aufklärungsfehler berufen.
Um das zu klären und ggfs. vor Gericht zu beweisen, sind die Behandlungsunterlagen dringend erforderlich.
Diese drei Behauptungen müssen bewiesen werden:
1. Es gab einen Behandlungsfehler.
2. Es gab einen gesundheitlichen Schaden.
3. Der Behandlungsfehler ist Ursache für den Schaden.
Klagende Patienten haben da schnell das Nachsehen.
Achtung: Der Patientenanwalt muss sämtliche Behandlungsunterlagen kennen. Vor der mündlichen Verhandlung ist also ein Akteneinsichtsgesuch an das Gericht zu richten, damit auch der Anwalt alle vom Gericht beigezogenen Akten kennt.
Das Oberlandesgericht Hamm und das Oberlandesgericht Koblenz tun sich dadurch hervor, dass sie beigezogene Krankenakten nicht an die Prozessbevollmächtigten der Parteien versenden.
Begründet wird dies damit, dass diese die Möglichkeit haben, die Krankenunterlagen auf der Geschäftsstelle einzusehen und dort Kopien zu fertigen.
Die Unterlagen seien nicht Bestandteil der eigentlichen Prozessakte und unterlägen deswegen nicht § 299 I ZPO.
Unsere Rechtsauffassung dazu:
Wir vertreten die Auffassung, dass Urkunden, die vom Gericht unmittelbar gemäß § 142 ZPO bei Dritten angefordert worden sind (und dazu gehören Behandlungsunterlagen) dem Anspruch auf die Anfertigung von Kopien aus §§ 131, 133 ZPO unterliegen.
In der Literatur finden sich auch Stimmen, die davon ausgehen, dass die beigezogenen Krankenakten Teil der Prozessakte sind. Alles andere wäre wohl ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Leipziger Kommentar-Katzenmaier, Rz. IX 62).
Probleme ergeben sich auch dann, wenn Gerichte den Patienten im Prozess auffordern, Originalbehandlungsunterlagen vorzulegen.
Gemäß § 630 g BGB hat der Patient aber gerade keinen Anspruch auf Übersendung der Originalbehandlungsunterlagen an die Kanzlei des Patientenvertreters.
Folglich ist der Arzt bzw. das Krankenhaus nur verpflichtet, gegen Kostenersatz Kopien anzufertigen.
Dies führt im Prozess dann dazu, dass der Sachverständige keine Originalbehandlungsunterlagen, sondern nur Kopien zur Verfügung hat.
So lösen wir das:
Wir versuchen dies dadurch zu lösen, dass wir die Aufforderung des Gerichts an uns, die Originalbehandlungsunterlagen vorzulegen, an die jeweiligen Ärzte und Krankenhäuser mitversenden mit der Aufforderung, uns die Originalbehandlungsunterlagen zu übersenden.
Wenn dies (in seltenen Fällen) nicht funktioniert, hat es sich bewährt, im Termin zur mündlichen Verhandlung die Frage an den Sachverständigen zu stellen, ob die Kopien ausreichend zur Bewertung des Sachverhalts gewesen sind.
Wenn dies nicht der Fall ist, ist das Gericht darauf hinzuweisen, dass der Sachverständige sein Gutachten nicht auf der Basis der vollständigen Originalbehandlungsunterlagen angefertigt hat.
Dies wäre ein Berufungs- und ggf. ein Revisionsgrund.
Es empfiehlt sich immer, möglichst frühzeitig vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung ein Akteneinsichtsgesuch an das Gericht zu stellen.
So kann Einsicht in die beigezogenen Originalbehandlungsunterlagen genommen werden.
Zusammen mit dem Patient kann man diese dann durchsehen und mit der Wahrnehmung des Patienten und mit den vorprozessual überlassenen Behandlungsunterlagen vergleichen.
Dies führt in erstaunlich vielen Fällen zu erheblichen Diskrepanzen.
Ordnungsgemäße Dokumentationj: Gerichte verlangen, was Kliniken (oft) nicht freiwillig geben
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, einer ordnungsgemäßen Dokumentation komme zu Gunsten der Behandlungsseite grundsätzlich Indizwirkung zu (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2014, Az. 22 U 57/12, GesR 2014, S. 286).
Der Patient bleibt für seine der Dokumentation widersprechenden Behauptungen regelmäßig beweisfällig, wenn die Angaben des behandelnden Arztes zur Durchführung der Behandlung plausibel sind, von der Dokumentation gestützt werden und keine Anhaltspunkte für eine Manipulation oder Unrichtigkeit der Dokumentation ersichtlich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.3.2005, Az. 8 U 56/04, GesR 2005, S. 464).
Um die Indizwirkung bezüglich der Vollständigkeit der Dokumentation zu erschüttern, muss der Patient konkrete Anhaltspunkte vortragen.
Die Echtheits- bzw. Vollständigkeitsvermutung gilt nämlich dann nicht mehr, wenn an den Eintragungen nachträglich Änderungen vorgenommen worden sind, ohne diese kenntlich zu machen (OLG Naumburg, Urteil vom 26.1.2012, Az. 1 U 45/11, GesR 2012, S. 762).
Insbesondere eine EDV Dokumentation, die nachträglich verändert worden ist, ohne dies kenntlich zu machen, entfaltet keine Indizwirkung mehr, (OLG Naumburg, Urteil vom 16.4.2015, Az. 1 U 119/13, GesR 2015, S. 498). Dies bedeutet, dass ihr nicht mehr einfach automatisch geglaubt werden kann.
Stimmen in der Literatur sagen sogar, dass § 630 f I 2 BGB i.V.m. § 630 f I 3 BGB die Erleichterung der Beweisführung in einem Haftungsprozess bezweckt (Münchner Kommentar-Wagner, § 630 f BGB, Rz. 10). Das hat sich in der Rechtsprechung noch nicht durchgesetzt. Es würde aber bedeuten, dass Ärzte gerichts-und beweissicher dokumentieren müssten.
Ein ganz besonderes Problem ist die mutmaßliche Einwilligung des Patienten.
Es geht dabei um die Frage, ob der Aufklärungsfehler kausal für den später eingetretenen Schaden geworden ist.
Es ist zu fragen, ob der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung trotzdem in die Behandlung eingewilligt oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung zunächst zugewartet und/oder eine Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt hätte.
Hierzu wird das Gericht den Patienten regelmäßig sorgfältig und ausführlich befragen.
Auf diese Befragung muss der Patient vorbereitet werden. So fragen die Gerichte z.B. regelmäßig danach, ob der Patient dem Arzt vertraut hat. Dies muss vom Patientenanwalt sofort relativiert werden, denn ohne dieses Vertrauen begibt sich der Patient schließlich nicht in die Behandlung des Arztes.
Vertrauen allein bedeutet nicht bereits eine hypothetische Einwilligung!
Der ernsthafte Entscheidungskonflikt
Der Patient muss dem Gericht konkret darlegen können, dass er sich nach einer ordnungsgemäßen Aufklärung zumindest in einem ernsthaften Entscheidungskonflikt befunden und/oder zunächst zugewartet und/oder eine Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt hätte.
Hätte er – unter diesem Zweifel – die Behandlung nicht am selben Tag vom selben Behandler in derselben Form vornehmen lassen, läge ein ernsthafter Entscheidungskonflikt vor.
Und dann ist keine hypothetische Einwilligung gegeben (BGH, GesR 2010, S. 481).
Ein Privatgutachten ist qualifizierter, urkundlich belegter Parteivortrag (BGH NJW 2001, S. 77).
Der gerichtlich bestellte Sachverständige und das Gericht haben sich damit auseinander zusetzen.
Da die mündliche Verhandlung öffentlich ist, kann der Patient einen Privatgutachter zur mündlichen Verhandlung mitbringen.
Das Gericht kann ihm gestatten, sich fachlich zu äußern oder dem Gerichtssachverständigen im Auftrag der Partei Fragen zu stellen.
Verpflichtet ist das Gericht dazu aber nicht (BGH NJW 1993, S. 2989).
Nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2011 ist es zumindest zweckmäßig, dem Privatgutachter in gewissem Umfang die unmittelbare Befragung des Gerichtssachverständigen zu gestatten (BGH, VersR 2011, S. 552).
Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
Rechtsanwälte Jochen und Elke Beyerlin,
Fachanwälte für Medizinrecht, Ravensburg
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In einem Arzthaftungsprozess kann es dazu kommen, dass Vorträge des Patienten übergangen werden. Behandlungsfehler kann dann (fälschlicherweise) als einfacher und nicht als grober Behandlungsfehler eingestuft werden – zum Nachteil des Patienten.
Unterlassener Schwangerschaftsabbruch: erwartbare Schwerbehinderung. Genetische Defekte können zu einer schweren Behinderung beim Kind führen. Arzt ist aufklärungspflichtig.
Arzthaftung: Lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler! Wenn ein Arzt seiner Dokumentationspflicht nicht nachkommt, stärkt das die Prozessposition des Patienten im Arzthaftungsverfahren.
Bei mutwilliger Verschleppung der Zahlung durch die Versicherung kann sich das Schmerzensgeld erhöhen. Höhe der Sanktionssumme ist Einzelfallabhängig.
Wie hoch das Schmerzensgeld für das Vergewaltigungsopfer ausfallen wird, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Für die Berechnung ist die Schwere der körperlichen und seelischen Beeinträchtigung nach der Vergewaltigung entscheidend.
Unterlassene Messung Sauerstoffpartialdruck: grober Behandlungsfehler: Bei einem Frühchen sind die Lungen oftmals noch nicht so weit gereift, dass es problemlos atmen kann. Künstliche Beatmung des Kindes ist oft notwendig.
Unterlassene CTG-Fertigung und verspätete Mikroblutanalyse sind ein grober Behandlungsfehler. Medizinische Komplikationen während der Geburt sind bisweilen durch einen Arztfehler verursacht.
Eine Thrombose kann zu verschiedenen Komplikationen (Herzinfarkt, Schlaganfall) führen. Aus diesem Grund muss ein Arzt einem Thromboseverdacht nachgehen.
Schmerzensgeld wegen Peritonitis nach Divertikulitis mit Perforation. Geht ein Arzt den Beschwerden eines Patienten nicht nach, kann das lebensbedrohlich für den Patienten enden.
Schadensersatz nach einem Motorradunfall. Beweiserhebung. Ein Motorradunfall führt in den meisten Fällen nicht zur zu Schäden an den beteiligten Fahrzeugen, sondern auch zu (schweren) Verletzungen.
Ansprüche müssen in der jeweiligen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Danach können die Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden.
Regress des Trägers der Sozialversicherung: Wird ein Personenschaden verursacht, übernimmt meistens erstmal der Sozialversicherungsträger (z.B. die Krankenkasse) die entstandenen Kosten.
Ein Unfall kann zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit führen (Invalidität). Eine private Unfallversicherung kann den Geschädigten vor finanziellen Verlusten bewahren.
Die Diagnose „Gehirntumor“ ist ein Schock für den Betroffenen und seine Familie, vor allem, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt. Eine Behandlungsmöglichkeit besteht darin, den Gehirntumor mittels einer Operation zu entfernen.
Kommt es beim Hüftprothesewechsel zu einem Behandlungsfehler und/oder hat der Arzt den Patienten nicht richtig aufgeklärt, können Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen.
Organisationspflichten eines Gynäkologen: Auswertung eines CTG. Nicht selten sind schwere und dauerhafte Behinderungen bei Neugeborenen die Folge eines ärztlichen Fehlverhaltens. CTG muss rechtzeitig zur Kenntnis genommen und ausgewertet werden.
Unfälle, an denen Motorradfahrer beteiligt sind, verursachen nicht nur teilweise schwere Verletzungen, sondern auch große Schäden am Motorrad. Das Motorrad kann in vielen Fällen (vorübergehend) nicht mehr genutzt werden.
Neurologe übersieht TIA: Grober Behandlungsfehler: Eine TIA geht oftmals einem Schlaganfall voran und gilt deshalb als Frühwarnzeichen. Aus diesem Grund müssen verdächtige Symptome gründlich abgeklärt werden.
Neulandmethode: besondere Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen und Risiken sind bei solchen Neulandmethoden Pflicht. Gesundheitsschäden durch fehlende Forschung möglich.
Neugeboreneninfektion: Sofortige Intubation und Kontrolle notwendig! Wird das Kind von den Ärzten dann nicht richtig überwacht, kann es gesundheitliche Schäden davontragen.
Leidet der Patient an Miktionsbeschwerden und ist der PSA-Wert erhöht, muss der Arzt weitere Untersuchungen vornehmen, um Prostatakrebs auszuschließen. Stanzbiopsie und die Bestimmung des freien PSA-Wertes sind notwendige Methoden..
Arztfehler können zu einer schweren Hirnverletzung beim Patienten führen. In manchen Fällen gerät der Patient infolge der schweren Hirnverletzung in ein apallisches Wachkoma.
Das Risiko ein krankes Kind zur Welt zu bringen, steigt mit zunehmendem Alter der Mutter. Deswegen muss der Arzt bei bestimmten Risikofaktoren auf Gendefekte (z.B. Trisomie 21) und auf Untersuchungsmethoden hinweisen.
Krankenhaushaftung: Verzögerte Antibiotikatherapie bei septischem Krankheitsbild. Menschen mit einer Sepsis müssen rasch behandelt Überlebenschancen hängen davon ab.
Keine Angst: Viele Medizingeschädigte sind verunsichert, wenn sie das erste Mal den Weg zum Patientenanwalt einschlagen. Wie wird das erste Gespräch ablaufen? Welche Informationen müssen preisgegeben werden?
Über Infiltrations- oder Leitungsanästhesie ist Aufklärung notwendig. Oftmals bestehen verschiedene gleichermaßen gebotene Behandlungsmethoden mit Risiken und Erfolgschancen.
Hautkrebs nicht erkannt: 100.000 Euro Schmerzensgeld. Die gebotene Untersuchung hängt vom Einzelfall ab. Hautkrebs wird nicht immer sofort erkannt. Das kann ein Behandlungsfehler sein. In diesem Fall muss der Arzt Schmerzensgeld zahlen.
Heutzutage sind die Heilungschancen bei Brustkrebs sehr hoch, wenn der Brustkrebs rechtszeitig erkannt und behandelt wird. Daher muss der Gynäkologe bei suspektem Tastbefund (Knoten in der Brust) dem Brustkrebsverdacht nachgehen.
Fehlerhafte Hüftprothesen können bei den Betroffenen zu Komplikationen und starken Schmerzen führen. Schadensersatz und Schmerzensgeld sind oft Folge davon.
Während einer Schwangerschaft wollen die Eltern möglichst frühzeitig erfahren, ob das Kind an einem genetischen Defekt leidet. Dazu dient die Amniozentese.
Schadensersatz soll einen Ausgleich für die erlittenen Schäden schaffen. Damit das Gericht den Schaden des Patienten richtig schätzen und im Urteil festlegen kann, muss der Patientenanwalt zu folgenden Punkten vortragen:
Bei einem Rettungsdiensteinsatz arbeiten Notarzt und Rettungsdienst zusammen. Fehler bei der Behandlung des Patienten können zu gesundheitlichen Schäden bei diesem führen.
In einem Arzthaftungsprozess können Widersprüche entstehen. Deren Aufklärung ist für das Urteil wichtig. Wird der Widerspruch nicht aufgeklärt, kann das zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führen.
Operation an der Nasenscheidewand: Wenn dem Chirurgen ein Fehler bei der Nasen-OP unterläuft, kann das schwerwiegende Folgen für den Patienten haben.
Um nach einem Unfall oder einer Krankheit (finanziell) abgesichert zu sein, schließen viele Menschen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Beim Nachprüfungsverfahren sstellen Versicherungen die Leistungen gern wieder ein.
Erkennt ein Arzt einen Herzinfarkt nicht, kann das tödlich enden. Wurde der Herzinfarkt wegen eines Behandlungsfehlers nicht erkannt, stehen den Patienten in den meisten Fällen Schmerzensgeld und Schadensersatz zu.
Auffällige Herztöne des Kindes bei der Geburt sind ein Warnsignal für Sauerstoffunterversorgung des Kindes. Wenn das CTG auffällig bleibt, muss ein Kaiserschnitt die Geburt beenden (OLG Hamm 04.04. 2017, Az.: 26 U 88/16).
Nicht selten führt ein Unfall zu einer längeren Krankschreibung. Muss der Geschädigte deswegen eine verzögerte Berufsausbildung hinnehmen, kann er vom Schädiger hierfür Schadensersatz verlangen.
Werden Hygienestandards in Krankenhäusern nicht eingehalten, können sich Patienten mit Viren oder Bakterien infizieren und erkranken. Tödliche Folgen möglich.
Während einer Geburt kann es zu Komplikationen kommen. Umso wichtiger ist es dann, dass die Ärzte den Geburtsvorgang gründlich überwachen und rechtzeitig reagieren.
Fachanwalt für Medizinrecht: Zusammenarbeit mit Krankenkassen. MDK.
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Verzögerte Behandlung eines Synovialsarkoms: Arztfehler können zu (bleibenden) gesundheitlichen Schäden beim Patienten führen.
Wird gegen Hygienevorschriften in Krankenhäusern verstoßen, können Patienten durch Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Pilze erkranken. Schadensersatz und Schmerzensgeld sind möglich.
Ein Personenschaden verursacht hohe Kosten. Auch wenn die Kosten erstmal vom Sozialversicherungsträger (SVT) übernommen werden, muss der Schadensverursacher sie in den meisten Fällen ersetzen.
Arztfehler können zu einem Geburtsschaden führen. Durch unterlassene Untersuchungen können Gefährdungen des Kindes nicht erkannt werden. Schwere Behinderungen möglich.
Gerät das Kind nach der Geburt in eine lebensbedrohliche Situation, sind zuerst Notfallmaßnahmen zu treffen, um das Leben des Kindes zu retten. Danach muss der Arzt zwingend den Blutzucker untersuchen (OLG Hamm 04.12.2018, Az.: 26 U 9/16).
Viele Patienten sind „Nicht-Mediziner“. Deswegen muss der Arzt dem Patienten die notwendigen Behandlungsmaßnahmen verständlich erläutern. Ist die Aufklärung mangelhaft, kann ein Schmerzensgeld zustehen.
Schmerzensgeld für CRPS (Morbus Sudeck). Nach einer Operation kann es passieren, dass Schmerzen in den Armen und Beinen nicht vergehen.
Prostata: 120 W-Laser keine Neulandmethode: Der Fortschritt in Forschung und Wissenschaft führt ständig zu neuen und verbesserten Behandlungsmethoden (sog. Neulandmethoden).
Probleme bei der Deckungszusage RSV: Sehr häufig haben die geschädigten Mandanten eine Rechtsschutzversicherung in Arzthaftungssachen. Sie verlangt Beweise.
Brustkrebs kann geheilt werden, wenn er rechtzeitig erkannt und behandelt wird. Mammographie und Biopsie erkennen den Brustkrebs. Fehlt eins davon, muss der Arzt in vielen Fällen Schmerzensgeld zahlen.
Mangelnde Hygiene in Krankenhäusern ist ein großes Problem. Durch Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Pilze erkranken immer wieder Patienten in Krankenhäusern. Die Betroffenen müssen dadurch oftmals zusätzliche Schmerzen erdulden.
Herzrhythmusstörungen können zu großen Belastungen für den Körper führen. Ein Herzschrittmacher könnte die Beschwerden lindern. Aufklärung entscheidend!
Hebamme haftet für Behandlungsfehler bei der Geburt. Behandlungsfehler einer Hebamme bei der Geburt können zu schweren Schäden beim Neugeborenen führen.
Im Arzthaftungsprozess sind Richter oftmals auf Sachverständige angewiesen, um richtig entscheiden zu können. In einigen fällen sind die Gutachten jedoch fehlerhaft.
Ein unterlassenes CTG trotz Indikation kann für die Eltern und das Kind schwere Folgen haben. So kann beispielsweise eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes übersehen werden – Behinderung des Kindes möglich.
DGKH fordert strengere Hygienemaßnahmen im Krankenhaus Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Pilze lauern überall im Krankenhaus. Ist das Immunsystem des Patienten geschwächt, kann schon eine leichte Grippe tödlich verlaufen.
Endophthalmitis nach Kataraktoperation. Im Augenbereich können Infektionen auftreten. In einigen Fällen kann eine Infektion auch bei peinlichster Sauberkeit nicht verhindert werden.
Dislokation der Dialysenadel: Sind die Nieren nicht mehr in der Lage, das Blut eines Menschen von giftigen Stoffen zu reinigen, kommt die Dialyse zum Einsatz. Dislokation der Dialysenadel ist selten. Arzthaftung denkbar bei fehlender Vorbeugung.
BGH zu Brustimplantaten PIP. Mangelhafte Brustimplantate können für Frauen gefährlich werden, insbesondere bei den Implantaten der Firma PIP. Schadensersatz und Schmerzensgeld? Die Frage ist noch nicht endgültig geklärt.
Besorgnis der Befangenheit eines Gutachters. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, wird im Arzthaftungsprozess oftmals mit Gutachten untersucht.
Berufsunfähigkeitssversicherung. Nachprüfungsverfahren. Um nach einer Krankheit oder einem Unfall (finanziell) abgesichert zu sein, schließen viele Menschen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab.
Schmerzensgeld soll dem Geschädigten nicht nur einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden geben. Schmerzensgeld möglich.
Arztfehler im Rahmen einer Geburt können für das Neugeborene zu schweren Schäden führen. Nicht selten wird das Kind zu einem schweren Pflegefall – wenigstens finanzieller Ausgleich ist möglich.
Durch einen vermeidbaren Arztfehler kann es dazu kommen, dass die Sehfähigkeit durch Diabetes massiv eingeschränkt wird. Das führt oft zu einer gravierenden Beeinträchtigung.
Arztfehler können zu gesundheitlichen Schäden beim Patienten führen, wenn ein Augenarzt im Wochenendnotdienst einen Patienten nicht persönlich untersucht.
Wird bei Brustschmerzen ein Rettungsdienst gerufen und stellen die Rettungssanitäter selbstständig eine Diagnose, kann das gravierende Folgen haben.
Einfacher Behandlungsfehler bei Übersehen einer skapholunären Dissoziation. Unfälle geschehen oft. Nicht selten werden dabei Gelenke in Mitleidenschaft gezogen. Ein Röntgenbild kann dann hilfreich für eine Diagnose sein.
Ein ärztlicher Fehler bei der Geburt kann zu einer Schädigung des Kindes führen. Übersieht ein Arzt bspw. eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes und verzichtet auf Notkaiserschnitt, sind schwerste Behinderungen nicht ausgeschlossen.
colitis ulcerosa mit TCM behandelt:
Blutige Durchfälle und Bauchschmerzen deuten auf eine ernstzunehmende Erkrankung hin.
In einem solchen Fall muss der Stuhl untersucht werden; fehlende Untersuchung ist Behandlungsfehler.
Schadensersatz soll einen Ausgleich für erlittene Schäden schaffen. Ersatzfähig sind auch Erwerbsschäden. Prognose ohne Unfall/Behandlungsfehler ist nötig (§ 287 ZPO). Prognose für die berufliche Entwicklung nötig (§ 287 ZPO).
Um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu wahren, muss der Arzt den Patienten vor einer Behandlung bzw. Operation umfassend aufklären.
Beweiserleichterungen: Medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde nicht erhoben. Nach einer Wirbelsäulenoperation ist eine neurologische Untersuchung am nächsten Tag Pflicht.
Viele Menschen entscheiden sich eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, um im Falle eines Unfalls oder einer Krankheit (finanziell) abgesichert zu sein. Fragen zu ihrem Gesundheitszustand müssen sie beantworten.
Berufsunfähigkeit: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit. Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, muss bei Vertragsschluss alle für die Versicherung wichtigen Umstände (z.B. Vorerkrankungen) offenlegen.
Beratung über Behandlungsalternative zur Vakuumextraktion. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um das Kind zu entbinden. Vor allem bei einer Mehrlingsschwangerschaft muss der Arzt die Mutter über Alternativen zur Vakuumextraktion aufklären.
Wenn der Arzt bei der Geburt einen Fehler macht, kann das gravierende Konsequenzen haben. Nicht selten erleiden die Kinder schwerste Schäden und sind für den Rest ihres Lebens aus Pflege angewiesen.
Behandlungsfehler bei Verdacht auf Osteosarkom. Wird der Krebs rechtszeitig entdeckt, lässt er sich in den meisten Fällen gut behandeln. In einigen Fällen wird der Krebs wegen eines Arztfehlers jedoch zu spät entdeckt.
Behandlungsfehler bei Implantierung einer Kniegelenkstotalendoprothese; Verschleiß an den Knien führt oftmals zu starken Schmerzen und Einschränkungen.
Was ist das HELLP Syndrom? Diese schwangerschaftsbedingte Krankheit steht mit Bluthochdruck in Verbindung und wird auch Präeklampsie bzw. Eklampsie genannt. Das HELLP-Syndrom kann für Mutter und Kind lebensbedrohlich sein.
In vielen Fällen werden die Patienten nicht ordnungsgemäß vom Arzt aufgeklärt. Eine ordnungsgemäße Aufklärung ist aber notwendig, damit der Patient in eine Behandlung einwilligen kann.
Aufklärungspflicht vor der Implantation einer zementfreien Hüftprothese: Wenn konservative Therapien die Hüftarthrose nicht lindern, kommt ein Gelenkersatz in Betracht.
Ist der Kaiserschnitt eine echte Behandlungsalternative zur vaginalen Geburt, muss der Arzt die Mutter darüber aufklären. Diese Aufklärung durch den Arzt wird oft unterlasen.
Hüftschmerzen können zu starken Einschränkungen führen. Oftmals ist dann eine Hüftprothese notwendig. Welcher Prothesetyp WIRD AUSGEWÄHLT?
Aufklärungsmängel und Behandlungsfehler sind unterschiedliche Streitgegenstände und können zu gesundheitlichen Schäden beim Patienten führen.
Viele ausländische Patienten sind kaum oder nicht in der Lage, dem Aufklärungsgespräch zu folgen. In einem solchen Fall muss ein geeigneter Übersetzer herangezogen werden. Geschieht das nicht, kann dem Patienten Schmerzensgeld zustehen.
Eine Bandscheiben-Operation ist risikoreich. Wird der Patient vom Arzt nicht über alle möglichen Risiken einer Bandscheibenoperation aufgeklärt, steht dem Patienten oft Schmerzensgeld für Schäden nach der Operation zu.
Häufig führen Arztfehler während der Geburt zu einem Geburtsschaden beim Kind.
Nicht selten sind schwere Behinderungen des Kindes die Folge. Oft entsteht ein Schadensersatzanspruch.
Ärztlicher Behandlungsfehler: Original-Behandlungsunterlagen und Privatgutachten. Im Arzthaftungsprozess geht es um zwei Fragen: Behandlungsfehler? Aufklärungsfehler?
Dieses Wissensungleichgewicht wird in einem Arzthaftungsprozess jedoch zugunsten des Patienten berücksichtigt. Aus diesem Grund braucht der Patient keine Angst vor einem Rechtsstreit mit einem Arzt zu haben.
Ein Behandlungsfehler kann zur Folge haben, dass der Geschädigte in seiner Erwerbsfähigkeit zeitlich vollständig bzw. teilweise beschränkt oder dauerhaft eingeschränkt wird.
GUT VORBEREITEN!
Vorträge des Patienten werden im Prozess bisweilen übergangen. Ein Behandlungsfehler kann dann (fälschlicherweise) als einfacher und nicht als grober Behandlungsfehler eingestuft werden – zum Nachteil des Patienten.
Viele Patienten haben kein medizinisches Fachwissen. Das kann zu einem „Wissensungleichgewicht“ zwischen dem Patienten und dem Arzt in einem Arzthaftungsprozess führen.
Bandscheibenprobleme verursachen häufig starke Schmerzen. Eine Operation ist dann oftmals das letzte Mittel. Dabei ist der richtigenZugang bei der Bandscheibenoperation entscheidend.
Es gibt kein Schmerzensgeld für jeden einzelnen Behandlungsfehler, sondern nur einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch. Die einzelnen Behandlungsfehler führen zu einem Schmerzensgeld.
Arzthaftung: Schmerzensgeld bei nicht ausreichender therapeutischer Sicherungsaufklärung. Erforderliche Behandlungsmaßnahmen müssen verständlich erläutert sein.
Haben sich die Eltern des Kindes vor der Operation gegen eine Nierenentfernung entschieden, müssen sie bei Komplikationen nochmal über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. Unterlässt das der Arzt, liegt ein Aufklärungsfehler vor.
Rechtswidrigkeit der Organentnahme zur Nierenlebendspende: Eine Organspende ist oftmals die letzte Chance für schwer erkrankte Menschen.
Kein medizinisches Fachwissen wird vom Patienten erwartet.
Der Patient muss sich für einen Arzthaftungsprozess kein medizinisches Fachwissen aneignen. Medizinische Vorgänge muss er nicht kennen (BGH VI ZR 49/15).
