×

Patientenakten: Einsichtsrecht der Patienten in die Original-Behandlungsunterlagen

Im Arzthaftungsprozess geht es um zwei Fragen: Liegt ein Behandlungsfehler vor und/oder kann sich der Patient auf einen Aufklärungsfehler berufen.
Um das zu klären und ggfs. vor Gericht zu beweisen, sind die Behandlungsunterlagen dringend erforderlich.

Beweislast im Arzthaftungsprozess

Diese drei Behauptungen müssen bewiesen werden:

1. Es gab einen Behandlungsfehler.
2. Es gab einen gesundheitlichen Schaden.
3. Der Behandlungsfehler ist Ursache für den Schaden.

Klagende Patienten haben da schnell das Nachsehen.

Suchen Sie hier Ihr Stichwort:

Patientenrechte im Gerichtssaal – Hindernisse und Lösungen

Achtung: Der Patientenanwalt muss sämtliche Behandlungsunterlagen kennen. Vor der mündlichen Verhandlung ist also ein Akteneinsichtsgesuch an das Gericht zu richten, damit auch der Anwalt alle vom Gericht beigezogenen Akten kennt.

Einsichtsreche in die Patientenakte – Text im BGB und Urteile

  • Gemäß § 630 g I BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte entgegenstehen.
  • Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen.
  • Die Vorlage der Unterlagen kann von Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden, § 630 g I 3 BGB i.V.m. § 811 II 2 BGB. Der Patient hat dabei eine Vorschusspflicht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.11.2016, Az. 1 U 57/16).
  • Der Patient kann gemäß § 630 g II BGB gegen Kostenerstattung auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen.
  • Die Ansprüche stehen gemäß § 630 g III BGB auch den Erben des Patienten zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen und sonstigen, nächsten Angehörigen zur Geltendmachung immaterieller Interessen zu, soweit der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten der Einsichtnahme durch Erben bzw. Angehörige nicht entgegensteht.
  • Dabei hat der Patient auch einen Auskunftsanspruch gegen das Krankenhaus oder den Arzt in Bezug auf die Person der an der konkreten Behandlung des Patienten beteiligten Ärzte (OLG Frankfurt, Urteil vom 13. 9. 2004, Az. 8 U 67/04, VersR 2006, S. 81).
  • Soweit für den Patienten eine Benennung von Zeugen oder eine Klageerhebung wegen möglicher Behandlungsfehler erheblich erschwert oder unmöglich ist, hat er auch einen Anspruch auf Bekanntgabe von Personalien und ladungsfähigen Anschriften von Ärzten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.7.2008, Az. 1 W 1646/08).
  • Leider besteht kein Anspruch gegen das Krankenhaus, dem Patienten die Identität von Mitpatienten als Zeugen, die z.B. im gleichen Zimmer gelegen haben, mitzuteilen. Dies wäre nützlich, um sie als Zeugen benennen zu können. Dagegen spricht aber der Datenschutz (OLG Karlsruhe, GesR 2006, S. 471).
  • Der Patient muss die Krankenunterlagen jedoch nicht vorprozessual zur Substantiierung seiner Klage beiziehen oder dem Gericht zur Verfügung stellen (OLG Düsseldorf, MDR 1984, S. 1033).

Vorschriften zur „Waffengleichheit“ im Arzthaftungsprozess

  • Der Grundsatz der Waffengleichheit im Arzthaftungsprozess und die in §§ 139 I, 139 II ZPO niedergelegten, gesteigerten Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts sorgen dafür, dass das Gericht verpflichtet ist, die Krankenunterlagen von Amts wegen beizuziehen (§§ 142 I, 142 II , 273 Nr. 1 Ziff. 2 ZPO).
  • Voraussetzung ist – wie im Arzthaftungsrecht regelmäßig gegeben – dass dies erforderlich ist, um eine möglichst vollständige Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen und ein Sachverständigengutachten einzuholen (z.B. OLG Hamm, Urteil vom 23.5.2005, Az. 3 U 362/04, AHRS III, 6180/322).
  • Allerdings darf sich der Patientenanwalt nicht darauf verlassen, dass das Gericht ohne ausdrücklichen Antrag auch die Krankenakten von nicht an dem Rechtsstreit beteiligten Ärzten (gemeint sind damit die vor- und nachbehandelnden Ärzte und Kliniken) beiziehen wird (dazu OLG Karlsruhe, GesR 2002, S. 70).
  • Im Prozess ergibt sich ein Einsichtsrecht des Patienten in die Behandlungsunterlagen aus der allgemeinen Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung. Es besteht deswegen eine materiell-rechtliche Pflicht zur Vorlage der Krankenunterlagen aus § 422 ZPO.
  • Außerdem kann der Patient seinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen aus § 630 g BGB gegenüber dem beklagten Arzt oder Krankenhaus auch noch während des laufenden Prozesses geltend machen.

Krankenakten durch Gerichte nicht an Prozessbeteiligte ausgehändigt

Das Oberlandesgericht Hamm und das Oberlandesgericht Koblenz tun sich dadurch hervor, dass sie beigezogene Krankenakten nicht an die Prozessbevollmächtigten der Parteien versenden.
Begründet wird dies damit, dass diese die Möglichkeit haben, die Krankenunterlagen auf der Geschäftsstelle einzusehen und dort Kopien zu fertigen.
Die Unterlagen seien nicht Bestandteil der eigentlichen Prozessakte und unterlägen deswegen nicht § 299 I ZPO.

Unsere Rechtsauffassung dazu:
Wir vertreten die Auffassung, dass Urkunden, die vom Gericht unmittelbar gemäß § 142 ZPO bei Dritten angefordert worden sind (und dazu gehören Behandlungsunterlagen) dem Anspruch auf die Anfertigung von Kopien aus §§ 131, 133 ZPO unterliegen.
In der Literatur finden sich auch Stimmen, die davon ausgehen, dass die beigezogenen Krankenakten Teil der Prozessakte sind. Alles andere wäre wohl ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Leipziger Kommentar-Katzenmaier, Rz. IX 62).

Gerichte fordern Originalunterlagen vom Kläger

Probleme ergeben sich auch dann, wenn Gerichte den Patienten im Prozess auffordern, Originalbehandlungsunterlagen vorzulegen.
Gemäß § 630 g BGB hat der Patient aber gerade keinen Anspruch auf Übersendung der Originalbehandlungsunterlagen an die Kanzlei des Patientenvertreters.
Folglich ist der Arzt bzw. das Krankenhaus nur verpflichtet, gegen Kostenersatz Kopien anzufertigen.
Dies führt im Prozess dann dazu, dass der Sachverständige keine Originalbehandlungsunterlagen, sondern nur Kopien zur Verfügung hat.

So lösen wir das:
Wir versuchen dies dadurch zu lösen, dass wir die Aufforderung des Gerichts an uns, die Originalbehandlungsunterlagen vorzulegen, an die jeweiligen Ärzte und Krankenhäuser mitversenden mit der Aufforderung, uns die Originalbehandlungsunterlagen zu übersenden.
Wenn dies (in seltenen Fällen) nicht funktioniert, hat es sich bewährt, im Termin zur mündlichen Verhandlung die Frage an den Sachverständigen zu stellen, ob die Kopien ausreichend zur Bewertung des Sachverhalts gewesen sind.
Wenn dies nicht der Fall ist, ist das Gericht darauf hinzuweisen, dass der Sachverständige sein Gutachten nicht auf der Basis der vollständigen Originalbehandlungsunterlagen angefertigt hat.
Dies wäre ein Berufungs- und ggf. ein Revisionsgrund.

Strategie von Antragstellung und

Es empfiehlt sich immer, möglichst frühzeitig vor dem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung ein Akteneinsichtsgesuch an das Gericht zu stellen.
So kann Einsicht in die beigezogenen Originalbehandlungsunterlagen genommen werden.
Zusammen mit dem Patient kann man diese dann durchsehen und mit der Wahrnehmung des Patienten und mit den vorprozessual überlassenen Behandlungsunterlagen vergleichen.
Dies führt in erstaunlich vielen Fällen zu erheblichen Diskrepanzen.

Ordnungsgemäße Dokumentationj: Gerichte verlangen, was Kliniken (oft) nicht freiwillig geben
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, einer ordnungsgemäßen Dokumentation komme zu Gunsten der Behandlungsseite grundsätzlich Indizwirkung zu (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2014, Az. 22 U 57/12, GesR 2014, S. 286).
Der Patient bleibt für seine der Dokumentation widersprechenden Behauptungen regelmäßig beweisfällig, wenn die Angaben des behandelnden Arztes zur Durchführung der Behandlung plausibel sind, von der Dokumentation gestützt werden und keine Anhaltspunkte für eine Manipulation oder Unrichtigkeit der Dokumentation ersichtlich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.3.2005, Az. 8 U 56/04, GesR 2005, S. 464).

Sind die vorgelegten Unterlagen echt und vollständig?

Um die Indizwirkung bezüglich der Vollständigkeit der Dokumentation zu erschüttern, muss der Patient konkrete Anhaltspunkte vortragen.
Die Echtheits- bzw. Vollständigkeitsvermutung gilt nämlich dann nicht mehr, wenn an den Eintragungen nachträglich Änderungen vorgenommen worden sind, ohne diese kenntlich zu machen (OLG Naumburg, Urteil vom 26.1.2012, Az. 1 U 45/11, GesR 2012, S. 762).
Insbesondere eine EDV Dokumentation, die nachträglich verändert worden ist, ohne dies kenntlich zu machen, entfaltet keine Indizwirkung mehr, (OLG Naumburg, Urteil vom 16.4.2015, Az. 1 U 119/13, GesR 2015, S. 498). Dies bedeutet, dass ihr nicht mehr einfach automatisch geglaubt werden kann.

Stimmen in der Literatur sagen sogar, dass § 630 f I 2 BGB i.V.m. § 630 f I 3 BGB die Erleichterung der Beweisführung in einem Haftungsprozess bezweckt (Münchner Kommentar-Wagner, § 630 f BGB, Rz. 10). Das hat sich in der Rechtsprechung noch nicht durchgesetzt. Es würde aber bedeuten, dass Ärzte gerichts-und beweissicher dokumentieren müssten.

Die Einwilligung des Patienten

Ein ganz besonderes Problem ist die mutmaßliche Einwilligung des Patienten.
Es geht dabei um die Frage, ob der Aufklärungsfehler kausal für den später eingetretenen Schaden geworden ist.
Es ist zu fragen, ob der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung trotzdem in die Behandlung eingewilligt oder bei ordnungsgemäßer Aufklärung zunächst zugewartet und/oder eine Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt hätte.

Hierzu wird das Gericht den Patienten regelmäßig sorgfältig und ausführlich befragen.
Auf diese Befragung muss der Patient vorbereitet werden. So fragen die Gerichte z.B. regelmäßig danach, ob der Patient dem Arzt vertraut hat. Dies muss vom Patientenanwalt sofort relativiert werden, denn ohne dieses Vertrauen begibt sich der Patient schließlich nicht in die Behandlung des Arztes.
Vertrauen allein bedeutet nicht bereits eine hypothetische Einwilligung!

Der ernsthafte Entscheidungskonflikt
Der Patient muss dem Gericht konkret darlegen können, dass er sich nach einer ordnungsgemäßen Aufklärung zumindest in einem ernsthaften Entscheidungskonflikt befunden und/oder zunächst zugewartet und/oder eine Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt hätte.
Hätte er – unter diesem Zweifel – die Behandlung nicht am selben Tag vom selben Behandler in derselben Form vornehmen lassen, läge ein ernsthafter Entscheidungskonflikt vor.
Und dann ist keine hypothetische Einwilligung gegeben (BGH, GesR 2010, S. 481).

Die Rolle des Privatgutachters

Ein Privatgutachten ist qualifizierter, urkundlich belegter Parteivortrag (BGH NJW 2001, S. 77).

Der gerichtlich bestellte Sachverständige und das Gericht haben sich damit auseinander zusetzen.
Da die mündliche Verhandlung öffentlich ist, kann der Patient einen Privatgutachter zur mündlichen Verhandlung mitbringen.
Das Gericht kann ihm gestatten, sich fachlich zu äußern oder dem Gerichtssachverständigen im Auftrag der Partei Fragen zu stellen.
Verpflichtet ist das Gericht dazu aber nicht (BGH NJW 1993, S. 2989).
Nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2011 ist es zumindest zweckmäßig, dem Privatgutachter in gewissem Umfang die unmittelbare Befragung des Gerichtssachverständigen zu gestatten (BGH, VersR 2011, S. 552).

„Wir lieben den Kampf um Patientenrechte vor Gericht. Und wir hassen ihn. Er artet in Krieg aus.“

Rechtsanwalt Jochen Beyerlin

Rechtsanwälte Jochen und Elke Beyerlin,
Fachanwälte für Medizinrecht, Ravensburg

Ersttelefonat kostenlos:

Anmelden: kanzlei@beyerlin.de
Telefon: +49 751 3529735
Skype: live:j.beyerlin

Wir freuen uns auf Sie:


Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
Fachanwalt für Medizinrecht, Ravensburg


Rechtsanwältin Elke Beyerlin
Fachanwältin für Medizinrecht, Ravensburg

Verwandte Themen

Broschüre

Weiterversenden oder Download? Klick:

Bildschirmfoto 2014-08-19 um 17.56.16

Verwandte Beiträge im Medi-Patienten-Blog:

Wählen Sie Ihre Kategorie.

Arzthaftung: Lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler!

Arzthaftung: Lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler! Wenn ein Arzt seiner Dokumentationspflicht nicht nachkommt, stärkt das die Prozessposition des Patienten im Arzthaftungsverfahren.

Unterlassene CTG-Fertigung und verspätete Mikroblutanalyse sind ein grober Behandlungsfehler.

Unterlassene CTG-Fertigung und verspätete Mikroblutanalyse sind ein grober Behandlungsfehler. Medizinische Komplikationen während der Geburt sind bisweilen durch einen Arztfehler verursacht.

Befunderhebung-Fehler: HELLP Syndrom zu spät erkannt

Was ist das HELLP Syndrom? Diese schwangerschaftsbedingte Krankheit steht mit Bluthochdruck in Verbindung und wird auch Präeklampsie bzw. Eklampsie genannt. Das HELLP-Syndrom kann für Mutter und Kind lebensbedrohlich sein.

Aufklärungsgespräch bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Patient

Viele ausländische Patienten sind kaum oder nicht in der Lage, dem Aufklärungsgespräch zu folgen. In einem solchen Fall muss ein geeigneter Übersetzer herangezogen werden. Geschieht das nicht, kann dem Patienten Schmerzensgeld zustehen.

Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern

Es gibt kein Schmerzensgeld für jeden einzelnen Behandlungsfehler, sondern nur einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch. Die einzelnen Behandlungsfehler führen zu einem Schmerzensgeld.

Arzthaftung: Schadensersatz wegen Entfernung einer Niere beim Kind

Haben sich die Eltern des Kindes vor der Operation gegen eine Nierenentfernung entschieden, müssen sie bei Komplikationen nochmal über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. Unterlässt das der Arzt, liegt ein Aufklärungsfehler vor.

Arzthaftung: Patient muss kein med. Fachwissen haben

Kein medizinisches Fachwissen wird vom Patienten erwartet.
Der Patient muss sich für einen Arzthaftungsprozess kein medizinisches Fachwissen aneignen. Medizinische Vorgänge muss er nicht kennen (BGH VI ZR 49/15).

Arzthaftung: Beweislast für Aufklärungsgespräch und Verjährungsbeginn

Beweislast für Aufklärungsgespräch; Verjährungsbeginn. Der Arzt ist verpflichtet den Patienten ausreichend über die Behandlung und die Risiken aufzuklären. Fehlt eine Aufklärung, haftet in den meisten Fällen der Arzt.

Arzthaftung: Befunderhebungsfehler bei Feststellung von Blutauflagerungen

Arzthaftung: Befunderhebungsfehler bei Feststellung von Blutauflagerungen. Ein Behandlungsfehler durch einen Arzt kann schwerwiegende Folgen haben. Ist es ein Befunderhebungsfehler?

Arzt- und Krankenhaushaftung: Schmerzensgeldanspruch bei Schulterdystokie

Wann handelt der Arzt bei einer Schulterdystokie fehlerhaft? Bei einer Schulterdystokie ist der hauptsächliche Arztfehler, Druck von vorn und von oben auszuüben, um die Geburt zu beschleunigen („kristellern“).

Anspruch auf Schmerzensgeld auch für Neurosen.

Anspruch auf Schmerzensgeld auch für Neurosen. Nicht nur körperliche Verletzungen, sondern auch psychische Schäden können eine Gesundheitsverletzung darstellen. Den Betroffenen steht in viele Fällen hierfür ein Schmerzensgeld zu.

120.000.- Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall

Nach Verkehrsunfall Verkehrsrechtler einschalten? Reicht oft nicht!
Bei der Berechnung der Summe aller Ansprüche kommen immer wieder medizinische Fragen und Fragen der Beweislast zum Tragen. Nur so sind Schadenersatzansprüche durchsetzbar.

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: 30 Jahre Verjährung

Geschädigte eines Autounfalls können unter Umständen noch viele Jahren nach dem Unfall Ersatz der Schäden von der Haftpflichtversicherung verlangen. Wir Fachanwälte für Medizinrecht beachten allerdings immer die Verjährungsfrist.

Grobe Behandlungsfehler bei der Geburtsüberwachung

Schmerzensgeld bei erheblichen Entwicklungsstörungen des Kindes aufgrund fehlerhafter Geburtshilfe. Grobe Behandlungsfehler bei der Geburtsüberwachung und wegen verspäteter Geburtsbeendigung durch Sectio; Schmerzensgeld geschuldet.

Arzthaftungsprozess: Beweisaufnahme in Berufung?

Zu uns kommen viele Mandanten, die mit den Ergebnissen der ersten Instanz nicht zufrieden sind. Sie tragen vor, die Beweisaufnahme wiederholen zu müssen, da das Gericht gerade jene Fakten, auf die „es ankommt“, nicht gewürdigt hat. Gerichte reagieren ablehnend.

Grober Behandlungsfehler und Beweislastumkehr

Ein Behandlungsfehler ist dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint.

Schmerzensgeld nach Arzthaftungsfällen

Einen objektiv feststehenden Anspruch auf Schmerzensgeld gibt es nicht. Das Schmerzensgeld muss durch eine freie richterliche Entscheidung im Einzelfall jeweils getrennt festgelegt werden. Gleiche, faire, vorhersehbare und transparente Bemessungskriterien?

Arzthaftungsprozess: Rechtsschutz-Versicherung will nicht zahlen

Bevor eine Klage eingereicht wird, ist die schriftliche Kostenübernahmezusage der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Dabei begegnet man immer wieder denselben Verzögerungsstrategien. Besonders perfide ist der Einwand der mangelnden Erfolgsaussicht.

Schmerzensgeld wegen ärztlichen Behandlungsfehlers

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Unser Mandant wurde nicht über eine echte Behandlungsalternative aufgeklärt. Dieser Arztfehler bei der Aufklärung wurde als Behandlungsfehler klassifiziert.

Passivlegitimation im Arzthaftungsverfahren

Haftungsrisiko für den Anwalt: Passivlegitimation im Arzthaftungsverfahren. Die Frage der Passivlegitimation kann im Arzthaftungsverfahren erhebliche Schwierigkeiten machen. Das darin liegende Haftungsrisiko für den Anwalt darf nicht unterschätzt werden. Einzelfall prüfen!

Beweislast im Arzthaftungsprozess

Im Arzthaftungsprozess muss der Kläger seine Körper- und Gesundheitsschäden durch ärztliche Atteste, Protokolle und Sachverständigengutachten nachweisen. Der Richter kann den Schaden von sich aus schätzen, wenn der Patient Anknüpfungstatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat.

Medizinrecht vor Gericht: Gutachter-Macht

Erfahrene Patientenanwälte setzen vor Gericht Patientenrechte durch. Nachgewiesen werden müssen dort ein Behandlungsfehler, ein gesundheitlicher Schaden – und die monokausale Ursache zwischen beiden. Richter und Gutachter sind größte Hindernisse.

Ein Aufklärungsfehler als Behandlungsfehler

Der Arzt muss nicht nur über Risiken eines Eingriffs aufklären. Bei der „therapeutischen Aufklärung“ informiert er über die Zeit danach: Künftige Therapien, Verhaltensmaßregeln und Risiken sowie über Methoden und Verlauf der künftigen Behandlung und Diagnose.