Fachanwälte für Medizinrecht: Haftung von Notarzt und Rettungsdienst

Haftung des Notarztes, Haftung der Mitarbeiter des Rettungsdienstes

Ihre Rechte als Patient

Hier liegt eine ganz erheblich Haftungsfalle für den Anwalt. Daher ist in jedem Einzelfall genau zu prüfen, wer tatsächlich in Anspruch genommen werden kann! Sonst verliert der Patient seine Rechte!

Fest steht nur, dass für den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in den sprechstundenfreien Zeiten die allgemeinen Haftungsgrundsätze gelten.

Wie die Haftung in allen übrigen Fällen aussieht, hängt davon ab, in welchem Bundesland sich der Notfall ereignet.
Daher immer das Rettungsdienstgesetz des jeweiligen Bundeslandes prüfen. Daraus ergibt sich, gegen wen die Klage gerichtet werden muss.

Bsp. Baden-Württemberg:
– Die Lenkungstätigkeit der Rettungsleitstelle ist hoheitlich.
Somit haftet das Land für Fehler des Disponenten der Leitstelle (BGH, Urteil vom 25.09.2007, Az.: KZR 14/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.01.2014, Az.: 1 U 88/13) gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 2.2.2004, Az. 1 W 47/03, NJW 2004, S. 2987).

– Mitarbeiter des Rettungsdienstes (Notfallsanitäter, Rettungssanitäter, Rettungshelfer) haften privatrechtlich. Das heißt, es besteht sowohl eine privatrechtliche Eigenhaftung dieser Personen als auch der jeweiligen Rettungsorganisation, der sie angehören.

– Der Notarzt haftet immer privatrechtlich (BGH, Urteil vom 25.09.2007, Az.: KZR 14/06; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.5.2016, Az. 13 U 103/13, GesR 2017, S. 235; LG Stuttgart, Urteil vom 06.04.2018, Az.: 15 O 250/15).
Es besteht ausschließlich eine Eigenhaftung des Notarztes. Die Rettungsdienstorganisation haftet nicht für ihn.

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