Die Frage der Passivlegitimation kann im Arzthaftungsverfahren erhebliche Schwierigkeiten machen.
Das darin liegende Haftungsrisiko für den Anwalt darf nicht unterschätzt werden.
Einzelfall prüfen!
Öfter erfragen unsere Mandanten diese Begriffe.
Auch wenn es zunächst für Rechtslaien schwer zu verstehen ist: WER der korrekte Beklagte (also der „passiv Legitimierte“) ist, ist manchmal gar nicht und oft schwierig zu ermitteln.
Wir haben diese rechtlich wichtige Frage sprachlich vereinfacht, s. Einleitung.
Der Richter stellt das gesamte Verfahren ein, wenn er merkt: Die Klage richtet sich gegen den falschen Beklagten.
Bei Behandlungsschäden, die in einem Krankenhaus verursacht wurden, gibt es potenziell immer zwei Beklagte im Prozess:
Der „Fall Urlaubsvertretung“
Nicht immer ist der persönlich beklagte Arzt auch derjenige, der (allein) den Behandlungsfehler verantwortet. In unserer Kanzlei gibt es den „Fall Urlaubsvertretung“:
Ein Arzt begeht einen Behandlungsfehler und geht dann in Urlaub. Sein Vertreter vergisst die „therapeutische Aufklärung“ und begeht bei der Nachsorge einen weiteren Behandlungsfehler.
Drei Behandlungsfehler mit zwei dramatischen gesundheitlichen Folgen (Lähmung des linken Beins) musste den jeweils passenden Verursachern „gerichtsfest zugeordnet“ werden.
Das hat drei Jahre gedauert und ist mit einem Vergleich geendet.
Grund: Aus den Behandlungsunterlagen ging nicht eindeutig hervor, wer von beiden Ärzten was gemacht hatte.
Mandanten ohne Rechtsschutzversicherung fürchten allerdings die doppelten Kosten und möchte nur gegen einen der beiden klagen.
In diesem Fall raten wir wie folgt vorzugehen:
1. Wenn ein angestellter Arzt den Fehler begangen hat, wird erst einmal die Klinik verklagt.
2. Dabei ist nicht die Klinik selbst, sondern deren „Träger“ der Gegner.
3. Dieser Träger ist oft eine GmbH, eine Holding oder eine AG – und kann wechseln.
4. Wenn der Träger zwischen Behandlungsfehler und Einreichen der Klage gewechselt hat, ist der ehemalige Träger raus.
5. „Passiv legitimiert“ ist dann nur der aktuelle Träger.
6. Wir kriegen dann raus, ob dem jetzigen Träger gegenüber eine „Rechtsübertragung“ geschehen ist.
7. Gerichte streiten über Auskunftspflichten des aktuellen Trägers zu diesem Thema.
Vertragliche Ansprüche
Beim totalen Krankenhausvertrag verpflichtet sich der Krankenhausträger, alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten (wahl-) ärztlichen Versorgung zu erbringen.
Dieser Vertrag kommt zwischen dem Krankenhausträger und dem Patient zu Stande.
Beklagter im Hinblick auf vertragliche Ansprüche ist daher nur der Klinikträger.
Die behandelnden Ärzte sind die Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB.
Bei den deliktischen Ansprüchen sind Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten, verfassungsmäßig berufene Organe.
Der öffentlich-rechtlich organisierte Krankenhausträger haftet für diese deliktsrechtlich nach § 89 BGB; der privatrechtlich organisierte Krankenhausträger haftet nach § 31 BGB ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB für deren Verschulden (z.B. OLG Brandenburg vom 8.4.2003, Az. 1 U 26/00, NJW-RR 2003, S. 1383; Münchener Kommentar-Wagner, § 630 a BGB, Rz. 28 f).
Für die übrigen angestellten Ärzte und das sonstige Pflegepersonal haftet der Krankenhausträger deliktsrechtlich nur nach § 831 BGB, so dass dem Krankenhausträger hier der Entlastungsbeweis zusteht (OLG Brandenburg, VersR 2004, S. 1050).
Chefärzte sind gemäß § 831 BGB für Pflichtverletzungen ihrer Mitarbeiter verantwortlich (Münchener Kommentar-Wagner, § 630 a BGB, Rz. 30; BGH vom 7.11.2006, Az. VI ZR 206/05, NJW-RR 2007, S. 310).
Persönliche Haftung für jeden Behandler
Jeder Arzt, der eine Behandlung durchführt oder an einer Behandlung mitbeteiligt ist – damit auch der nachgeordnete Oberarzt oder der Assistenzarzt, haftet persönlich gem. § 823 ff BGB.
Ein beamteter, leitender Krankenhausarzt kann den Patienten aufgrund des Verweisungsprivilegs in § 839 Abs. 1 S. 2 BGB bei eigenem Verschulden auf die vorrangige Haftung des Klinikträgers verweisen (Geiß-Greiner, Rz. A 75).
Auch beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag verpflichtet sich das Krankenhaus zur Erbringung der ärztlichen Behandlung und zur Erbringung der übrigen Krankenhausversorgung einschließlich aller Wahlleistungen.
Daneben schließt der Patient aber mit dem Chefarzt einen zusätzlichen Arztvertrag ab, der den Arzt zur persönlichen Behandlung des Patienten verpflichtet und zur Eigenliquidation gemäß GOÄ berechtigt.
Kann der Chefarzt den Eingriff nicht selbst durchführen, ist der Patient darüber rechtzeitig aufzuklären (BGH, Urteil vom 19.7.2016, Az. VI ZR 75/15, MDR 2016 S. 1141).
In dieser Konstellation haftet der Krankenhausträger.
In dieser Konstellation haftet der Krankenhausträger für die nachgeordneten Ärzte als Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen (§§ 278, 831 BGB) und neben dem liquidationsberechtigten leitenden Krankenhausarzt für diesen vertraglich nach § 278 BGB und deliktisch aus §§ 30, 31, 89 BGB (BGH, Urteil vom 31.1.2006, Az. VI ZR 66/05, GesR 2006, S. 269).
Die AGB entlasten den Krankenhausträger
Von dieser Doppelhaftung kann sich der Krankenhausträger in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam befreien.
Allerdings muss er den Patienten unmissverständlich, d.h. drucktechnisch deutlich hervorgehoben, darauf hinweisen (BGH, Urteil vom 14. 1. 2016, Az. III ZR 107/15, MedR 2016, S. 724).
Der liquidationsberechtigte Arzt haftet dem Patienten für eigene Fehler und Fehler der ihm nachgeordneten Ärzte sowie für das nichtärztliche Personal, die auf seine Anweisungen hin handeln, in diesem Fall selbst (BGH, Urteil vom 31.1.2006, Az. VI ZR 66/05, VersR 2006, S. 791).
Der beamtete, selbstliquidierende Arzt kann auch im Rahmen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags mit Arztzusatzvertrag seine deliktische Haftung auf den Klinikträger abwälzen, § 839 I 2 BGB (Geiß-Greiner, Randziffer A 82).
Beim Belegarztvertrag schuldet der Krankenhausträger dem Patienten die Krankenhausversorgung, also Unterbringung, Verpflegung und die Bereitstellung der erforderlichen technisch-apparativen Einrichtungen und die Organisation und den Einsatz des nichtärztlichen Hilfspersonals (Geiß-Greiner, Rz. A 31).
Die persönlichen ärztlichen Leistungen, den ärztlichen Bereitschaftsdienst und die von ihm veranlassten Leistungen nachgeordneter Ärzte in seinem Fachgebiet schuldet der Belegarzt selbst nach § 18 Abs. 1 S. 2 KHEntgG.
Den Krankenhausträger trifft für Fehler des Belegarztes weder eine vertragliche noch eine deliktische Haftung.
Der Krankenhausträger haftet ausnahmsweise vertraglich aus § 278 BGB und deliktisch aus § 831 BGB nur in folgenden Fällen:
Der Belegarzt haftet demzufolge für eigene Fehlleistungen innerhalb seines Fachbereichs, (Geiß-Greiner, Randziffer A 34), für die von ihm selbst angestellten ärztlichen und nichtärztlichen Hilfspersonen inklusive eines möglicherweise eingesetzten Urlaubsvertreters, (BGH, Urteil vom 16.5.2000, Az. VI ZR 321/98, NJW 2000, S. 2737), für Fehler einer beim Krankenhausträger angestellten oder einer freiberuflichen Hebamme ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Geburtsleitung (BGH, Urteil vom 7.12.2004, Az. VI ZR 212/03, GesR 2005, S. 161).
Beleghebammen haben ein Haftungsprivileg gemäß § 134 a V SGB V, d.h. sie haften nur bei vorsätzlichem oder grob fehlerhaftem Handeln.
Niedergelassene Ärzte haften selbst aus dem Behandlungsvertrag gemäß §§ 630 ff BGB i.V.m. § 280 I BGB, (bzw. nach altem Recht bis 25.02.2013 gem. §§ 611, 280 I BGB ) und deliktisch gemäß § 823 I BGB.
Grundsätzlich haften alle Ärzte einer als BGB-Gesellschaft betriebenen Gemeinschaftspraxis dem Patienten aus dem Behandlungsvertrag, § 280 I BGB bzw. deliktisch § 823 I BGB. Sie haften als Gesamtschuldner, § 426 BGB.
Bei einer Praxisgemeinschaft richtet sich die vertragliche Haftung allein gegen den Arzt, der den Behandlungsfehler oder den Aufklärungsfehler begangen hat (Leipziger Kommentar-Schlund, § 18 Rz. 11). Deliktisch haftet dabei jeweils der tätig werdende Arzt (Leipziger Kommentar-Schlund, § 18, Rz. 11).
(Rechtsanwalt Jochen Beyerlin)
Rechtsanwälte Jochen und Elke Beyerlin,
Fachanwälte für Medizinrecht, Ravensburg
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In einem Arzthaftungsprozess kann es dazu kommen, dass Vorträge des Patienten übergangen werden. Behandlungsfehler kann dann (fälschlicherweise) als einfacher und nicht als grober Behandlungsfehler eingestuft werden – zum Nachteil des Patienten.
Unterlassener Schwangerschaftsabbruch: erwartbare Schwerbehinderung. Genetische Defekte können zu einer schweren Behinderung beim Kind führen. Arzt ist aufklärungspflichtig.
Arzthaftung: Lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler! Wenn ein Arzt seiner Dokumentationspflicht nicht nachkommt, stärkt das die Prozessposition des Patienten im Arzthaftungsverfahren.
Bei mutwilliger Verschleppung der Zahlung durch die Versicherung kann sich das Schmerzensgeld erhöhen. Höhe der Sanktionssumme ist Einzelfallabhängig.
Wie hoch das Schmerzensgeld für das Vergewaltigungsopfer ausfallen wird, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Für die Berechnung ist die Schwere der körperlichen und seelischen Beeinträchtigung nach der Vergewaltigung entscheidend.
Unterlassene Messung Sauerstoffpartialdruck: grober Behandlungsfehler: Bei einem Frühchen sind die Lungen oftmals noch nicht so weit gereift, dass es problemlos atmen kann. Künstliche Beatmung des Kindes ist oft notwendig.
Unterlassene CTG-Fertigung und verspätete Mikroblutanalyse sind ein grober Behandlungsfehler. Medizinische Komplikationen während der Geburt sind bisweilen durch einen Arztfehler verursacht.
Eine Thrombose kann zu verschiedenen Komplikationen (Herzinfarkt, Schlaganfall) führen. Aus diesem Grund muss ein Arzt einem Thromboseverdacht nachgehen.
Schmerzensgeld wegen Peritonitis nach Divertikulitis mit Perforation. Geht ein Arzt den Beschwerden eines Patienten nicht nach, kann das lebensbedrohlich für den Patienten enden.
Schadensersatz nach einem Motorradunfall. Beweiserhebung. Ein Motorradunfall führt in den meisten Fällen nicht zur zu Schäden an den beteiligten Fahrzeugen, sondern auch zu (schweren) Verletzungen.
Ansprüche müssen in der jeweiligen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Danach können die Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden.
Regress des Trägers der Sozialversicherung: Wird ein Personenschaden verursacht, übernimmt meistens erstmal der Sozialversicherungsträger (z.B. die Krankenkasse) die entstandenen Kosten.
Ein Unfall kann zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit führen (Invalidität). Eine private Unfallversicherung kann den Geschädigten vor finanziellen Verlusten bewahren.
Die Diagnose „Gehirntumor“ ist ein Schock für den Betroffenen und seine Familie, vor allem, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt. Eine Behandlungsmöglichkeit besteht darin, den Gehirntumor mittels einer Operation zu entfernen.
Kommt es beim Hüftprothesewechsel zu einem Behandlungsfehler und/oder hat der Arzt den Patienten nicht richtig aufgeklärt, können Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen.
Organisationspflichten eines Gynäkologen: Auswertung eines CTG. Nicht selten sind schwere und dauerhafte Behinderungen bei Neugeborenen die Folge eines ärztlichen Fehlverhaltens. CTG muss rechtzeitig zur Kenntnis genommen und ausgewertet werden.
Unfälle, an denen Motorradfahrer beteiligt sind, verursachen nicht nur teilweise schwere Verletzungen, sondern auch große Schäden am Motorrad. Das Motorrad kann in vielen Fällen (vorübergehend) nicht mehr genutzt werden.
Neurologe übersieht TIA: Grober Behandlungsfehler: Eine TIA geht oftmals einem Schlaganfall voran und gilt deshalb als Frühwarnzeichen. Aus diesem Grund müssen verdächtige Symptome gründlich abgeklärt werden.
Neulandmethode: besondere Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen und Risiken sind bei solchen Neulandmethoden Pflicht. Gesundheitsschäden durch fehlende Forschung möglich.
Neugeboreneninfektion: Sofortige Intubation und Kontrolle notwendig! Wird das Kind von den Ärzten dann nicht richtig überwacht, kann es gesundheitliche Schäden davontragen.
Leidet der Patient an Miktionsbeschwerden und ist der PSA-Wert erhöht, muss der Arzt weitere Untersuchungen vornehmen, um Prostatakrebs auszuschließen. Stanzbiopsie und die Bestimmung des freien PSA-Wertes sind notwendige Methoden..
Arztfehler können zu einer schweren Hirnverletzung beim Patienten führen. In manchen Fällen gerät der Patient infolge der schweren Hirnverletzung in ein apallisches Wachkoma.
Das Risiko ein krankes Kind zur Welt zu bringen, steigt mit zunehmendem Alter der Mutter. Deswegen muss der Arzt bei bestimmten Risikofaktoren auf Gendefekte (z.B. Trisomie 21) und auf Untersuchungsmethoden hinweisen.
Krankenhaushaftung: Verzögerte Antibiotikatherapie bei septischem Krankheitsbild. Menschen mit einer Sepsis müssen rasch behandelt Überlebenschancen hängen davon ab.
Keine Angst: Viele Medizingeschädigte sind verunsichert, wenn sie das erste Mal den Weg zum Patientenanwalt einschlagen. Wie wird das erste Gespräch ablaufen? Welche Informationen müssen preisgegeben werden?
Über Infiltrations- oder Leitungsanästhesie ist Aufklärung notwendig. Oftmals bestehen verschiedene gleichermaßen gebotene Behandlungsmethoden mit Risiken und Erfolgschancen.
Hautkrebs nicht erkannt: 100.000 Euro Schmerzensgeld. Die gebotene Untersuchung hängt vom Einzelfall ab. Hautkrebs wird nicht immer sofort erkannt. Das kann ein Behandlungsfehler sein. In diesem Fall muss der Arzt Schmerzensgeld zahlen.
Heutzutage sind die Heilungschancen bei Brustkrebs sehr hoch, wenn der Brustkrebs rechtszeitig erkannt und behandelt wird. Daher muss der Gynäkologe bei suspektem Tastbefund (Knoten in der Brust) dem Brustkrebsverdacht nachgehen.
Fehlerhafte Hüftprothesen können bei den Betroffenen zu Komplikationen und starken Schmerzen führen. Schadensersatz und Schmerzensgeld sind oft Folge davon.
Während einer Schwangerschaft wollen die Eltern möglichst frühzeitig erfahren, ob das Kind an einem genetischen Defekt leidet. Dazu dient die Amniozentese.
Schadensersatz soll einen Ausgleich für die erlittenen Schäden schaffen. Damit das Gericht den Schaden des Patienten richtig schätzen und im Urteil festlegen kann, muss der Patientenanwalt zu folgenden Punkten vortragen:
Bei einem Rettungsdiensteinsatz arbeiten Notarzt und Rettungsdienst zusammen. Fehler bei der Behandlung des Patienten können zu gesundheitlichen Schäden bei diesem führen.
In einem Arzthaftungsprozess können Widersprüche entstehen. Deren Aufklärung ist für das Urteil wichtig. Wird der Widerspruch nicht aufgeklärt, kann das zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führen.
Operation an der Nasenscheidewand: Wenn dem Chirurgen ein Fehler bei der Nasen-OP unterläuft, kann das schwerwiegende Folgen für den Patienten haben.
Um nach einem Unfall oder einer Krankheit (finanziell) abgesichert zu sein, schließen viele Menschen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Beim Nachprüfungsverfahren sstellen Versicherungen die Leistungen gern wieder ein.
Erkennt ein Arzt einen Herzinfarkt nicht, kann das tödlich enden. Wurde der Herzinfarkt wegen eines Behandlungsfehlers nicht erkannt, stehen den Patienten in den meisten Fällen Schmerzensgeld und Schadensersatz zu.
Auffällige Herztöne des Kindes bei der Geburt sind ein Warnsignal für Sauerstoffunterversorgung des Kindes. Wenn das CTG auffällig bleibt, muss ein Kaiserschnitt die Geburt beenden (OLG Hamm 04.04. 2017, Az.: 26 U 88/16).
Nicht selten führt ein Unfall zu einer längeren Krankschreibung. Muss der Geschädigte deswegen eine verzögerte Berufsausbildung hinnehmen, kann er vom Schädiger hierfür Schadensersatz verlangen.
Werden Hygienestandards in Krankenhäusern nicht eingehalten, können sich Patienten mit Viren oder Bakterien infizieren und erkranken. Tödliche Folgen möglich.
Während einer Geburt kann es zu Komplikationen kommen. Umso wichtiger ist es dann, dass die Ärzte den Geburtsvorgang gründlich überwachen und rechtzeitig reagieren.
Fachanwalt für Medizinrecht: Zusammenarbeit mit Krankenkassen. MDK.
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Verzögerte Behandlung eines Synovialsarkoms: Arztfehler können zu (bleibenden) gesundheitlichen Schäden beim Patienten führen.
Wird gegen Hygienevorschriften in Krankenhäusern verstoßen, können Patienten durch Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Pilze erkranken. Schadensersatz und Schmerzensgeld sind möglich.
Ein Personenschaden verursacht hohe Kosten. Auch wenn die Kosten erstmal vom Sozialversicherungsträger (SVT) übernommen werden, muss der Schadensverursacher sie in den meisten Fällen ersetzen.
Arztfehler können zu einem Geburtsschaden führen. Durch unterlassene Untersuchungen können Gefährdungen des Kindes nicht erkannt werden. Schwere Behinderungen möglich.
Gerät das Kind nach der Geburt in eine lebensbedrohliche Situation, sind zuerst Notfallmaßnahmen zu treffen, um das Leben des Kindes zu retten. Danach muss der Arzt zwingend den Blutzucker untersuchen (OLG Hamm 04.12.2018, Az.: 26 U 9/16).
Viele Patienten sind „Nicht-Mediziner“. Deswegen muss der Arzt dem Patienten die notwendigen Behandlungsmaßnahmen verständlich erläutern. Ist die Aufklärung mangelhaft, kann ein Schmerzensgeld zustehen.
Schmerzensgeld für CRPS (Morbus Sudeck). Nach einer Operation kann es passieren, dass Schmerzen in den Armen und Beinen nicht vergehen.
Prostata: 120 W-Laser keine Neulandmethode: Der Fortschritt in Forschung und Wissenschaft führt ständig zu neuen und verbesserten Behandlungsmethoden (sog. Neulandmethoden).
Probleme bei der Deckungszusage RSV: Sehr häufig haben die geschädigten Mandanten eine Rechtsschutzversicherung in Arzthaftungssachen. Sie verlangt Beweise.
Brustkrebs kann geheilt werden, wenn er rechtzeitig erkannt und behandelt wird. Mammographie und Biopsie erkennen den Brustkrebs. Fehlt eins davon, muss der Arzt in vielen Fällen Schmerzensgeld zahlen.
Mangelnde Hygiene in Krankenhäusern ist ein großes Problem. Durch Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Pilze erkranken immer wieder Patienten in Krankenhäusern. Die Betroffenen müssen dadurch oftmals zusätzliche Schmerzen erdulden.
Herzrhythmusstörungen können zu großen Belastungen für den Körper führen. Ein Herzschrittmacher könnte die Beschwerden lindern. Aufklärung entscheidend!
Hebamme haftet für Behandlungsfehler bei der Geburt. Behandlungsfehler einer Hebamme bei der Geburt können zu schweren Schäden beim Neugeborenen führen.
Im Arzthaftungsprozess sind Richter oftmals auf Sachverständige angewiesen, um richtig entscheiden zu können. In einigen fällen sind die Gutachten jedoch fehlerhaft.
Ein unterlassenes CTG trotz Indikation kann für die Eltern und das Kind schwere Folgen haben. So kann beispielsweise eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes übersehen werden – Behinderung des Kindes möglich.
DGKH fordert strengere Hygienemaßnahmen im Krankenhaus Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Pilze lauern überall im Krankenhaus. Ist das Immunsystem des Patienten geschwächt, kann schon eine leichte Grippe tödlich verlaufen.
Endophthalmitis nach Kataraktoperation. Im Augenbereich können Infektionen auftreten. In einigen Fällen kann eine Infektion auch bei peinlichster Sauberkeit nicht verhindert werden.
Dislokation der Dialysenadel: Sind die Nieren nicht mehr in der Lage, das Blut eines Menschen von giftigen Stoffen zu reinigen, kommt die Dialyse zum Einsatz. Dislokation der Dialysenadel ist selten. Arzthaftung denkbar bei fehlender Vorbeugung.
BGH zu Brustimplantaten PIP. Mangelhafte Brustimplantate können für Frauen gefährlich werden, insbesondere bei den Implantaten der Firma PIP. Schadensersatz und Schmerzensgeld? Die Frage ist noch nicht endgültig geklärt.
Besorgnis der Befangenheit eines Gutachters. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, wird im Arzthaftungsprozess oftmals mit Gutachten untersucht.
Berufsunfähigkeitssversicherung. Nachprüfungsverfahren. Um nach einer Krankheit oder einem Unfall (finanziell) abgesichert zu sein, schließen viele Menschen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab.
Schmerzensgeld soll dem Geschädigten nicht nur einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden geben. Schmerzensgeld möglich.
Arztfehler im Rahmen einer Geburt können für das Neugeborene zu schweren Schäden führen. Nicht selten wird das Kind zu einem schweren Pflegefall – wenigstens finanzieller Ausgleich ist möglich.
Durch einen vermeidbaren Arztfehler kann es dazu kommen, dass die Sehfähigkeit durch Diabetes massiv eingeschränkt wird. Das führt oft zu einer gravierenden Beeinträchtigung.
Arztfehler können zu gesundheitlichen Schäden beim Patienten führen, wenn ein Augenarzt im Wochenendnotdienst einen Patienten nicht persönlich untersucht.
Wird bei Brustschmerzen ein Rettungsdienst gerufen und stellen die Rettungssanitäter selbstständig eine Diagnose, kann das gravierende Folgen haben.
Einfacher Behandlungsfehler bei Übersehen einer skapholunären Dissoziation. Unfälle geschehen oft. Nicht selten werden dabei Gelenke in Mitleidenschaft gezogen. Ein Röntgenbild kann dann hilfreich für eine Diagnose sein.
Ein ärztlicher Fehler bei der Geburt kann zu einer Schädigung des Kindes führen. Übersieht ein Arzt bspw. eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes und verzichtet auf Notkaiserschnitt, sind schwerste Behinderungen nicht ausgeschlossen.
colitis ulcerosa mit TCM behandelt:
Blutige Durchfälle und Bauchschmerzen deuten auf eine ernstzunehmende Erkrankung hin.
In einem solchen Fall muss der Stuhl untersucht werden; fehlende Untersuchung ist Behandlungsfehler.
Schadensersatz soll einen Ausgleich für erlittene Schäden schaffen. Ersatzfähig sind auch Erwerbsschäden. Prognose ohne Unfall/Behandlungsfehler ist nötig (§ 287 ZPO). Prognose für die berufliche Entwicklung nötig (§ 287 ZPO).
Um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu wahren, muss der Arzt den Patienten vor einer Behandlung bzw. Operation umfassend aufklären.
Beweiserleichterungen: Medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde nicht erhoben. Nach einer Wirbelsäulenoperation ist eine neurologische Untersuchung am nächsten Tag Pflicht.
Viele Menschen entscheiden sich eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, um im Falle eines Unfalls oder einer Krankheit (finanziell) abgesichert zu sein. Fragen zu ihrem Gesundheitszustand müssen sie beantworten.
Berufsunfähigkeit: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit. Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, muss bei Vertragsschluss alle für die Versicherung wichtigen Umstände (z.B. Vorerkrankungen) offenlegen.
Beratung über Behandlungsalternative zur Vakuumextraktion. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um das Kind zu entbinden. Vor allem bei einer Mehrlingsschwangerschaft muss der Arzt die Mutter über Alternativen zur Vakuumextraktion aufklären.
Wenn der Arzt bei der Geburt einen Fehler macht, kann das gravierende Konsequenzen haben. Nicht selten erleiden die Kinder schwerste Schäden und sind für den Rest ihres Lebens aus Pflege angewiesen.
Behandlungsfehler bei Verdacht auf Osteosarkom. Wird der Krebs rechtszeitig entdeckt, lässt er sich in den meisten Fällen gut behandeln. In einigen Fällen wird der Krebs wegen eines Arztfehlers jedoch zu spät entdeckt.
Behandlungsfehler bei Implantierung einer Kniegelenkstotalendoprothese; Verschleiß an den Knien führt oftmals zu starken Schmerzen und Einschränkungen.
Was ist das HELLP Syndrom? Diese schwangerschaftsbedingte Krankheit steht mit Bluthochdruck in Verbindung und wird auch Präeklampsie bzw. Eklampsie genannt. Das HELLP-Syndrom kann für Mutter und Kind lebensbedrohlich sein.
In vielen Fällen werden die Patienten nicht ordnungsgemäß vom Arzt aufgeklärt. Eine ordnungsgemäße Aufklärung ist aber notwendig, damit der Patient in eine Behandlung einwilligen kann.
Aufklärungspflicht vor der Implantation einer zementfreien Hüftprothese: Wenn konservative Therapien die Hüftarthrose nicht lindern, kommt ein Gelenkersatz in Betracht.
Ist der Kaiserschnitt eine echte Behandlungsalternative zur vaginalen Geburt, muss der Arzt die Mutter darüber aufklären. Diese Aufklärung durch den Arzt wird oft unterlasen.
Hüftschmerzen können zu starken Einschränkungen führen. Oftmals ist dann eine Hüftprothese notwendig. Welcher Prothesetyp WIRD AUSGEWÄHLT?
Aufklärungsmängel und Behandlungsfehler sind unterschiedliche Streitgegenstände und können zu gesundheitlichen Schäden beim Patienten führen.
Viele ausländische Patienten sind kaum oder nicht in der Lage, dem Aufklärungsgespräch zu folgen. In einem solchen Fall muss ein geeigneter Übersetzer herangezogen werden. Geschieht das nicht, kann dem Patienten Schmerzensgeld zustehen.
Eine Bandscheiben-Operation ist risikoreich. Wird der Patient vom Arzt nicht über alle möglichen Risiken einer Bandscheibenoperation aufgeklärt, steht dem Patienten oft Schmerzensgeld für Schäden nach der Operation zu.
Häufig führen Arztfehler während der Geburt zu einem Geburtsschaden beim Kind.
Nicht selten sind schwere Behinderungen des Kindes die Folge. Oft entsteht ein Schadensersatzanspruch.
Ärztlicher Behandlungsfehler: Original-Behandlungsunterlagen und Privatgutachten. Im Arzthaftungsprozess geht es um zwei Fragen: Behandlungsfehler? Aufklärungsfehler?
Dieses Wissensungleichgewicht wird in einem Arzthaftungsprozess jedoch zugunsten des Patienten berücksichtigt. Aus diesem Grund braucht der Patient keine Angst vor einem Rechtsstreit mit einem Arzt zu haben.
Ein Behandlungsfehler kann zur Folge haben, dass der Geschädigte in seiner Erwerbsfähigkeit zeitlich vollständig bzw. teilweise beschränkt oder dauerhaft eingeschränkt wird.
GUT VORBEREITEN!
Vorträge des Patienten werden im Prozess bisweilen übergangen. Ein Behandlungsfehler kann dann (fälschlicherweise) als einfacher und nicht als grober Behandlungsfehler eingestuft werden – zum Nachteil des Patienten.
Viele Patienten haben kein medizinisches Fachwissen. Das kann zu einem „Wissensungleichgewicht“ zwischen dem Patienten und dem Arzt in einem Arzthaftungsprozess führen.
Bandscheibenprobleme verursachen häufig starke Schmerzen. Eine Operation ist dann oftmals das letzte Mittel. Dabei ist der richtigenZugang bei der Bandscheibenoperation entscheidend.
Es gibt kein Schmerzensgeld für jeden einzelnen Behandlungsfehler, sondern nur einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch. Die einzelnen Behandlungsfehler führen zu einem Schmerzensgeld.
Arzthaftung: Schmerzensgeld bei nicht ausreichender therapeutischer Sicherungsaufklärung. Erforderliche Behandlungsmaßnahmen müssen verständlich erläutert sein.
Haben sich die Eltern des Kindes vor der Operation gegen eine Nierenentfernung entschieden, müssen sie bei Komplikationen nochmal über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. Unterlässt das der Arzt, liegt ein Aufklärungsfehler vor.
Rechtswidrigkeit der Organentnahme zur Nierenlebendspende: Eine Organspende ist oftmals die letzte Chance für schwer erkrankte Menschen.
Kein medizinisches Fachwissen wird vom Patienten erwartet.
Der Patient muss sich für einen Arzthaftungsprozess kein medizinisches Fachwissen aneignen. Medizinische Vorgänge muss er nicht kennen (BGH VI ZR 49/15).
