×

Schmerzensgeld – Plädoyer für die taggenaue Berechnung

1.223.730,14 € statt 30.000,00 Schmerzensgeld könnte die Geschädigte in unserem Beispielsfall verlangen – und bekommen -, wenn es gerecht zuginge.

Versicherer und Richter haben kein Einsehen mit täglichen Schmerzen…

Wir verfolgen deswegen einen neuen Ansatz, der sich aber bereits aus der Rechtsprechung des Großen Senats des BGH für Zivilsachen vom 06.07.1955 (!) ergibt.
Der Bundesgerichtshof hat damals ausgeführt: „Im Vordergrund soll das Schmerzensgeld dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich bieten für diejenigen Schäden, für diejenigen Lebenshemmungen, die nicht vermögensrechtlicher Art sind.“
Die Suche nach der vom Gesetzgeber gemeinten billigen Entschädigung (§ 253 Abs. 2 BGB) verlangt daher die umfassende allseitige Betrachtung der Funktionen des Schmerzensgeldanspruches mit seinen Aufgaben, dem Geschädigten einen Ausgleich für das Erlittene zu bieten, ihm aber auch Genugtuung zu gewähren.
Dabei muss man berücksichtigen, dass das Schmerzensgeld auch alle Schäden und Lebenshemmungen in der Zukunft bis zum Tod des Geschädigten abwickeln muss. Dieser Aspekt wird unseres Erachtens von der heutigen Rechtsprechung nicht ausreichend genug gewürdigt.

Suchen Sie hier Ihr Stichwort:

Besonderheiten bei Unfallfolgen

Wichtig ist es auch, auf die jeweiligen Besonderheiten bei bestimmten Unfällen einzugehen:

Rechtsprechung heute: Schmerzensgeld soll einen Ausgleich für erlittene Verletzungen und Schmerzen darstellen.

Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden bilden das ausschlaggebende Moment. Je größer der angerichtete Schaden ist, desto weniger kommt es auf den Ausgleich für den Geschädigten an, sondern umso mehr auch auf die Genugtuung für den Geschädigten.
Daneben können alle Umstände berücksichtigt werden, die dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, wie z.B. der Grad des Verschuldens oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten.

Einen objektiv feststehenden Schmerzensgeldanspruch gibt es nicht.

Das Schmerzensgeld muss durch eine freie richterliche Entscheidung im Einzelfall jeweils getrennt festgelegt werden.
Diese Grundüberlegungen des Großen Senats für Zivilsachen sind in den Folgejahrzehnten auch von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vielfach bestätigt worden.
Man spricht bis heute von der so genannten Doppelfunktion des Schmerzensgelds (Ausgleich und Genugtuung).
Würde ein Senat des Bundesgerichtshofs von dieser Rechtsprechung aus dem Jahr 1955 abweichen wollen, müsste er die Entscheidung dem Großen Senat für Zivilsachen wieder zur Entscheidung vorlegen.
Dies ist bis heute nicht geschehen, so dass die oben genannten Grundsätze weitergelten.

Schmerzensgeld – eine essenzielle Rechtsschutzlücke in Deutschland

Die heutige Rechtspraxis begegnet deswegen größten juristischen Bedenken.

Dieser Anspruch auf taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes ergibt sich unmittelbar aus § 253 II BGB. Dazu ist noch die Rechtsprechung des Großen Senats für Zivilsachen zu berücksichtigen, wonach ein zweistufiges Konzept angewendet werden soll.
Auf der Stufe eins sind gleiche, bestimmte Kriterien zur Bemessung und Bewertung von Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden, also Kriterien für die Lebensbeeinträchtigung, zu entwickeln. Diese entsprechen der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes.
Auf der Stufe zwei sind dann andere bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen Umstände, wie z.B. der Verschuldensgrad oder die Vermögensverhältnisse des Geschädigten zu gewichten. Dies entspricht dann der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes.
Wichtig ist, dass sämtliche Bewertungskriterien für das Schmerzensgeld immer individuell bestimmt werden. Es geht also insbesondere um die Konkretisierung der vom Großen Senat für Zivilsachen aufgestellten Kriterien der Lebensbeeinträchtigung.

In Deutschland fehlen gleiche, faire, vorhersehbare und transparente Bemessungskriterien für das Schmerzensgeld.

Es müssen gleiche, faire, vorhersehbare und transparente Bemessungskriterien entwickelt werden, die es erlauben, auf den Einzelfall einzugehen.
Diesen Anforderungen genügen die bisher gebräuchlichen Bemessungssysteme für das Schmerzensgeld nicht.
Eine vernünftige Matrix der Bemessungsfaktoren wurde von der Rechnung bis heute nicht entwickelt.

Mal hier, mal da, mal nirgendwo.
Dies führt dazu, dass im Einzelfall auf andere Faktoren zurückgegriffen wird, die in vergleichbaren Fällen eventuell gar keine Rolle gespielt haben.
Die Rechtspraxis sucht bis heute nach objektivierenden Maßstäben für die Bemessung des Schmerzensgeldes. Sie findet diese angeblichen Objektivierung und zurzeit in Schmerzensgeldsammlungen.

Die Rechtsprechung versucht, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln.
Diese flächendeckende Gleichbehandlung beider Schmerzensgeldregulierung erfolgt anhand von Schmerzensgeldtabellen.
Das funktioniert in der Praxis aber nicht, weil es wegen der unübersehbaren Zahl von Schmerzensgeldentscheidungen, die nur zum Teil Eingang in Schmerzensgeldtabellen finden, nicht zu einer einheitlichen Linie bei der Frage der Höhe des Schmerzensgeldes kommt.

Ein System der konkreten Bemessung von Schmerzensgeldern im Einzelfall steht bisher aus.

Die bisherige Rechtsprechung und die Praxis berufen sich zwar auf vergleichbare Fälle und Fallgruppen, so wie sie etwa in Schmerzensgeldsammlungen veröffentlicht werden.
Diese Schmerzensgeldsammlungen sind aber durch keinerlei überprüfte oder überprüfbare Systematik gekennzeichnet.
Die Fälle, die erfasst werden, sind nicht nach gleichen Kriterien systematisiert.
Deswegen sind die Abweichungen zwischen den Schmerzensgeldern bei ansonsten vergleichbaren Sachverhalten in der Praxis außerordentlich hoch.

Schwankungen zwischen 30 und 50 % und sogar 100 % sind nicht ungewöhnlich.
Im später gezeigten Musterfall wird dies genauer erläutert.
Hinzu kommt, dass das bisher gebräuchliche Bemessungssysteme für Schmerzensgeld an Kriterien anknüpft, die man nicht verallgemeinern kann.
Man kann sie auch nicht objektivieren.
Die Heftigkeit und Dauer von Schmerzen sind nicht objektivierbar.
Dagegen ist die Lebensbeeinträchtigung im Einzelfall durchaus objektivierbar, wie wir nachfolgend zeigen.
Man kann also die einzelnen Behandlungsabschnitte nach einem Unfall oder nach einem Behandlungsfehler objektivieren und so ein gerechtes System der Schmerzensgeldberechnung aufstellen.

Bemessung der Größe „Schmerz“
In den Schmerzensgeldtabellen findet sich z.B. des Öfteren der Versuch, die Größe, Heftigkeit und Dauer von Schmerzen irgendwie darzustellen, etwa indem man an die Dauer des jeweiligen Krankenhausaufenthalts anknüpft oder an die Dauer der Arbeitsunfähigkeit.
Hin und wieder wird auch auf etwaige medizinische Komplikationen bei der Behandlung hingewiesen.
Fragt man aber nach, wie heftig die Schmerzen waren und wie lange sie gedauert haben, findet man in den Schmerzensgeldsammlungen keinen Hinweis.

Lebensbeeinträchtigung ist objektivierbar.
Die Lebensbeeinträchtigung eines Geschädigten kann man objektivieren und messen, wenn man sich die einzelnen Behandlungsstufen ansieht, die ein Unfallopfer oder ein Patient durchlaufen muss, um am Schluss sein Leben wieder zu genießen.
Die stärkste Lebensbeeinträchtigung erfährt der Patient auf der Intensivstation, die zweitstärkste Beeinträchtigung auf der Normalstation im Krankenhaus. Danach folgende Reha-Maßnahmen, danach ambulante Behandlungen zuhause und schließlich geht es um die Frage, ob der Patient durch den Unfall oder Behandlungsfehler einen Dauerschaden davongetragen hat.
Dies bemisst man dann nach dem Grad der Schädigung (GdS) bzw. Grad der Behinderung (GdB).

Vorschlag: Bemessungsgrundage nach Lebensbeeinträchtigung in einem 4-Punkte-Stufen-System

Intensivstation: Höchste Punktzahl
Aus der Perspektive des Patienten, um den es bei der Bemessung des Schmerzensgeldes schließlich geht, wird mit der Behandlung auf einer Intensivstation der stärkste und höchste Grad der Lebensbeeinträchtigung erreicht.
Intensivbehandlung bedeutet nämlich die lückenlose, kontinuierliche Pflege und Behandlungsbereitschaft.
Dies bedeutet aus der Perspektive des Patienten eine vollständige Kontrolle des gesamten persönlichen Lebens einschließlich der intimsten Vorgänge rund um die Uhr.
Der Grad der Selbstbestimmung dabei geht gegen Null.
Sämtliche Lebensabschnitte, die der Patient normalerweise für sich plant, entwickelt und realisiert, wird nunmehr nach den Regeln der Intensivstation durchgeführt.
Der Patient ist völlig hilflos und abhängig von der Fremdbestimmung durch die behandelnden Ärzte und Krankenschwestern.

Normalstation: Zweithöchste Punktzahl
Ein Patient, der dann auf einer Normalstation liegt, erfährt immer noch eine gewaltige Beeinträchtigung.
Der gesamte Tagesablauf ist fremdbestimmt. Der Tagesbeginn ist je nach Zeitplan der Klinik, das Frühstück wird serviert, ohne den Patienten zu fragen, ob es im Recht ist.
Die Qualität der Mahlzeiten erinnert an Jugendherbergen. Die Besuchszeiten sind reglementiert.
Auch intime Verrichtungen müssen teilweise über Bettpfannen et cetera durchgeführt werden.
Selbst einfache Verrichtungen wie der Besuch beim Friseur, der Zugang zu einer Bibliothek oder das Telefonieren ist reglementiert.
Privatsphäre gibt es nicht.
Patienten, die zur Nachbehandlung in eine Rehabilitationsklinik überwiesen werden, leben nach wie vor wie im Krankenhaus.

REHA Klinik: Die dritthöchste Punktzahl
Der Patient wird nach einem durchterminierten Zeitplan immer noch fremdbestimmt.
Er verbringt den Tag mit Reha-Übungen, Anwendungen oder Massagen.
Der Grad der Privatheit ist immer noch stark eingeschränkt.
Die Tatsache, dass man auf Pflegedienstleistungen angewiesen ist, führt automatisch dazu, dass sich der Patient dem Dienst des Pflegepersonals anpassen muss.

Zu Hause: Die vierthöchste Punktzahl
Der Grad der Lebensbeeinträchtigung nimmt erst bei häuslich ambulanter Pflege ab.
Der Patient ist zwar immer noch schwach auf den Beinen, aber nicht mehr an das Bett gebunden.
Er kann sich jetzt im Regelfall bewegen.
Das Haus kann er im Regelfall noch nicht verlassen oder nur ausnahmsweise für einen Arztbesuch oder einem Gang zum Physiotherapeuten.
Der Grad der Privatheit nimmt allerdings wieder zu, obwohl der Patient auf der anderen Seite nicht in der Lage ist, am privaten und beruflichen Leben außerhalb seines Hauses teilzunehmen.

Dauerschaden: Die fünfthöchste Punktzahl
Ganz am Schluss ist dann die Frage eines Dauerschadens zu klären.
Ein Dauerschaden wird als Grad der Behinderung (GdB) oder als Grad der Schädigungsfolgen (GdS) festgestellt.
Dieses Konzept ist im Übrigen deckungsgleich mit dem hier vorgestellten Konzept der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeld.
GdS und GdB sind ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Gesundheitsschadens.
So steht das im Gesetz.
GdS und GdB drücken also genau die Lebensbeeinträchtigung aus, die für die taggenaue Bemessung des Schmerzensgeldes relevant sein sollten.

Es ist also bei der derzeitigen (unserer Meinung nach falschen) Rechtsprechung nur der eine Punkt nicht klar, welche Schmerzensgeldhöhe einem bestimmten Grad der Schädigungsfolgen täglich zuzumessen ist. Nur hier wäre eine kleine Änderung der Rechtsprechung notwendig.
Das bedeutet: Nur in einem Punkt unterscheidet sich das hier vorgestellte System der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes von der bisher in der Rechtspraxis durchgesetzten Methode der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden. Das wollen wir und zahlreiche Kollegen für die Zukunft ändern.

Die Höhe der Prozentsätze wäre in einem transparenten System vorzunehmen.

Fehlerhafte Aufklärung durch den Arzt – oft ein Grund zur Klage!

Wir konzentrieren uns nicht nur auf Behandlungsfehler

Rechtsanwälte Jochen und Elke Beyerlin,
Fachanwälte für Medizinrecht, Ravensburg

Ersttelefonat kostenlos:

Anmelden: kanzlei@beyerlin.de
Telefon: +49 751 3529735
Skype: live:j.beyerlin

Wir freuen uns auf Sie:


Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
Fachanwalt für Medizinrecht, Ravensburg


Rechtsanwältin Elke Beyerlin
Fachanwältin für Medizinrecht, Ravensburg

Verwandte Themen

Broschüre

Weiterversenden oder Download? Klick:

Bildschirmfoto 2014-08-19 um 17.56.16

Verwandte Beiträge im Medi-Patienten-Blog:

Wählen Sie Ihre Kategorie.

Arzthaftung: Lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler!

Arzthaftung: Lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler! Wenn ein Arzt seiner Dokumentationspflicht nicht nachkommt, stärkt das die Prozessposition des Patienten im Arzthaftungsverfahren.

Unterlassene CTG-Fertigung und verspätete Mikroblutanalyse sind ein grober Behandlungsfehler.

Unterlassene CTG-Fertigung und verspätete Mikroblutanalyse sind ein grober Behandlungsfehler. Medizinische Komplikationen während der Geburt sind bisweilen durch einen Arztfehler verursacht.

Befunderhebung-Fehler: HELLP Syndrom zu spät erkannt

Was ist das HELLP Syndrom? Diese schwangerschaftsbedingte Krankheit steht mit Bluthochdruck in Verbindung und wird auch Präeklampsie bzw. Eklampsie genannt. Das HELLP-Syndrom kann für Mutter und Kind lebensbedrohlich sein.

Aufklärungsgespräch bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Patient

Viele ausländische Patienten sind kaum oder nicht in der Lage, dem Aufklärungsgespräch zu folgen. In einem solchen Fall muss ein geeigneter Übersetzer herangezogen werden. Geschieht das nicht, kann dem Patienten Schmerzensgeld zustehen.

Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern

Es gibt kein Schmerzensgeld für jeden einzelnen Behandlungsfehler, sondern nur einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch. Die einzelnen Behandlungsfehler führen zu einem Schmerzensgeld.

Arzthaftung: Schadensersatz wegen Entfernung einer Niere beim Kind

Haben sich die Eltern des Kindes vor der Operation gegen eine Nierenentfernung entschieden, müssen sie bei Komplikationen nochmal über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. Unterlässt das der Arzt, liegt ein Aufklärungsfehler vor.

Arzthaftung: Patient muss kein med. Fachwissen haben

Kein medizinisches Fachwissen wird vom Patienten erwartet.
Der Patient muss sich für einen Arzthaftungsprozess kein medizinisches Fachwissen aneignen. Medizinische Vorgänge muss er nicht kennen (BGH VI ZR 49/15).

Arzthaftung: Beweislast für Aufklärungsgespräch und Verjährungsbeginn

Beweislast für Aufklärungsgespräch; Verjährungsbeginn. Der Arzt ist verpflichtet den Patienten ausreichend über die Behandlung und die Risiken aufzuklären. Fehlt eine Aufklärung, haftet in den meisten Fällen der Arzt.

Arzthaftung: Befunderhebungsfehler bei Feststellung von Blutauflagerungen

Arzthaftung: Befunderhebungsfehler bei Feststellung von Blutauflagerungen. Ein Behandlungsfehler durch einen Arzt kann schwerwiegende Folgen haben. Ist es ein Befunderhebungsfehler?

Arzt- und Krankenhaushaftung: Schmerzensgeldanspruch bei Schulterdystokie

Wann handelt der Arzt bei einer Schulterdystokie fehlerhaft? Bei einer Schulterdystokie ist der hauptsächliche Arztfehler, Druck von vorn und von oben auszuüben, um die Geburt zu beschleunigen („kristellern“).

Anspruch auf Schmerzensgeld auch für Neurosen.

Anspruch auf Schmerzensgeld auch für Neurosen. Nicht nur körperliche Verletzungen, sondern auch psychische Schäden können eine Gesundheitsverletzung darstellen. Den Betroffenen steht in viele Fällen hierfür ein Schmerzensgeld zu.

120.000.- Schmerzensgeld nach einem Motorradunfall

Nach Verkehrsunfall Verkehrsrechtler einschalten? Reicht oft nicht!
Bei der Berechnung der Summe aller Ansprüche kommen immer wieder medizinische Fragen und Fragen der Beweislast zum Tragen. Nur so sind Schadenersatzansprüche durchsetzbar.

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: 30 Jahre Verjährung

Geschädigte eines Autounfalls können unter Umständen noch viele Jahren nach dem Unfall Ersatz der Schäden von der Haftpflichtversicherung verlangen. Wir Fachanwälte für Medizinrecht beachten allerdings immer die Verjährungsfrist.

Grobe Behandlungsfehler bei der Geburtsüberwachung

Schmerzensgeld bei erheblichen Entwicklungsstörungen des Kindes aufgrund fehlerhafter Geburtshilfe. Grobe Behandlungsfehler bei der Geburtsüberwachung und wegen verspäteter Geburtsbeendigung durch Sectio; Schmerzensgeld geschuldet.

Arzthaftungsprozess: Beweisaufnahme in Berufung?

Zu uns kommen viele Mandanten, die mit den Ergebnissen der ersten Instanz nicht zufrieden sind. Sie tragen vor, die Beweisaufnahme wiederholen zu müssen, da das Gericht gerade jene Fakten, auf die „es ankommt“, nicht gewürdigt hat. Gerichte reagieren ablehnend.

Grober Behandlungsfehler und Beweislastumkehr

Ein Behandlungsfehler ist dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint.

Arzthaftungsprozess: Rechtsschutz-Versicherung will nicht zahlen

Bevor eine Klage eingereicht wird, ist die schriftliche Kostenübernahmezusage der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Dabei begegnet man immer wieder denselben Verzögerungsstrategien. Besonders perfide ist der Einwand der mangelnden Erfolgsaussicht.

Schmerzensgeld wegen ärztlichen Behandlungsfehlers

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers. Unser Mandant wurde nicht über eine echte Behandlungsalternative aufgeklärt. Dieser Arztfehler bei der Aufklärung wurde als Behandlungsfehler klassifiziert.

Passivlegitimation im Arzthaftungsverfahren

Haftungsrisiko für den Anwalt: Passivlegitimation im Arzthaftungsverfahren. Die Frage der Passivlegitimation kann im Arzthaftungsverfahren erhebliche Schwierigkeiten machen. Das darin liegende Haftungsrisiko für den Anwalt darf nicht unterschätzt werden. Einzelfall prüfen!

Arzthaftungsprozess – Einsichtsrecht in Patientenakten

Im Arzthaftungsprozess geht es um zwei Fragen: Liegt ein Behandlungsfehler vor und/oder kann sich der Patient auf einen Aufklärungsfehler berufen. Um das zu klären und ggfs. vor Gericht zu beweisen, sind die Behandlungsunterlagen dringend erforderlich.

Beweislast im Arzthaftungsprozess

Im Arzthaftungsprozess muss der Kläger seine Körper- und Gesundheitsschäden durch ärztliche Atteste, Protokolle und Sachverständigengutachten nachweisen. Der Richter kann den Schaden von sich aus schätzen, wenn der Patient Anknüpfungstatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat.

Medizinrecht vor Gericht: Gutachter-Macht

Erfahrene Patientenanwälte setzen vor Gericht Patientenrechte durch. Nachgewiesen werden müssen dort ein Behandlungsfehler, ein gesundheitlicher Schaden – und die monokausale Ursache zwischen beiden. Richter und Gutachter sind größte Hindernisse.

Ein Aufklärungsfehler als Behandlungsfehler

Der Arzt muss nicht nur über Risiken eines Eingriffs aufklären. Bei der „therapeutischen Aufklärung“ informiert er über die Zeit danach: Künftige Therapien, Verhaltensmaßregeln und Risiken sowie über Methoden und Verlauf der künftigen Behandlung und Diagnose.