Immer wieder dieselben Einwendungen und Verzögerungsstrategien!
Bevor die Ansprüche geltend gemacht oder eine Klage eingereicht werden kann, ist die schriftliche Kostenübernahmezusage der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Dabei begegnet man immer wieder denselben Verzögerungsstrategien.
Besonders perfide ist der Einwand der mangelnden Erfolgsaussicht.
Eine unzureichende Argumentation des Patienten führt sofort dazu, dass die Rechtsschutzversicherung nicht bezahlt.
Sofort uns als Fachanwälte konsultieren. Das tun wir als Erstes:
Sehr häufig verzögern Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage um mehrere Wochen. Dazu hat der Bundesgerichtshof schon länger festgestellt, dass nach Eingang einer Deckungsanfrage der Rechtsschutzversicherer eine Entscheidung innerhalb von 3 Wochen verbindlich treffen muss.
Das ist allerdings sehr häufig nicht der Fall. Die Sachbearbeiter sind nicht erreichbar, man wird am Telefon oder per E-Mail hingehalten, es erfolgen sinnlose Einwendungen.
Dagegen hilft zunächst einmal eine ausführliche Deckungsanfrage, die allen Einwendungen, die die Rechtsschutzversicherung erheben könnte, von vornherein begegnet. Dann übernimmt es unser Sekretariat, hartnäckig nachzufragen. Hilft dies auch nicht, beschweren wir uns beim Vorgesetzten des Sachbearbeiters, beim Vorstand, beim Ombudsmann oder gar beim BaFin.
Zurzeit prüfen wir mit Kollegen, ob nicht eine Klage gegen die Rechtsschutzversicherungen wegen Verzugs mit der Deckungszusage möglich ist.
Die 3-monatige Wartezeit nach Vertragsabschluss ist noch nicht abgelaufen.
Der Versicherungsnehmer hat die monatlichen Versicherungsbeiträge nicht gezahlt, obwohl er qualifiziert gemahnt worden ist..
Das Rechtsgebiet fällt nicht unter die bedingungsgemäßen Rechtsgebiete der abgeschlossenen Versicherung. Arzthaftungsrecht gehört zum allgemeinen Schadensrecht und ist deswegen immer abgedeckt. Eine Ausnahme stellt eine reine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung dar.
Bei der Deckungsanfrage fehlen wichtige Unterlagen wie Kostenaufstellung über den entstandenen Schaden.
Rechtsschutzversicherungen erteilen die Deckungszusage nur für einzelne Verfahrensschritte. Bei langwierigen Verfahren über mehrere Instanzen genügt es deshalb nicht, nur eine Deckungsanfrage einzuholen.
Versicherte müssen jeden Schritt mit ihrer Versicherung absprechen. Ansonsten zahlt die Rechtsschutzversicherung trotz vorheriger Deckungszusage nicht.
Wir übernehmen das deswegen für unsere Mandanten.
Generell will die Rechtsschutzversicherung möglichst spät oder gar nicht zahlen, wenn hohe Kosten angeblich geringen Erfolgsaussichten gegenüberstehen.
Je höher der bei Ihnen eingetretene Schaden, desto sorgfältiger und umfangreicher müssen Sie bereits in der Deckungsanfrage argumentieren und Beweise für den eingetretenen Schaden vorlegen.
Vorsicht vor Direktkontakten der Versicherung an Sie:
Bitte beachten Sie auch, dass Rechtsschutzversicherer gerne versuchen, am Rechtsanwalt vorbei direkt mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, um den Schaden angeblich zu überprüfen. Hintergrund dabei ist, dass der dann Schaden möglicherweise geringer ausfällt, weil Sie nicht alle Schadenspositionen genau kennen oder gar der Versuch, einen Keil zwischen Sie und Ihren Rechtsanwalt zu treiben.
Ein derartiges Verhalten ist ungehörig und rechtlich nicht zulässig.
In diesem Fall müssen Sie die Anfrage der Rechtsschutzversicherung sofort mit uns besprechen. Wir werden dann mit Ihnen zusammen gegenüber der Rechtsschutzversicherung den Schaden sorgfältig berechnen und offenlegen.
Dann muss die Rechtsschutzversicherung diesen akzeptieren. Tut sie dies nicht, können wir dagegen klagen. Diese Klagen haben in aller Regel Erfolg.
Nach Expertenmeinung sind 90 % der Ablehnungen durch Rechtsschutzversicherungen ungerechtfertigt. Ein Großteil der Versicherungsnehmer lässt es darauf beruhen und akzeptiert die Entscheidung wortlos.
Anwalt fragen
Rechtsschutzversicherer begründen selten freiwillig ihr „Nein“.
Ablehnungsgrund rauskriegen und prüfen
Will die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen, sollten Sie durch einen Anwalt zuerst den Ablehnungsgrund überprüfen lassen. Für die Ablehnung einer Deckungszusage brauchen Versicherer einen triftigen Grund.
Viele Rechtsschutzversicherer wollen die Zahlung umgehen und lehnen Deckungsanfragen häufig nicht ausreichend begründet ab.
Widerspruch einlegen
Begründet die Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme unzureichend, können Versicherungsnehmer Widerspruch einlegen. Belegen Sie im Schreiben an den Versicherer, dass eine Finanzierung in Ihrem Fall erfolgen muss.
Der Anwalt erstellt ein rechtssicheres Schreiben, das alle Ablehnungsgründe berücksichtigt und konkrete Beweise vorlegt. So erreichen Sie, dass die Versicherung die Entscheidung erneut prüft – und ggf. zurücknimmt.
Stichentscheid einholen
Verweigert die Versicherung ihnen weiterhin den Rechtsschutz, sollten Versicherte einen Fachanwalt als objektiven Gutachter einschalten. Dieser klärt, ob die Ablehnung des Rechtsschutzversicherers gerechtfertigt ist.
In diesem Zusammenhang sieht das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) entweder einen Stichentscheid oder ein Schiedsgutachten vor.
In beiden Fällen prüft ein Anwalt die Ablehnung mit einem zweiten Gutachten, um die Erfolgsaussichten einer Kostenübernahme neu zu bewerten. Das Recht, welcher Anwalt dafür ausgesucht wird, liegt bei Ihnen. Zusammen mit uns können Sie einen spezialisierten Kollegen einschalten, der vom Rechtsschutzversicherer unabhängig ist.
Das Ergebnis ist für die Rechtsschutzversicherung bindend.
Beschwerde an Ombudsmann
Eine weitere außergerichtliche Möglichkeit, sich gegen die Entscheidung des Rechtsschutzversicherers zu wehren, ist die Schlichtung durch einen Ombudsmann.
Er ist die Schlichtungsstelle der Versicherungsgesellschaft, bei der sich Versicherungsnehmer beschweren können.
Bei einem Streitwert bis 10.000 Euro ist die Entscheidung des Ombudsmannes bindend.
Er kann Ihren Rechtsschutzversicherer dazu verpflichten, die Kosten Ihres Rechtsfalles zu übernehmen.
Ein Anwalt unterstützt Sie dabei, eine zulässige Beschwerde mit Kopien relevanter Unterlagen zu übersenden.
In einem Beschwerdebrief stellt er die ungerechtfertigte Ablehnung deutlich heraus und überzeugt somit den Ombudsmann von der Notwendigkeit der Kostenübernahme.
Häufig lässt sich durch diesen Schritt ein kostenintensives und langwieriges Gerichtsverfahren vermeiden.
Deckungsklage
Sind alle außergerichtlichen Versuche gescheitert, können Sie innerhalb von 6 Monaten Klage einreichen. Im Verfahren überprüft das Gericht, ob und in welchem Umfang Ihr Rechtsschutzversicherer dazu verpflichtet ist, die entstandenen Kosten zu übernehmen.
Ein Anwalt klärt den Leistungsanspruch und die Handlungsoptionen zum Vorgehen gegen die Versicherung.
Durch die rechtssichere Formulierung der Deckungsanfrage erhöht ein Anwalt die Erfolgsaussichten zur Kostenübernahme.
Bestehen Erfolgschancen, legt er Widerspruch gegen die Ablehnung beim Rechtsschutzversicherer ein.
Anwalt setzt Finanzierung durch.
Mit einwandfreier Beweisführung und einem objektiven Gutachten auf Basis Ihrer Versicherungspolice beweist der Anwalt, dass eine Kostenübernahme erfolgen muss.
Ob außergerichtlich oder im Klageprozess: Der Anwalt vermittelt zwischen den Parteien, wehrt Gegenargumente Ihres Versicherers ab und setzt die Finanzierung rechtzeitig für Sie durch.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung bereits dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt.
Eine Beweisantizipation durch die Rechtsschutzversicherung ist im vorliegenden Fall ebenso wenig denkbar, wie wenn in dem vergleichbaren Fall ein Prozesskostenhilfegesuch an ein Gericht gestellt würde.
1. Einwand, die Argumente der Gegenseite seien stichhaltiger als die des Versicherten.
Auf diese Einwände kommt es schlicht nicht an!
Der BGH sagt dazu (25.02.2015, Az. IV ZR 214 / 14):
„Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. Für die Bestimmung des Versicherungsfalles ist es unerheblich, was der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers gegen dessen Begehren einwendet.“
2. Die Entscheidung über die Kostenübernahmezusage dauert Monate an.
Die Rechtsschutzversicherung hat – entgegen der Ansicht vieler Sachbearbeiter – auch nicht das Recht, sich mit einer Entscheidung in der Sache unbegrenzt Zeit zu lassen. Eine Entscheidung muss innerhalb eines Zeitraumes von 2-3 Wochen getroffen werden:
Der Anspruch des Versicherungsnehmers wird fällig, wenn der Versicherer die Rechtsschutzdeckung nicht innerhalb angemessener Frist bestätigt.
Lehnt der Versicherer die Deckung nicht rechtzeitig ab, kann er sich auf eine fehlende Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit nicht berufen.
Noch weiter geht inzwischen Buschbell: Er sieht eine Frist von 10 Tagen als hinreichend an. Im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel betrachtet er eine 2-3 Wochenfrist als unangemessen lang. (vgl. Buschbell/Hering Handbuch Rechtsschutzversicherung, 6. Auflage, § 29 Rn. 3 und 4 m.w.N.).
3. Es soll ein außergerichtliches medizinisches Gutachten vorgelegt werden
Dazu ist der Versicherte nicht verpflichtet. Es genügt, wenn sich aus den Behandlungsunterlagen ein möglicher Behandlungsfehler oder eine mögliche fehlerhafte Aufklärung ergeben kann. Bereits dann muss der Rechtsschutzversicherer Deckungszusage für die Geltendmachung der Ansprüche erteilen. Eine vorherige Beweisaufnahme im Vorfeld ist nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung vom Patienten nicht zu erbringen!
bitte in einem Satz erklären, was das mit nicht zahlender Rechtsschutzvers zu
Die wortgetreue Übernahme der Definition der sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH (früher gleichlautend für die Bewilligung von Armenrecht) aus § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO in § 1 Abs. 1 Satz 2 ARB bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Rechtsschutzversicherer unter eben den sachlichen Voraussetzungen Versicherungsschutz gewähren wollen, unter denen eine Partei Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht) beanspruchen kann, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht aufzubringen vermag.
„Die Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit ist grds. verkannt, wenn ZPO § 114 S 1 dahin ausgelegt wird, dass auch schwierige, noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfe-Verfahren entschieden werden können (vgl. BVerfG, 13.03.1990, Az.: 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347 (358)).
Entsprechendes gilt, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung schwieriger, bislang ungeklärter tatsächlicher Fragen abhängt. Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern“.
„Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein.
Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen.
Für den Eintritt des Versicherungsfalles ist danach auf den Tatsachenvortrag abzustellen, mit dem der Versicherungsnehmer seinen Schadensersatzanspruch begründet. Frühester Zeitpunkt ist das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten ihm gegenüber, auf das er sein Ersatzverlangen stützt (Senatsurteil vom 19. März 2003, Az.: IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 ). Nicht die objektiven Gegebenheiten bilden mithin das den Rechtsschutzfall auslösende Kausalereignis, sondern die vom Versicherungsnehmer behaupteten Vorgänge, für die der Anspruchsgegner ihm gegenüber haftungsrechtlich verantwortlich sein und durch die er ihn geschädigt haben soll; auf Schlüssigkeit und Beweisbarkeit dieses Vortrages kommt es dabei nicht an (Senatsurteil a.a.O. Rn. 9; Looschelders/Paffenholz a.a.O. Rn. 18 m.w.N.)“
Bei einem Arzthaftungsprozess genügt der Versicherungsnehmer seiner Obliegenheit, wenn er sich auf einen Vortrag beschränkt, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten erkennen lässt (vgl. Buschbell/Hering Handbuch Rechtsschutzversicherung, 6. Auflage, Rn. 92 m.w.N.).
Wir verhelfen Ihnen zu Ihrem Recht; auch gegen Rechtsschutzversicherungen.
Rechtsanwälte Jochen und Elke Beyerlin,
Fachanwälte für Medizinrecht, Ravensburg
Anmelden: kanzlei@beyerlin.de
Telefon: +49 751 3529735
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Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
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Rechtsanwältin Elke Beyerlin
Fachanwältin für Medizinrecht, Ravensburg
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In einem Arzthaftungsprozess kann es dazu kommen, dass Vorträge des Patienten übergangen werden. Behandlungsfehler kann dann (fälschlicherweise) als einfacher und nicht als grober Behandlungsfehler eingestuft werden – zum Nachteil des Patienten.
Unterlassener Schwangerschaftsabbruch: erwartbare Schwerbehinderung. Genetische Defekte können zu einer schweren Behinderung beim Kind führen. Arzt ist aufklärungspflichtig.
Arzthaftung: Lückenhafte Dokumentation als Behandlungsfehler! Wenn ein Arzt seiner Dokumentationspflicht nicht nachkommt, stärkt das die Prozessposition des Patienten im Arzthaftungsverfahren.
Bei mutwilliger Verschleppung der Zahlung durch die Versicherung kann sich das Schmerzensgeld erhöhen. Höhe der Sanktionssumme ist Einzelfallabhängig.
Wie hoch das Schmerzensgeld für das Vergewaltigungsopfer ausfallen wird, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Für die Berechnung ist die Schwere der körperlichen und seelischen Beeinträchtigung nach der Vergewaltigung entscheidend.
Unterlassene Messung Sauerstoffpartialdruck: grober Behandlungsfehler: Bei einem Frühchen sind die Lungen oftmals noch nicht so weit gereift, dass es problemlos atmen kann. Künstliche Beatmung des Kindes ist oft notwendig.
Unterlassene CTG-Fertigung und verspätete Mikroblutanalyse sind ein grober Behandlungsfehler. Medizinische Komplikationen während der Geburt sind bisweilen durch einen Arztfehler verursacht.
Eine Thrombose kann zu verschiedenen Komplikationen (Herzinfarkt, Schlaganfall) führen. Aus diesem Grund muss ein Arzt einem Thromboseverdacht nachgehen.
Schmerzensgeld wegen Peritonitis nach Divertikulitis mit Perforation. Geht ein Arzt den Beschwerden eines Patienten nicht nach, kann das lebensbedrohlich für den Patienten enden.
Schadensersatz nach einem Motorradunfall. Beweiserhebung. Ein Motorradunfall führt in den meisten Fällen nicht zur zu Schäden an den beteiligten Fahrzeugen, sondern auch zu (schweren) Verletzungen.
Ansprüche müssen in der jeweiligen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Danach können die Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden.
Regress des Trägers der Sozialversicherung: Wird ein Personenschaden verursacht, übernimmt meistens erstmal der Sozialversicherungsträger (z.B. die Krankenkasse) die entstandenen Kosten.
Ein Unfall kann zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit führen (Invalidität). Eine private Unfallversicherung kann den Geschädigten vor finanziellen Verlusten bewahren.
Die Diagnose „Gehirntumor“ ist ein Schock für den Betroffenen und seine Familie, vor allem, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt. Eine Behandlungsmöglichkeit besteht darin, den Gehirntumor mittels einer Operation zu entfernen.
Kommt es beim Hüftprothesewechsel zu einem Behandlungsfehler und/oder hat der Arzt den Patienten nicht richtig aufgeklärt, können Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen.
Organisationspflichten eines Gynäkologen: Auswertung eines CTG. Nicht selten sind schwere und dauerhafte Behinderungen bei Neugeborenen die Folge eines ärztlichen Fehlverhaltens. CTG muss rechtzeitig zur Kenntnis genommen und ausgewertet werden.
Unfälle, an denen Motorradfahrer beteiligt sind, verursachen nicht nur teilweise schwere Verletzungen, sondern auch große Schäden am Motorrad. Das Motorrad kann in vielen Fällen (vorübergehend) nicht mehr genutzt werden.
Neurologe übersieht TIA: Grober Behandlungsfehler: Eine TIA geht oftmals einem Schlaganfall voran und gilt deshalb als Frühwarnzeichen. Aus diesem Grund müssen verdächtige Symptome gründlich abgeklärt werden.
Neulandmethode: besondere Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen und Risiken sind bei solchen Neulandmethoden Pflicht. Gesundheitsschäden durch fehlende Forschung möglich.
Neugeboreneninfektion: Sofortige Intubation und Kontrolle notwendig! Wird das Kind von den Ärzten dann nicht richtig überwacht, kann es gesundheitliche Schäden davontragen.
Leidet der Patient an Miktionsbeschwerden und ist der PSA-Wert erhöht, muss der Arzt weitere Untersuchungen vornehmen, um Prostatakrebs auszuschließen. Stanzbiopsie und die Bestimmung des freien PSA-Wertes sind notwendige Methoden..
Arztfehler können zu einer schweren Hirnverletzung beim Patienten führen. In manchen Fällen gerät der Patient infolge der schweren Hirnverletzung in ein apallisches Wachkoma.
Das Risiko ein krankes Kind zur Welt zu bringen, steigt mit zunehmendem Alter der Mutter. Deswegen muss der Arzt bei bestimmten Risikofaktoren auf Gendefekte (z.B. Trisomie 21) und auf Untersuchungsmethoden hinweisen.
Krankenhaushaftung: Verzögerte Antibiotikatherapie bei septischem Krankheitsbild. Menschen mit einer Sepsis müssen rasch behandelt Überlebenschancen hängen davon ab.
Keine Angst: Viele Medizingeschädigte sind verunsichert, wenn sie das erste Mal den Weg zum Patientenanwalt einschlagen. Wie wird das erste Gespräch ablaufen? Welche Informationen müssen preisgegeben werden?
Über Infiltrations- oder Leitungsanästhesie ist Aufklärung notwendig. Oftmals bestehen verschiedene gleichermaßen gebotene Behandlungsmethoden mit Risiken und Erfolgschancen.
Hautkrebs nicht erkannt: 100.000 Euro Schmerzensgeld. Die gebotene Untersuchung hängt vom Einzelfall ab. Hautkrebs wird nicht immer sofort erkannt. Das kann ein Behandlungsfehler sein. In diesem Fall muss der Arzt Schmerzensgeld zahlen.
Heutzutage sind die Heilungschancen bei Brustkrebs sehr hoch, wenn der Brustkrebs rechtszeitig erkannt und behandelt wird. Daher muss der Gynäkologe bei suspektem Tastbefund (Knoten in der Brust) dem Brustkrebsverdacht nachgehen.
Fehlerhafte Hüftprothesen können bei den Betroffenen zu Komplikationen und starken Schmerzen führen. Schadensersatz und Schmerzensgeld sind oft Folge davon.
Während einer Schwangerschaft wollen die Eltern möglichst frühzeitig erfahren, ob das Kind an einem genetischen Defekt leidet. Dazu dient die Amniozentese.
Schadensersatz soll einen Ausgleich für die erlittenen Schäden schaffen. Damit das Gericht den Schaden des Patienten richtig schätzen und im Urteil festlegen kann, muss der Patientenanwalt zu folgenden Punkten vortragen:
Bei einem Rettungsdiensteinsatz arbeiten Notarzt und Rettungsdienst zusammen. Fehler bei der Behandlung des Patienten können zu gesundheitlichen Schäden bei diesem führen.
In einem Arzthaftungsprozess können Widersprüche entstehen. Deren Aufklärung ist für das Urteil wichtig. Wird der Widerspruch nicht aufgeklärt, kann das zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führen.
Operation an der Nasenscheidewand: Wenn dem Chirurgen ein Fehler bei der Nasen-OP unterläuft, kann das schwerwiegende Folgen für den Patienten haben.
Um nach einem Unfall oder einer Krankheit (finanziell) abgesichert zu sein, schließen viele Menschen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Beim Nachprüfungsverfahren sstellen Versicherungen die Leistungen gern wieder ein.
Erkennt ein Arzt einen Herzinfarkt nicht, kann das tödlich enden. Wurde der Herzinfarkt wegen eines Behandlungsfehlers nicht erkannt, stehen den Patienten in den meisten Fällen Schmerzensgeld und Schadensersatz zu.
Auffällige Herztöne des Kindes bei der Geburt sind ein Warnsignal für Sauerstoffunterversorgung des Kindes. Wenn das CTG auffällig bleibt, muss ein Kaiserschnitt die Geburt beenden (OLG Hamm 04.04. 2017, Az.: 26 U 88/16).
Nicht selten führt ein Unfall zu einer längeren Krankschreibung. Muss der Geschädigte deswegen eine verzögerte Berufsausbildung hinnehmen, kann er vom Schädiger hierfür Schadensersatz verlangen.
Werden Hygienestandards in Krankenhäusern nicht eingehalten, können sich Patienten mit Viren oder Bakterien infizieren und erkranken. Tödliche Folgen möglich.
Während einer Geburt kann es zu Komplikationen kommen. Umso wichtiger ist es dann, dass die Ärzte den Geburtsvorgang gründlich überwachen und rechtzeitig reagieren.
Fachanwalt für Medizinrecht: Zusammenarbeit mit Krankenkassen. MDK.
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Verzögerte Behandlung eines Synovialsarkoms: Arztfehler können zu (bleibenden) gesundheitlichen Schäden beim Patienten führen.
Wird gegen Hygienevorschriften in Krankenhäusern verstoßen, können Patienten durch Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Pilze erkranken. Schadensersatz und Schmerzensgeld sind möglich.
Ein Personenschaden verursacht hohe Kosten. Auch wenn die Kosten erstmal vom Sozialversicherungsträger (SVT) übernommen werden, muss der Schadensverursacher sie in den meisten Fällen ersetzen.
Arztfehler können zu einem Geburtsschaden führen. Durch unterlassene Untersuchungen können Gefährdungen des Kindes nicht erkannt werden. Schwere Behinderungen möglich.
Gerät das Kind nach der Geburt in eine lebensbedrohliche Situation, sind zuerst Notfallmaßnahmen zu treffen, um das Leben des Kindes zu retten. Danach muss der Arzt zwingend den Blutzucker untersuchen (OLG Hamm 04.12.2018, Az.: 26 U 9/16).
Viele Patienten sind „Nicht-Mediziner“. Deswegen muss der Arzt dem Patienten die notwendigen Behandlungsmaßnahmen verständlich erläutern. Ist die Aufklärung mangelhaft, kann ein Schmerzensgeld zustehen.
Schmerzensgeld für CRPS (Morbus Sudeck). Nach einer Operation kann es passieren, dass Schmerzen in den Armen und Beinen nicht vergehen.
Prostata: 120 W-Laser keine Neulandmethode: Der Fortschritt in Forschung und Wissenschaft führt ständig zu neuen und verbesserten Behandlungsmethoden (sog. Neulandmethoden).
Probleme bei der Deckungszusage RSV: Sehr häufig haben die geschädigten Mandanten eine Rechtsschutzversicherung in Arzthaftungssachen. Sie verlangt Beweise.
Brustkrebs kann geheilt werden, wenn er rechtzeitig erkannt und behandelt wird. Mammographie und Biopsie erkennen den Brustkrebs. Fehlt eins davon, muss der Arzt in vielen Fällen Schmerzensgeld zahlen.
Mangelnde Hygiene in Krankenhäusern ist ein großes Problem. Durch Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Pilze erkranken immer wieder Patienten in Krankenhäusern. Die Betroffenen müssen dadurch oftmals zusätzliche Schmerzen erdulden.
Herzrhythmusstörungen können zu großen Belastungen für den Körper führen. Ein Herzschrittmacher könnte die Beschwerden lindern. Aufklärung entscheidend!
Hebamme haftet für Behandlungsfehler bei der Geburt. Behandlungsfehler einer Hebamme bei der Geburt können zu schweren Schäden beim Neugeborenen führen.
Im Arzthaftungsprozess sind Richter oftmals auf Sachverständige angewiesen, um richtig entscheiden zu können. In einigen fällen sind die Gutachten jedoch fehlerhaft.
Ein unterlassenes CTG trotz Indikation kann für die Eltern und das Kind schwere Folgen haben. So kann beispielsweise eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes übersehen werden – Behinderung des Kindes möglich.
DGKH fordert strengere Hygienemaßnahmen im Krankenhaus Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Pilze lauern überall im Krankenhaus. Ist das Immunsystem des Patienten geschwächt, kann schon eine leichte Grippe tödlich verlaufen.
Endophthalmitis nach Kataraktoperation. Im Augenbereich können Infektionen auftreten. In einigen Fällen kann eine Infektion auch bei peinlichster Sauberkeit nicht verhindert werden.
Dislokation der Dialysenadel: Sind die Nieren nicht mehr in der Lage, das Blut eines Menschen von giftigen Stoffen zu reinigen, kommt die Dialyse zum Einsatz. Dislokation der Dialysenadel ist selten. Arzthaftung denkbar bei fehlender Vorbeugung.
BGH zu Brustimplantaten PIP. Mangelhafte Brustimplantate können für Frauen gefährlich werden, insbesondere bei den Implantaten der Firma PIP. Schadensersatz und Schmerzensgeld? Die Frage ist noch nicht endgültig geklärt.
Besorgnis der Befangenheit eines Gutachters. Ob ein Behandlungsfehler vorliegt, wird im Arzthaftungsprozess oftmals mit Gutachten untersucht.
Berufsunfähigkeitssversicherung. Nachprüfungsverfahren. Um nach einer Krankheit oder einem Unfall (finanziell) abgesichert zu sein, schließen viele Menschen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab.
Schmerzensgeld soll dem Geschädigten nicht nur einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden geben. Schmerzensgeld möglich.
Arztfehler im Rahmen einer Geburt können für das Neugeborene zu schweren Schäden führen. Nicht selten wird das Kind zu einem schweren Pflegefall – wenigstens finanzieller Ausgleich ist möglich.
Durch einen vermeidbaren Arztfehler kann es dazu kommen, dass die Sehfähigkeit durch Diabetes massiv eingeschränkt wird. Das führt oft zu einer gravierenden Beeinträchtigung.
Arztfehler können zu gesundheitlichen Schäden beim Patienten führen, wenn ein Augenarzt im Wochenendnotdienst einen Patienten nicht persönlich untersucht.
Wird bei Brustschmerzen ein Rettungsdienst gerufen und stellen die Rettungssanitäter selbstständig eine Diagnose, kann das gravierende Folgen haben.
Einfacher Behandlungsfehler bei Übersehen einer skapholunären Dissoziation. Unfälle geschehen oft. Nicht selten werden dabei Gelenke in Mitleidenschaft gezogen. Ein Röntgenbild kann dann hilfreich für eine Diagnose sein.
Ein ärztlicher Fehler bei der Geburt kann zu einer Schädigung des Kindes führen. Übersieht ein Arzt bspw. eine Sauerstoffunterversorgung des Kindes und verzichtet auf Notkaiserschnitt, sind schwerste Behinderungen nicht ausgeschlossen.
colitis ulcerosa mit TCM behandelt:
Blutige Durchfälle und Bauchschmerzen deuten auf eine ernstzunehmende Erkrankung hin.
In einem solchen Fall muss der Stuhl untersucht werden; fehlende Untersuchung ist Behandlungsfehler.
Schadensersatz soll einen Ausgleich für erlittene Schäden schaffen. Ersatzfähig sind auch Erwerbsschäden. Prognose ohne Unfall/Behandlungsfehler ist nötig (§ 287 ZPO). Prognose für die berufliche Entwicklung nötig (§ 287 ZPO).
Um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu wahren, muss der Arzt den Patienten vor einer Behandlung bzw. Operation umfassend aufklären.
Beweiserleichterungen: Medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde nicht erhoben. Nach einer Wirbelsäulenoperation ist eine neurologische Untersuchung am nächsten Tag Pflicht.
Viele Menschen entscheiden sich eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen, um im Falle eines Unfalls oder einer Krankheit (finanziell) abgesichert zu sein. Fragen zu ihrem Gesundheitszustand müssen sie beantworten.
Berufsunfähigkeit: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit. Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen will, muss bei Vertragsschluss alle für die Versicherung wichtigen Umstände (z.B. Vorerkrankungen) offenlegen.
Beratung über Behandlungsalternative zur Vakuumextraktion. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um das Kind zu entbinden. Vor allem bei einer Mehrlingsschwangerschaft muss der Arzt die Mutter über Alternativen zur Vakuumextraktion aufklären.
Wenn der Arzt bei der Geburt einen Fehler macht, kann das gravierende Konsequenzen haben. Nicht selten erleiden die Kinder schwerste Schäden und sind für den Rest ihres Lebens aus Pflege angewiesen.
Behandlungsfehler bei Verdacht auf Osteosarkom. Wird der Krebs rechtszeitig entdeckt, lässt er sich in den meisten Fällen gut behandeln. In einigen Fällen wird der Krebs wegen eines Arztfehlers jedoch zu spät entdeckt.
Behandlungsfehler bei Implantierung einer Kniegelenkstotalendoprothese; Verschleiß an den Knien führt oftmals zu starken Schmerzen und Einschränkungen.
Was ist das HELLP Syndrom? Diese schwangerschaftsbedingte Krankheit steht mit Bluthochdruck in Verbindung und wird auch Präeklampsie bzw. Eklampsie genannt. Das HELLP-Syndrom kann für Mutter und Kind lebensbedrohlich sein.
In vielen Fällen werden die Patienten nicht ordnungsgemäß vom Arzt aufgeklärt. Eine ordnungsgemäße Aufklärung ist aber notwendig, damit der Patient in eine Behandlung einwilligen kann.
Aufklärungspflicht vor der Implantation einer zementfreien Hüftprothese: Wenn konservative Therapien die Hüftarthrose nicht lindern, kommt ein Gelenkersatz in Betracht.
Ist der Kaiserschnitt eine echte Behandlungsalternative zur vaginalen Geburt, muss der Arzt die Mutter darüber aufklären. Diese Aufklärung durch den Arzt wird oft unterlasen.
Hüftschmerzen können zu starken Einschränkungen führen. Oftmals ist dann eine Hüftprothese notwendig. Welcher Prothesetyp WIRD AUSGEWÄHLT?
Aufklärungsmängel und Behandlungsfehler sind unterschiedliche Streitgegenstände und können zu gesundheitlichen Schäden beim Patienten führen.
Viele ausländische Patienten sind kaum oder nicht in der Lage, dem Aufklärungsgespräch zu folgen. In einem solchen Fall muss ein geeigneter Übersetzer herangezogen werden. Geschieht das nicht, kann dem Patienten Schmerzensgeld zustehen.
Eine Bandscheiben-Operation ist risikoreich. Wird der Patient vom Arzt nicht über alle möglichen Risiken einer Bandscheibenoperation aufgeklärt, steht dem Patienten oft Schmerzensgeld für Schäden nach der Operation zu.
Häufig führen Arztfehler während der Geburt zu einem Geburtsschaden beim Kind.
Nicht selten sind schwere Behinderungen des Kindes die Folge. Oft entsteht ein Schadensersatzanspruch.
Ärztlicher Behandlungsfehler: Original-Behandlungsunterlagen und Privatgutachten. Im Arzthaftungsprozess geht es um zwei Fragen: Behandlungsfehler? Aufklärungsfehler?
Dieses Wissensungleichgewicht wird in einem Arzthaftungsprozess jedoch zugunsten des Patienten berücksichtigt. Aus diesem Grund braucht der Patient keine Angst vor einem Rechtsstreit mit einem Arzt zu haben.
Ein Behandlungsfehler kann zur Folge haben, dass der Geschädigte in seiner Erwerbsfähigkeit zeitlich vollständig bzw. teilweise beschränkt oder dauerhaft eingeschränkt wird.
GUT VORBEREITEN!
Vorträge des Patienten werden im Prozess bisweilen übergangen. Ein Behandlungsfehler kann dann (fälschlicherweise) als einfacher und nicht als grober Behandlungsfehler eingestuft werden – zum Nachteil des Patienten.
Viele Patienten haben kein medizinisches Fachwissen. Das kann zu einem „Wissensungleichgewicht“ zwischen dem Patienten und dem Arzt in einem Arzthaftungsprozess führen.
Bandscheibenprobleme verursachen häufig starke Schmerzen. Eine Operation ist dann oftmals das letzte Mittel. Dabei ist der richtigenZugang bei der Bandscheibenoperation entscheidend.
Es gibt kein Schmerzensgeld für jeden einzelnen Behandlungsfehler, sondern nur einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch. Die einzelnen Behandlungsfehler führen zu einem Schmerzensgeld.
Arzthaftung: Schmerzensgeld bei nicht ausreichender therapeutischer Sicherungsaufklärung. Erforderliche Behandlungsmaßnahmen müssen verständlich erläutert sein.
Haben sich die Eltern des Kindes vor der Operation gegen eine Nierenentfernung entschieden, müssen sie bei Komplikationen nochmal über Behandlungsalternativen aufgeklärt werden. Unterlässt das der Arzt, liegt ein Aufklärungsfehler vor.
Rechtswidrigkeit der Organentnahme zur Nierenlebendspende: Eine Organspende ist oftmals die letzte Chance für schwer erkrankte Menschen.
Kein medizinisches Fachwissen wird vom Patienten erwartet.
Der Patient muss sich für einen Arzthaftungsprozess kein medizinisches Fachwissen aneignen. Medizinische Vorgänge muss er nicht kennen (BGH VI ZR 49/15).
