Amtshaftung: Amtsträgereigenschaft eines Notarztes in Sachsen

Notärzte sollen im Rahmen der Notfallrettung schwer erkrankte oder verletzte Menschen am jeweiligen Einsatzort versorgen. Dem Notarzt können bei einem Rettungsdiensteinsatz Fehler unterlaufen, die zu einem gesundheitlichen Schaden beim Patienten führen können.

• Für die Patienten stellt sich dann oftmals die Frage, gegen wen ihnen Ansprüche auf Schadensersatz zustehen.

Was bedeutet „Amtshaftung“?

Amtshaftung bedeutet, dass der Staat für Schäden durch rechtswidriges schuldhaftes Verhalten eines Beamten oder eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst haftet.

• Das ist aber nur dann der Fall, wenn der Schaden bei Ausübung des jeweiligen Amtes verursacht wurde.

Notärzte in Sachsen üben öffentliches Amt aus – Amtshaftung

Notärzte in Sachsen üben ein öffentliches Amt aus.

• Wenn dem Notarzt bei einem Einsatz ein Fehler passiert, haften die Rettungszweckverbände, die Landkreise und die kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben (OLG Dresden, Urteil v. 14.2.2017, 4 U 1256/16).

Was ist ein Rettungszweckverband?

Ein Rettungszweckverband ist ein kommunaler Zusammenschluss. Das Ziel des Zusammenschlusses ist es, die Aufgabe „Rettungsdienst“ in einem bestimmten Gebiet gemeinsam zu bewältigen.

Kassenärztliche Vereinigung haftet nicht

Anders als in Thüringen haftet in Sachsen die Kassenärztliche Vereinigung für Fehler eines Notarztes nicht (OLG Dresden, Urteil v. 14.2.2017, 4 U 1256/16).