Patientenrechtegesetz: Versteckte Änderungen neu im BGB.

Patientenrechtegesetz. Arzthaftung jetzt endlich im BGB!

Ihre Rechte als Patient

Das bisher geltende Arzthaftungsrecht wurde als §§ 630a bis 630h BGB gesetzlich geregelt. Es gelten nun erhöhte Anforderungen an die Aufklärung, gerade nach einem Behandlungsfehler.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist im Jahr 2013 das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kodifiziert worden.

Die Rechte der Patientinnen und Patienten ergeben sich aus
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie
den Sonderregelungen in den Sozialgesetzbüchern und
der jeweiligen Rechtsprechung dazu,
den Richtlinien des von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen,
der Deutschen Krankenhausgesellschaft und
dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildeten Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 SGB V und
Spezialnormen wie dem Arzneimittelgesetz sowie
weiteren Regelungen in den Berufsordnungen der Landesärztekammern und in den
Bundesmantelverträgen der Selbstverwaltungspartner.

Patientenrechte, die sich größtenteils durch die Rechtsprechung als Richterrecht herauskristallisiert haben, wurden durch Hinzufügung der §§ 630a bis 630h in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gesetzlich geregelt.

Dadurch sollen Rechtslagen eindeutiger und überschaubarer definiert – und Patientenrechte gestärkt werden.
Lesen Sie hier mehr zu Ihren Rechten.

Das Gesetz bringt auch eine Ergänzung der berufsrechtlichen Vorschriften in Artikel 4a bezüglich der §§ 13, 31 und 31a der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) und in Artikel 4b mit Bezug auf die §§ 13 und 31 der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV), sowie in Artikel 4c in Bezug auf den § 6 der Bundesärzteordnung (BÄO).
Als Gliederungspunkt des Dienstvertrages wurde zusätzlich der Behandlungsvertrag in das BGB eingefügt. Die Patientenrechte und die Arzthaftung im Falle eines Behandlungsfehlers, werden zum Teil versteckt neu geregelt.

Es gelten nun erhöhte Anforderungen an die Aufklärung, die Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung des Patienten ist.
Neben der Neuschaffung der Informationspflichten wurde die Pflicht zur medizinischen Dokumentation intensiviert. Auch hat der Patient jetzt das Recht auf eine unverzügliche Einsicht in seine Patientenakte.

Die im Rechtsstreit wichtige Frage der Beweislast wurde entsprechend den bisherigen Grundsätzen der Rechtsprechung präzisiert, insbesondere wann es zu einer Beweislastumkehr kommt.
Zudem werden die Krankenkassen verpflichtet, Behandlungen beschleunigt zu genehmigen.

Im Einzelnen:

1. Grundlagen des Behandlungsvertrages
§ 630a BGB normiert den Behandlungsvertrag, der bei medizinischen Behandlungen die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Behandelnden einerseits und dem Patienten andererseits regelt. Neben den Behandlungsverträgen der Ärzte, Zahnärzte, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendpsychologen sind auch Vereinbarungen über Behandlungen durch Angehörige anderer Heilberufe, wie beispielsweise Heilpraktiker, Hebammen, Physiotherapeuten, Masseure, medizinische Bademeister, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden Behandlungsverträge im Sinne des § 630a BGB.
Die Behandlung hat gem. § 630a Abs. 2 BGB nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlich-medizinischen Standards zu erfolgen. Damit bleibt es bei der – auch bisher geltenden –Einstufung eines Behandlungsfehlers durch einen medizinischen Sachverständigen.
§ 630b BGB stellt klar, dass das Behandlungsverhältnis ein Dienstverhältnis ist, woraus auch folgt, dass – wie bisher – die ärztliche Leistung eine Dienstleistung nach Dienstvertragsrecht darstellt. Nach Werksvertragsrecht würde der Arzt den Heilerfolg schulden, nach Dienstvertragsrecht tut er es nicht.

2. Information des Patienten
§ 630c BGB verpflichtet den Behandelnden dazu, dem Patienten zu Beginn der Behandlung sämtliche wesentlichen Umstände der Behandlung verständlich zu erklären, insbesondere die Diagnose und die Therapie. Die Aufklärung des Patienten soll auch den Erfolg der Therapie sichern und dem Patienten durch entsprechende Beratung in jedem Stadium der Behandlung ein therapiegerechtes Verhalten ermöglichen, ihn vor möglichen Gefahren bewahren und auf mögliche Folgen hinweisen, wenn er die ärztlichen Anweisungen nicht befolgt. Hierbei handelt es sich um die therapeutische Aufklärung, die bisher auch Sicherungsaufklärung genannt wurde.
Mit dem neuen Begriff der Informationspflichten wird formell und sachlich von den auf die konkrete Behandlung bezogenen Aufklärungspflichten des § 630e BGB unterschieden, welche die Eingriffs- und Risikoaufklärung, auch Selbstbestimmungsaufklärung genannt, betreffen.
Nach dem Auftreten eines Schadens muss der verursachende Behandler entweder auf Nachfrage des Patienten oder zur Abwendung von Gefahren, die aus einer fehlerhaften Behandlung resultieren können, den Patienten über jeden erkennbaren Behandlungsfehler aufklären. Ohne Zustimmung des Behandlers dürfen diese Eingeständnisse aber weder in Straf- noch in Bußgeldverfahren gegen den Behandler verwendet werden, sondern nur bei der zivilrechtlichen Geltendmachung von materiellen Schadenersatzansprüchen oder Schmerzensgeldansprüchen gegen den Behandelnden.
Vor einer Behandlung ist der Patient in Textform über eventuelle zusätzliche Kosten aufzuklären, wenn der Behandelnde weiß oder wenn sich hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass eine vollständige Kostenübernahme durch Dritte nicht gewährleistet ist. Die Verpflichtung in Textform ist neu. Die Verletzung dieser Informationspflicht über die Kosten kann zum Entfallen des Honoraranspruches des Arztes führen.
Die Informationspflichten bestehen nicht, wenn die Behandlung, zum Beispiel nach einem Unfall, unaufschiebbar ist oder wenn der Patient ausdrücklich und nicht widerrufend auf die Information verzichtet hat oder wenn wichtige therapeutische Gründe dagegen sprechen, etwa wenn der Patient infolge der Information sein Leben oder seine Gesundheit gefährden könnte.

3. Einwilligung des Patienten
§ 630d BGB setzt die Einwilligung des Patienten in jedwede medizinische Maßnahme voraus. Der Patient kann nur wirksam einwilligen, wenn er vorher gemäß den Anforderungen des § 630e BGB aufgeklärt worden ist.

4. Aufklärung des Patienten
§ 630e BGB präzisiert die medizinische Aufklärungspflicht des Behandelnden:
„Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.“
Die Aufklärung hat mündlich, persönlich und rechtzeitig vor einem Eingriff zu erfolgen hat, damit der Patient über seine Entscheidung ausreichend nachdenken kann.

5. Dokumentation und Patientenakte
§ 630f BGB verpflichtet den Arzt oder Zahnarzt, – wie bisher schon in den Berufsordnungen und in den Bundesmantelverträgen geregelt – eine Patientenakte zu führen und alle relevanten Fakten ausführlich zu dokumentieren:
„Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.“
Nachträgliche Änderungen sowohl in der auf Papier geführten Akte als auch in der elektronischen Patientenakte müssen den konkreten Inhalt und den genauen Zeitpunkt der Änderung erkennen lassen.

6. Einsichtsrecht in Patientenakte
§ 630g BGB räumt dem Patienten das Recht ein, Einblick in seine Patientenakte zu nehmen und ggf. Abschriften der Aktenmappe in Papierform bzw. Duplikate der elektronischen Dokumentationen und Bilder gegen Auslagenersatz zu erhalten. Das Einsichts- und Kopierrecht gilt auch für dessen Erben.

7. Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
§ 630h BGB geht von dem Grundsatz aus, dass der Patient − wie bisher − einen Behandlungsfehler nachweisen muss. Die Beweislast verschiebt sich jedoch zu Lasten des Behandelnden, wenn ein voll beherrschbares Risiko vorlag, der Behandler für eine vorgenommene Behandlung nicht ausreichend befähigt war oder ein grober Behandlungsfehler begangen wurde.
a) Beweislast bei Verletzung des Patienten
„(1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.“
b) Beweislast bei Verletzung der Aufklärungspflicht
„(2) 1Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. 2Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.“
c) Beweislast bei Verletzung der Dokumentationspflicht
„(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen § 630f Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat.“
d) Beweislast bei Verletzung des Facharztstandards
„(4) War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich war.“
e) Beweislast bei Auftreten eines groben Behandlungsfehlers
„(5) 1Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. 2Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.“

8. Fristen für Leistungszusagen der Krankenkassen
Die Vorschrift des § 13 SGB V wurde im Jahr 2013 um einen Absatz 3a ergänzt: Die neue Norm regelt, dass eine Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden hat. Wird der MDK beteiligt, so verlängert sich diese Frist um zwei auf fünf Wochen (§ 13 Absatz 3a Satz 1). Auf den MDK entfallen davon drei Wochen (§ 13 Absatz 3a Satz 3).
Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, so muss sie diesen Umstand dem Antragsteller rechtzeitig mitteilen und hinreichende Gründe für die Verzögerung benennen (§ 13 Absatz 3a Satz 5). An diese Mitteilung hat der Gesetzgeber hohe Anforderungen gestellt, insbesondere kann sie nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm nicht konkludent erfolgen.
Erfolgt diese Mitteilung nicht so gilt der Antrag nach Ablauf der Frist als genehmigt, § 13 Absatz 3a Satz 6. Mit dem Eintritt dieser Genehmigungsfiktion ist das Antragsverfahren beendet, der Antragsteller wird vorbehaltloser Inhaber des Anspruches auf die Leistung (Hauck-Noftz, Kommentar zum SGB V, § 13, Rn. 58l, Punkt 2. sowie Becker/Kingreen, Kommentar zum SGB V, 4. Auflage 2014, § 13 Absatz 3a, Rn. 29).
Nach dem Eintritt der Genehmigungsfiktion kann sich der Versicherte die per Fiktion genehmigte Leistung selbst beschaffen. Die Krankenkasse ist dann zur Erstattung der verauslagten Kosten verpflichtet (§ 13 Absatz 3a Satz 7).
Wird eine Erstattung verauslagter Kosten nicht begehrt, so kann der Betroffene Klage zum Sozialgericht erheben, gerichtet auf Feststellung, dass der Antrag auf Gewährung der Leistung (als Sachleistung) als genehmigt gilt (Siehe z.B. Dessau-Roßlau, Urteil vom 18. Dezember 2013, Az. S 21 KR 282/13 sowie SG Osnabrück, Urteil vom 6. November 2014, Az. S 13 KR 189/14).
Erste Berichte aus der Praxis deuten darauf hin, dass es den Krankenkassen bislang nicht gelungen ist, die neuen und sehr stark verkürzten Fristen in ihre Verwaltungsabläufe zu implementieren: Die Mitteilung nach § 13 Absatz 3a Satz 5 erfolgt regelmäßig nicht, nicht rechtskonform oder zu spät. Die Folge ist eine Flut von Genehmigungsfiktionen (Siehe z.B.: Adipositas, Heft 2/2014, S. 109).

9. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
„Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch auf die Krankenkassen übergehen, unterstützen.“
Dies geschieht in aller Regel zum Beispiel unter Ausfertigung eines ärztlichen Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK).

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