Wichtig: Darlegungs-und Substantiierungspflichten im Arzthaftungsprozess.

Grundsatz der Waffengleichheit Art. 2 I, 3 I, 20 I und 20 III GG .

Ihre Rechte als Patient

Der Grundsatz der Waffengleichheit im Prozess gebietet es, im Arzthaftungsprozess an die Substantiierungspflicht des klagenden Patienten nur maßvolle und verständige Anforderungen zu stellen.

Der Grundsatz der Waffengleichheit im Prozess, Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG gebietet es, im Arzthaftungsprozess an die Substantiierungspflicht des klagenden Patienten nur maßvolle und verständige Anforderungen zu stellen. Von ihm bzw. seinem Prozessbevollmächtigten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden (z.B. BGH VersR 2008, S. 1265).

Anders ist dies übrigens bei einer Krankenkasse, die sich vom medizinischen Dienst beraten lassen kann, vergleiche OLG Braunschweig, Urteil vom 07.10.2008, Az. 1U 93/07.

Lücken im Vortrag des medizinischen Sachverhalts dürfen dem Patient folglich nicht angelastet werden. Sie dürfen insbesondere nicht ohne weiteres im Sinne eines Zugeständnisses nach § 138 III ZPO gewertet werden (OLG Stuttgart, VersR 1991, S. 229).

Dies bedeutet andererseits aber nicht, dass die Darlegungslast des Patienten auf null herabgesetzt wird. Es ist trotzdem notwendig, wenngleich genügend, wenn der Patient bzw. dessen Patientenanwalt den Ablauf der Behandlung in groben Zügen darstellt und angibt, dass sie misslungen ist, worin das Misslingen besteht und die Verdachtsgründe mitteilt, die eine vorwerfbare Fehlbehandlung wenigstens plausibel erscheinen lassen (BGH NJW 1981, S. 630). Im Ergebnis geht es darum, die nötigen Anknüpfungstatsachen für den Sachverständigen zu schaffen.
Die Klärung, welcher Behandlungsfehler im Einzelnen tatsächlich vorzuwerfen ist, bleibt einem Sachverständigengutachten überlassen (BGH MDR 1987, S. 225).

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des BGH, wonach es einen allgemeinen Grundsatz gibt, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden Umstände jedenfalls dann hilfsweise zu eigen macht, wenn sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind (BGH, GesR 2011, 98).

Immer wieder taucht die Frage auf, ob und gegebenenfalls inwieweit der Patient auf Behandlungsunterlagen Bezug nehmen darf. Eine konkrete Bezugnahme auf eine bestimmte Anlage zur Klage, die aus sich heraus verständlich ist, keine unzumutbare Sucharbeit erfordert und allen Prozessbeteiligten vorliegt, ist in der Klageschrift und den nachfolgenden Schriftsätzen zulässig (BGH, Urteil vom 25.11.2003, Az. VI ZR 418/02).

Schwieriger wird es bei der deliktischen Inanspruchnahme. Sehr häufig wird der Chefarzt mitverklagt. Hier genügt der bloße Hinweis, bei dem
(Mit-)Beklagten handele sich um den Chefarzt der Klinik, regelmäßig nicht (OLG Oldenburg, VersR1999, S. 848).
Hier gehört der Vortrag dazu, dass der Chefarzt selbst in die Behandlung des Patienten einbezogen wurde.

Um die Waffengleichheit zu gewährleisten, ist das Gericht im Übrigen verpflichtet, im Arzthaftungsprozess einzelne Elemente von Amts wegen zu ermitteln (BGH VersR 2004, S. 1177).
In der Praxis bedeutet dies, dass bei Vorliegen eines Mindestmaßes an nachvollziehbarem Vorbringen auch unsubstantiiert erhobenen Vorwürfen eines Behandlungsfehlers nachgegangen werden muss. Im Zweifelsfall ist die Behandlungsseite aufzufordern, die Behandlungsunterlagen zur Ermittlung des Sachverhalts zur Akte zu reichen (OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, S. 535).

Wichtig ist, dass zum sekundär eingetretenen Körperschaden und Gesundheitsschaden, zu Art und Höhe des materiellen Schadens und zu allen Faktoren, die für das Schmerzensgeld mitbestimmend sind, ausdrücklich und ausführlich vorgetragen und Beweis angeboten werden muss! Hier gibt es keine reduzierten Substantiierungsanforderungen.

Bei der Frage des Beweismaßes gilt bei den ersten Körper- und Gesundheitsschäden § 286 ZPO. Dieser muss durch ärztliche Atteste und Sachverständigengutachten nachgewiesen werden.

Bei der Frage des übrigen entstandenen Schadens gilt der § 287 ZPO. Der Richter kann den Schaden von sich aus schätzen, wenn der Patient die entsprechenden Anknüpfungstatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat.

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