Haftung des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft bei Arbeitsunfällen

Neue Urteile des BGH zur Haftung des Durchgangsarztes bei Erstversorgung

Ihre Rechte als Patient

Beim Durchgangsarzt gibt es zwei aktuelle Entscheidungen des BGH, in denen er seine bisherige Rechtsprechung zur persönlichen Haftung des Durchgangsarztes in entscheidenden Punkten aufgegeben hat.

Bei der Entscheidung, ob eine allgemeine oder besondere Heilbehandlung erforderlich ist, erfüllt der Durchgangsarzt eine der Berufsgenossenschaft obliegende Aufgabe und übt damit ein öffentliches Amt aus. Ist seine Entscheidung über die Art der Heilbehandlung fehlerhaft, haftet die Berufsgenossenschaft nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB. Unterlaufen dem Durchgangsarzt Fehler bei der Eingangsuntersuchung zur Diagnosestellung sowie bei der Diagnosestellung selbst, haftet hierfür nach der neuen Rechtsprechung nur die Berufsgenossenschaft. Dies gilt auch dann, wenn sich die weitere Behandlung dann ebenfalls fehlerhaft im Rahmen einer Nachschau fortsetzt. Auch für einen Vertreter des Durchgangsarztes haftet in diesem Fall die Berufsgenossenschaft.

– Dies bedeutet, dass der Durchgangsarzt nunmehr für ein fehlerhaftes Ob und für ein fehlerhaftes Wie der Erstversorgung nicht mehr persönlich haftet.
– Auch für die Überwachung des Heilungsverlaufs im Rahmen einer Nachschau haftet die Berufsgenossenschaft, sofern sich der Durchgangsarzt auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die bei der Erstvorstellung des Patienten getroffene Entscheidung richtig war und aufrechterhalten wird oder nicht.

BGH, Urteil vom 09.11.2016, Az. VI ZR 208/15:
„Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnen mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften (Aufgabe der Rechtsprechung zur „doppelten Zielrichtung“, vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2008, VI ZR 277/07, BGHZ 179, 115 Rn. 23 und BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974, III ZR 131/72, BGHZ 63, 265, 273 f.).

Eine Erstversorgung durch den Durchgangsarzt ist ebenfalls der Ausübung eines öffentlichen Amtes zuzurechnen mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in diesem Bereich haften (Aufgabe BGH, Urteil vom 9. Dezember 1974, III ZR 131/72, BGHZ 63, 265).

Bei der Bestimmung der Passivlegitimation ist regelmäßig auf den Durchgangsarztbericht abzustellen, in dem der Durchgangsarzt selbst die „Art der Erstversorgung (durch den D-Arzt)“ dokumentiert“.

BGH, Urteil vom 20. 12.2016, Az.: VI ZR 395/15:
„Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG.

Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem
Privatrecht zuzuordnen. Die vom Durchgangsarzt zu treffende
Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, ist als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu qualifizieren. Gleiches gilt für die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15)“.

Leider bleiben noch genügend offene Fragen und damit Haftungsfallen für Anwälte bestehen.
Z.B. ist nach wie vor unklar, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Erstversorgung endet und die Weiterbehandlung beginnt.
Offen ist auch, wann bei stationärer Behandlung nach einem Arbeitsunfall der Durchgangsarzt persönlich und wann der Klinikträger haftet, bei dem die stationäre Behandlung stattgefunden hat. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die diese Frage beantwortet, fehlt bis heute. Auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte klärt die offene Frage nicht. Die Entscheidungen beziehen sich auf die ambulante besondere Heilbehandlung, die der Durchgangsarzt selbst übernommen und selbst gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger abgerechnet hat. In diesem Fall soll der Durchgangsarzt für Fehler bei der ambulanten Behandlung haften. ( LG Münster Urteil vom 22.12.2011, Az.: 111 O 76/10; OLG Oldenburg Urteil vom 30.06.2010, Az.: 5 U 15/10).

Um zumindest das Problem der Verjährung zu vermeiden, wenn sich nach Ende des Instanzenzuges herausstellt, dass der Falsche verklagt worden ist, bleibt nur, so früh wie möglich eine Streitverkündung vorzunehmen.

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