Fachanwälte für Medizinrecht: Richtige Antragstellung im Arzthaftungsprozess

Leistungsantrag, Schmerzensgeld, Feststellung der Zukunftsschäden

Ihre Rechte als Patient

Ohne die richtige Antragsstellung im Arzthaftungsprozess gehen wichtige Ansprüche des Patienten verloren. Der Geschädigte erhält dann nicht den vollständigen Schaden vom Behandler ersetzt.

a) Der Leistungsantrag beim materiellen Schadensersatzanspruch ist unproblematisch:
„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger X Euro nebst Zinsen hieraus i.H.v.5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit X zu bezahlen“.

b) Beim Schmerzensgeld ist zu entscheiden, ob ein Teil-Schmerzensgeld unter Berücksichtigung der Körper-und Gesundheitsschäden, die bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, geltend gemacht werden soll, oder ob bereits das ganze Schmerzensgeld für die weitere voraussehbare Entwicklung der Körper-und Gesundheitsschäden verlangt wird.

Beim umfassenden Schmerzensgeldanspruch lautet der Klageantrag wie folgt:
„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu bezahlen, welches in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch in Höhe von X Euro, nebst Zinsen i.H.v.5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit X.“

Beim Teil-Schmerzensgeldanspruch lautet der Klageantrag wie folgt:
„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger X Euro zu bezahlen, nebst Zinsen i.H.v.5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit X zu bezahlen, als Teilbetrag eines Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung der Körper-und Gesundheitsschäden, die bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind.“
In der Klagebegründung sollte bei der Darstellung zur Schmerzensgeldhöhe noch auf das Urteil des BGH vom 20. Januar 2004, Az.: VI ZR 70/03 hingewiesen werden. Es sollte klargestellt werden, dass die Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldes vorbehalten bleibt für alle nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eintretenden Schäden, auch soweit sie im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder bereits heute vorhersehbar sind.

c) Auch die Feststellungsanträge unterscheiden sich:

Beim umfassenden Schmerzensgeldanspruch lautet der Feststellungsantrag wie folgt:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der fehlerhaften Behandlung in der Zeit von X bis X zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.“

Beim Teil-Schmerzensgeldanspruch ist zu beantragen:
„Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus der fehlerhaften Behandlung in der Zeit von X bis X zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.“

d) Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten:
„Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger X Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen i.H.v.5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit X zu bezahlen.“

e) Hinzu kommen noch die Anträge auf ein schriftliches Vorverfahren, § 276 Abs. 1 ZPO, Versäumnisurteil, § 331 Abs. 3 ZPO. Sinnvoll ist noch der Antrag, auf eine Güteverhandlung zu verzichten, § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO i.V.m. § 279 Abs. 1 ZPO.

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