Fachanwälte für Medizinrecht: Notwendiger Vortrag zum Behandlungsfehler

Das alles muss der Anwalt im Prozess vortragen und beweisen:

Ihre Rechte als Patient

Nur der vollständige und richtige Vortrag führt im Prozess gegen einen Arzt oder ein Krankenhaus überhaupt dazu, dass die richtigen Fragen an einen Sachverständigen gestellt werden können.

a) Allgemein gilt:

Ausgangspunkt ist zunächst der Dienstvertrag. Der Arzt schuldet, wie bereits oben ausgeführt, dem Patienten regelmäßig nur eine fachgerechte, dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Behandlung. Er schuldet keinen Behandlungserfolg oder Heilerfolg.

Der Facharztstandard ist gewahrt, wenn der behandelnde Arzt diejenigen Maßnahmen ergreift, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachgebiets vorausgesetzt und erwartet werden. Diese richten sich nach dem zum Behandlungszeitpunkt in der ärztlichen Praxis und Erfahrung bewährten, nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis gesicherten, von einem durchschnittlich befähigten Facharzt verlangten Maß an Kenntnis und können. Unterschritten ist der zu fordernde Facharztstandard dann, wenn eine neue apparative Technik für den Patienten risikoärmer oder weniger belastend ist und/oder bessere Heilungschancen verspricht, die neue Technik bzw. Behandlungsmethode in der medizinischen Wissenschaft im Wesentlichen unumstritten und in der Praxis verbreitet ist und nicht nur in wenigen Zentren Anwendung findet.

Interessant wird das bei den vorher erwähnten Leitlinien oder Richtlinien:

Ein Verstoß gegen eine S1- oder S2-Leitlinie indiziert nicht das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, keinesfalls eines groben Behandlungsfehlers (BGH GesR 2008, S. 361).

Anders sieht das bei einer S3-Leitlinie aus (OLG Naumburg, GesR 2010, S. 73).

Leitlinien, Empfehlungen und insbesondere Richtlinien können sich jedoch zum medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebiets entwickeln (BGH VersR 2000, S. 725).

Weicht der Arzt im Einzelfall von einer bestehenden Leitlinie ab, hat er die Gründe hierfür darzulegen und zumindest dann zu dokumentieren, wenn die Dokumentation aus medizinischen Gründen geboten ist (Frahm, GesR 2005, S. 529).

Im Einzelfall können Leitlinien auch Indizwirkung für das Vorliegen eines Sorgfaltsverstoßes entfalten, etwa beim Verstoß gegen S3-Leitlinien, weil diese starken Empfehlungscharakter haben (OLG Jena, Urteil vom 01.06.2010, Az. 4U 498/07).

Richtlinien sind nach § 91 Abs. 6 SGB V Beschlüsse des gemeinsamen Bundesausschusses für die Träger nach § 91 Abs. 1 S. 1 SGB V, deren Mitglieder und Mitgliedskassen sowie für die Versicherten und die Leistungserbringer verbindlich. Der aktuelle Richtlinienbestand ist dokumentiert und abrufbar unter der Homepage www.g-ba.de.

Insbesondere die Mutterschaftsrichtlinien geben danach den ärztlichen Standard wieder und dürfen nicht unterschritten werden (OLG Köln, Versicherungsrecht 2012, Seite 1305).

Ein Verstoß gegen solche Richtlinien wird in der Regel als haftungsrechtlich relevanter Verstoß gegen den medizinischen Standard angesehen.

b) Es gibt bei Behandlungsfehlern folgende Fallgruppen:

(1) Der Diagnosefehler ist erst dann haftungsrechtlich relevant, wenn ein nicht mehr vertretbares Vorgehen vorliegt, somit eine nicht mehr vertretbare Diagnose gestellt wird (OLG Brandenburg, GesR 2012, S. 83).

Bsp.: Übersehen einer Oberschenkelhalsfraktur auf dem Röntgenbild, die ein gewissenhafter Arzt nicht übersehen durfte, auch wenn die Röntgenaufnahme primär zur Kontrolle einer festgestellten Oberschenkelschaftfraktur angefertigt wurde (OLG Hamm , 17.11.2015, 26 U 13/15).
Radiologe übersieht eindeutig erkennbare Thrombose (OLG Hamm, VersR 2002, 315 f.)

(2) Das Nichterheben dringend gebotener Diagnose- oder Kontrollbefunde gehört zu unterlassenen Befunderhebung, § 630 h Abs. 5 S. 2 BGB. Es hat eine Beweislastumkehr bei der haftungsbegründenden Kausalität zur Folge.

Nichterheben. Hätte man was gesehen? Hätte man drauf regieren müssen? Wäre Nichtreaktion grober Behandlungsfehler? Dann schon Nichterheben grober BF.

Bsp.: Patient ruft den Notarzt wegen heftiger Magen- und Herzschmerzen, Notarzt unterlässt es, den Patienten in eine KKH zur Anfertigung eines EKG einzuweisen. Bei Durchführung des EKG hätte sich der Vorderwandinfarkt gezeigt (= gravierender reaktionspflichtiger Befund). Somit kommt es zur Beweislastumkehr auch dann, wenn in der unterlassenen Einweisung zum EKG selbst nur ein einfacher Behandlungsfehler zu sehen ist. ]

(3) Ein Therapiefehler liegt dann vor, wenn die gewählte Therapie nicht dem Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und fachärztlichen Erfahrungen entspricht. Hierbei hat der Arzt ein weites Ermessen.

[Bsp. Unterlassen der Hautdesinfektion bei Injektion im Hals-Schulter-Bereich.
Bsp. Brücke soll an zwei Implantaten aufgehängt werden, obwohl feststeht, dass die Implantate wegen Abbau des Kieferknochens keinen festen Halt mehr haben. ]

(4) Ein Fehler bei der therapeutischen Sicherungsaufklärung liegt dann vor, wenn der Arzt seiner Verpflichtung nicht oder nur unzureichend nachkommt, den Patienten über alle Umstände zu informieren, die zur Sicherung des Heilungserfolgs und zu einem therapiegerechten Verhalten erforderlich sind
(vgl. § 630 c II 1 BGB ; BGH, Urteil vom 17. November 2015 – VI ZR 476/14 , NJW 2016, S. 563, 564; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06. Juli 2016 – 1 U 87/14;).

Bsp.: Patient hat sich Schienbein- und Wadenbein gebrochen. Frakturen werden mit Platten/Schrauben versorgt, der Patient an UAG mobilisiert. Der Arzt unterlässt den Hinweis, wann der Patient das Bein wieder mit wie viel Gewicht belasten darf.

(5) Ein Übernahmeverschulden liegt vor, wenn der Arzt eine Behandlung übernimmt, bei der er die erforderlichen praktischen und theoretischen Kenntnisse nicht besitzt (BGH NJW 2012, S. 2453; VersR 2005, S. 408) oder die für die konkrete Behandlung erforderliche technisch-apparative Ausstattung nicht verfügt.

(6) Ein Organisationsfehler liegt vor, wenn offensichtlich ungeeignete, nicht ausreichend qualifizierte Assistenzärzte oder übermüdete Ärzte eingesetzt werden, wenn oder nicht ausreichend ausgerichtetes Pflegepersonal eingesetzt wird, eine Anfängeroperation durch einen nicht ausreichend qualifizierten Assistenzarzt ausgeführt wird oder generell die hygienischen und apparative Standard nicht gewährleistet ist.

(7) Koordinationsfehler liegen vor, wenn ein Arzt bei sich andeutender Überschreitung der Grenzen seines Fachwissens keinen Konsiliararzt hinzuzieht und/oder den Patienten nicht in die entsprechende Fachabteilung eines Krankenhauses einweist.

c) Einfallstore für den Patientenanwalt sind z.B. nachfolgende Verletzungsbilder:

Schädelverletzungen
Ein so genannter Blutungsschlag ist durch starke Kopfschmerzen gekennzeichnet. Wenn der Patient über „Bomben im Kopf“ klagt, sind dies Anzeichen für eine Blutung. Dann ist sofort und schnell weitere Diagnostik erforderlich. Zunächst ist eine besonders sorgfältige Anamnese zu erheben. Dies gilt im Übrigen für jede ärztliche Tätigkeit.

Die weitere Diagnostik muss bei jedem Verdacht auf einen Schlaganfall ein schnellstmögliches CT sein.

Zunehmend relevant werden auch so genannte Verstopfungsschlaganfälle. Die rechtzeitige Diagnose und Therapie ist von besonderer Wichtigkeit. Es gibt nur ein schmales Zeitfenster von wenigen Stunden. Wichtig ist dies z. B. bei einem Schlaganfall während der Narkose. Häufig werden hier im Aufwachraum die Symptome verkannt. Das Zeitfenster beginnt jedoch bereits vor der Narkose. Dies sieht auch die Rechtsprechung so. Deswegen sagen neurologische Sachverständigen hier immer, dass der Patient sofort auf die Schlaganfalleinheit gebracht werden muss.

Alkoholisierte Patienten
Bei alkoholisierten Patienten werden oftmals, weil die Alkoholisierung dominiert, andere gesundheitliche Probleme übersehen, z. B. ein beginnender Schlaganfall. Hier ist deswegen eine sorgfältige Beobachtung und weitere Diagnostik erforderlich. Anderenfalls liegt ein Behandlungsfehler vor.

Posttraumatische Belastungsstörung
In diesen Fällen muss der Arzt fast immer einen Vergleich schließen. Wenn ein Rechtsanwalt hier gut vorbereitet ist und der Mandant ebenso, und entsprechend vorgetragen wird, hat der Arzt fast keine Chance.

Allerdings braucht es für eine posttraumatische Belastungsstörung ein auslösendes Ereignis.

Schulter, Rotationsmanschetten
Hier wird häufig zu spät die eigentliche Verletzung erkannt und auch zu spät operiert. Notwendig ist ein schnelles MRT und eine schnelle Behandlung.

Bandscheibenvorfall
Wie bei jeder OP ist hier zunächst die Frage zu stellen, ob die Behandlung tatsächlich indiziert war. Wenn die Bandscheibe herausrutscht, führt dies oft zu einem so genannten Postnukleotomie-Syndrom.

Bei Bandscheibenvorfällen gibt es im Regelfall nur eine Indikation: Bei neurologischen Ausfällen darf operiert werden.

Häufig ist hier eine nicht adäquate Aufklärung Ansatzpunkt für den Patientenanwalt.

Knie
Arthroskopien sind oft nicht indiziert. Die Aufklärung ist im Regelfalle nicht genügend. Eine Arthroskopie ab 60 verursacht oft Heilungsstörungen. Hier hat der Arzt ein Problem, wenn die Arthroskopie nicht richtig indiziert war. Sehr häufig löst die Arthroskopie eine Arthrose in der Folge erst aus.

Bei Kreuzbandverletzungen ist die Indikation oftmals fraglich. Ausnahme gibt es nur bei jungen Sportlern. Je älter der Patient, desto weniger ist eine Operation indiziert. Was die Operationstechnik angeht, sind grundsätzlich die Bohrkanäle zu prüfen, ob diese präzise genug eingebracht worden sind.

In diesem Zusammenhang ist immer zu fragen, ob der Operateur erfahren genug gewesen ist. Hier muss der Patientenanwalt immer nachfragen.

Schulter
Tossy III operiert man heute nicht mehr. Im Regelfall ist es bei Schulterverletzungen egal, ob operiert wird oder nicht. Es gibt für entsprechende Operationen somit keine absolute Indikation. Die Aufklärung muss in jedem Fall dahin gehen, dass auch ein konservatives Behandlungsergebnis im Regelfall dasselbe ist, wie bei einer Operation.

Mangelhafte Aufklärung über Behandlungsalternativen
Sehr häufig ist die Aufklärung über mögliche Behandlungsalternativen nicht ausreichend genug.

Achillessehne
Häufig sind Achillessehnen-Operationen nicht indiziert, weil eine konservative Behandlung oft das gleiche Ergebnis bringt. Hier ist eine besonders sorgfältige Aufklärung erforderlich.

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