BGH stoppt selbstherrliche „Richter mit Sachkunde“.

Richter müssen den Sorgfaltsmaßstab durch Sachverständige ermitteln.

Ihre Rechte als Patient

Wieder ein Fall, bei dem Richter der Berufungsinstanz der Ansicht waren, ihr Wissen reiche ohne Weiteres aus, um medizinische Fragen rund um einen Befunderhebungsfehler zu beantworten.

Geklagt hatte eine Mutter, deren Sohn an Herzversagen gestorben war. Der Sohn litt unter Bradykardie (zu langsamer Herzschlag). Er nahm zudem das Medikament Amisulprid, das kardiologische Nebenwirkungen hatte.
Eines Tages fand ihn seine Mutter leblos im Bad. Als Todesursache wurde Herzversagen infolge der Einnahme von Amisulprid vermutet.
Die Mutter des Verstorbenen erhob den Vorwurf, in Anbetracht der bekannten Bradykardie und der Einnahme von Amisulprid hätten es die Ärzte versäumt, bei ihrem Sohn die erforderlichen, halbjährlichen EKG-Kontrollen zu veranlassen.
Die vom Gericht bestellte Sachverständige vertrat die Ansicht, halbjährliche Kontrollen seien beim Sohn der Klägerin medizinisch geboten gewesen. Sie begründete ihre Ansicht mit Verweis auf die Warnhinweise der Herstellerfirmen, den Leitlinien der DDPPN und der einschlägigen Fachliteratur.

Die Richter der Berufungsinstanz kamen überraschender Weise zum gegenteiligen Ergebnis. Sie hielten die Kontrollen für nicht erforderlich, da es ihrer Meinung nach beim Sohn der Klägerin keine nachweisbaren Anhaltspunkte für eine kardiologische Problematik gegeben habe. Abgesehen davon scheitere die Annahme eines Befunderhebungsfehlers auch an fehlendem Verschulden der Ärzte, da in den Leitlinien und Fachinformationen die EKG-Untersuchung nur empfohlen würde.
Um die Klagabweisung noch fester zu zementieren, stellten die Richter außerdem klar, dass ein Zusammenhang zwischen den unterlassenen EKG-Kontrollen und dem Tod des Sohnes nicht nachgewiesen sei. Einen groben Behandlungsfehler wiesen die Richter erst recht entschieden von sich. Schließlich stehe nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass ein halbjährliches EKG beim Sohn der Klägerin einen reaktionspflichtigen Befund ergeben hätte.
Eine Stütze im Sachverständigengutachten fanden die Beurteilungen der Richter nicht.

So geht es nicht, urteilte der BGH.
Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn vom medizinischen Standard abgewichen wurde. Somit muss im Arzthaftungsprozess zuerst der für den jeweiligen Bereich geltende medizinische Standard festgestellt werden. Diesen medizinischen Maßstab wiederum muss der Richter mit Hilfe des Sachverständigen ermitteln. Auf keinen Fall darf der Richter den medizinischen Standard ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.
Genau das aber war hier nach Ansicht des BGH passiert: Das Berufungsgericht hatte – trotz fehlender medizinischer Sachkunde – seine eigene, von der Beurteilung der gerichtlich bestellten Sachverständigen abweichende, medizinische Bewertung vorgenommen. Daher hatte es, so der BGH, den medizinischen Standard in unzulässiger Weise selbst bestimmt.
Fehlerhaft war laut BGH ebenso, dass das Berufungsgericht das Unterlassen halbjährlicher EKG-Kontrollen nicht als groben, sondern als einfachen Befunderhebungsfehler eingestuft hatte. Die Einstufung als einfacher oder grober Behandlungsfehler muss laut BGH „in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können“.
Davon konnte im vorliegenden Fall keine Rede sein.
Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung keinen Zweifel daran gelassen, dass der Richter kein Recht hat, fehlende medizinische Fachkenntnisse durch Selbstbewusstsein zu ersetzen. Bleibt zu hoffen, dass die Instanzgerichte sich diese Erkenntnis zu Herzen nehmen.
BGH VI ZR 106/13, Urteil vom 24.02.2015

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