Wann haftet eigentlich ein Sachverständiger? Fachanwalt für Medizinrecht.

§ 839a I BGB: Haftung des Sachverständigen für falsche Gutachten.

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Nach § 839 a BGB trifft den vom Gericht ernannten Sachverständigen gegenüber dem hierdurch benachteiligten Verfahrensbeteiligten bei einem falschem Gutachten eine Schadensersatzverpflichtung.

Am 01.08.2002 ist das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Es sieht neben der Zubilligung eines Schmerzensgeldes auch im Bereich der vertraglichen und deliktischen Haftung in § 253 BGB n. F. (vgl. hierzu Karczewski VersR 2001, 1070, 1072; Hentschel NJW 2002, 433, 437; von Mayenburg VersR 2002, 278, 283), der Änderung der §§ 828 II, 825 BGB, 84 III AMG, 7, I, II, 12 I Nr. 1 StVG, 8 HpflG und anderer schadensersatzrechtlicher Vorschriften (vgl. den Überblick bei Karczewski, VersR 2001, 1070 ff. und Hentschel, NJW 2002, 433 ff.) sowie der Einführung eines neuen § 249 II 2 BGB n. F. zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer in § 839 a BGB eine Regelung über die Haftung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen vor.

Nach § 839 a BGB trifft den vom Gericht ernannten Sachverständigen gegenüber dem hierdurch benachteiligten Verfahrensbeteiligten eine Schadensersatzverpflichtung, wenn sein Gutachten unrichtig ist und dies auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. hierzu die Darstellungen bei Brückner/Lorenz, Die Haftung des Sachverständigen nach neuem Delikts- und Werkvertragsrecht, MDR 2003, 906 – 912; Kilian, Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 839 a BGB, VersR 2003, 683 – 688; Kilian, Zweifelsfragen der delikts-rechtlichen Sachverständigenhaftung nach § 839 a BGB, ZGS 2004, 220 – 226; Thole, Die zivilrechtliche Haftung des medizinischen Sachverständigen, GesR 2006, 154 – 160; auch Wagner NJW 2002, 2049, 2062; zur Kritik vgl. Jacobs NJW 2001, 489, 491 f.; Brückner/Neumann MDR 2003, 906, 909 f.).

Gem. § 839 a I BGB n. F. kann die durch das zumindest grob fahrlässig falsche Gutachten (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 21.03.2006 – 8 U 113/04, OLGR 2006, 803: grob falsch oder offenkundig unrichtig) beschwerte Prozesspartei den ihr hierdurch entstehenden Vermögensschaden vom SV ersetzt verlangen. Ein grob fahrlässiges Verhalten liegt generell etwa vor, wenn der Sachverständige (vgl. Thole GesR 2006, 154, 159)

– einen Gutachtenauftrag übernimmt, für den ihm die erforderliche Fachkompetenz fehlt,

– das Basiswissen missachtet, welches bei jedem Examenskandidaten vorausgesetzt wird,

– auf eine sorgfältige Anamnese verzichtet und/oder sich auf eine Begutachtung nach Aktenlage beschränkt,

– kritische Argumente der Parteien bzw. eines Privatgutachters ignoriert,
– nicht kenntlich macht, dass er maßgebliche Schlussfolgerungen aus lediglich vermuteten Vorgängen zieht,

– die Behandlungsdokumentation einschließlich der maßgeblichen CT-, MRT-, und Röntgenbilder, Sonographien u. a., vorhandene Vorgutachten etc. nicht selbst würdigt (Thole GesR 2006, 154, 158).

– von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht oder aus den Befundtatsachen unvertretbar falsche Schlüsse zieht

(OLG Rostock a.a. O.).

An einem groben Fehlverhalten des SV kann es fehlen, wenn etwa das Gericht den Beweisbeschluss unklar abgefasst bzw. die Tätigkeit des SV unzureichend angeleitet hat oder die von ihm gestellte Diagnose nicht fundamental falsch ist (Thole GesR 2006, 154, 157).

Vorausgesetzt wird weiter, dass der Prozess durch ein Urteil, u. U. auch durch einen Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO, abgeschlossen wird, wobei die Entscheidung maßgeblich auf dem – falschen – Gutachten beruhen muss.

Wird das Verfahren etwa durch Klagerücknahme oder Vergleich beendet, so findet § 839 a BGB mangels abschließender gerichtlicher Entscheidung keine Anwendung. Dies gilt selbst dann, wenn die Vergleichsbereitschaft oder die Entscheidung zur Klagerücknahme erst durch das fehlerhafte Gutachten geschaffen wurde (Brückner/Lorenz MDR 2003, 906, 908; Kilian VersR 2003, 683, 686; Kilian ZGS 2004, 220, 224: Urteile und auch ein Beschluss nach § 91 a ZPO; Karczewski VersR 2001, 1070, 1076; Thole GesR 2006, 154, 158 f.; kritisch Wagner NJW 2003, 2049, 2062).

Hält ein Prozessvertreter das Gutachten für falsch, wird man ihm deshalb aus dieser, für die vertretene Prozesspartei im Ergebnis möglicherweise ungünstigere Warte, empfehlen müssen, auf dem Erlass eines Urteils zu bestehen und hiergegen schon wegen § 839 a II i. V. m. § 839 III BGB – unter den seit dem 01.01.2002 verschärften Anforderungen der §§ 520 II, III, 531 II ZPO n. F. – Berufung einzulegen (Brückner/Neumann MDR 2003, 906, 908: Wahl des „sichersten Weges“; Kilian VersR 2003, 683, 686 f.; vgl. hierzu – Berufung, S. 344 ff.).

Gem. § 839 a II i. V. m. § 839 III BGB trifft die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Prozesspartei es zumindest fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch den Gebrauch eines „Rechtsmittels“ abzuwenden. Hierzu gehören nicht nur die Ausschöpfung des Instanzenzuges, sondern vor allem auch Einwendungen sowie Hinweise, die darauf gerichtet sind, die Richtigkeit des Gutachtens zu überprüfen und die Stellung eines Antrages auf Ladung des Sachverständigen zur Erläutung seines Gutachtens bzw. problematischer Passagen (Brückner/Neumann MDR 2003, 90, 908 m. w.; Thole GesR 2006,154, 159 f.).

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