Fachanwalt für Medizinrecht: Verdienstausfallschaden in der Berufung.

Eindruck erweckt, Verdienstausfall sei umfassend und abschließend.

Ihre Rechte als Patient

Rechtskraft einer Entscheidung über einen Verdienstausfallschaden, schließt die Geltendmachung der ursprünglich abgezogenen Beträge in einem Folgeprozess (hier. Berufung) nicht aus.

Leitsatz

Die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Verdienstausfallschaden, bei deren Berechnung der Kläger zunächst bestimmte Versicherungsleistungen abgezogen hat, schließt die Geltendmachung der ursprünglich abgezogenen Beträge in einem Folgeprozess nicht aus.

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vorgehend LG Mannheim, 1. Juli 2016, Az: 8 O 103/16
Tenor

1. Auf die Berufungen des Klägers und des Streithelfers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 01. Juli 2016 – 8 O 103/16 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

a. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger EUR 21.577,11 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.02.2016 zu zahlen.

b. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.023,16 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.05.2016 zu zahlen.

2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Streithelfers als Gesamtschuldner.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger macht gegen die Beklagte weitere Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem ärztlichen Behandlungsfehler geltend. Die grundsätzliche Einstandspflicht der Beklagten für den durch den Behandlungsfehler verursachten Schaden ist unstreitig.

2

In einem Vorprozess begehrte der Kläger vor dem Landgericht Mannheim (8 O 216/11) von den Beklagten den Ersatz von Verdienstausfall für den Zeitraum vom 01.04.2010 – 31.12.2012 und Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht der Beklagten für im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht absehbare immaterielle und künftige materielle Schäden. Seinen Gewinnausfall bezifferte er auf EUR 97.712,74. Unter Anrechnung einer von den Beklagten geleisteten Vorauszahlung in Höhe von EUR 10.000,00 und Leistungen aus zwei privaten Versicherungsverträgen auf den Todes- und Erlebensfall mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragte der Kläger die Zahlung von Verdienstausfall in Höhe von EUR 64.834,37. Das Landgericht hat die Beklagten in jenem Verfahren zur Zahlung von EUR 26.724,06 verurteilt, wobei es den Gewinnausfall mit EUR 58.295,17 berechnet hat und die Vorauszahlung sowie die Versicherungsleistungen entsprechend den Berechnungen des Klägers mindernd angerechnet hat.

3

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger in der Hauptsache weiteren Verdienstausfall für den Zeitraum vom 01.04.2010 bis zum 31.12.2012 in Höhe von EUR 21.577,11. Dieser Betrag entspricht den an ihn erbrachten Leistungen aus den privaten Berufungsunfähigkeitszusatzversicherungen.

4

Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug sowie der getroffenen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen. Es hat die Klage für zulässig, aber unbegründet gehalten und ausgeführt, einem weiteren Anspruch stehe die materielle Rechtskraft der im Vorprozess ergangenen Entscheidung entgegen. Der Kläger habe dort seinen gesamten Verdienstausfall geltend gemacht, ohne einzelne Berechnungselemente oder sonstige bedeutsame Umstände auszuklammern. Soweit dem Kläger ein Berechnungsfehler unterlaufen sei, gehe dies mit ihm anheim. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter verfolgt. Der Kläger hat seinem Prozessbevollmächtigten des Vorprozesses bereits erstinstanzlich den Streit verkündet (I 17). Dieser ist dem Rechtsstreit in der Rechtsmittelinstanz unter gleichzeitiger Einreichung einer Berufung auf Seiten des Klägers beigetreten. Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil und beantragen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, die Berufungen des Klägers und des Streithelfers zurückzuweisen.

5

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im zweiten Rechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, wegen der Antragstellung auf die Sitzungsniederschrift vom 22.03.2017 (II 95).

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Die Akten des Landgerichtes Mannheim – 8 O 216/11 – und des OLG Karlsruhe – 7 U 236/13 – lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

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Entscheidungsgründe

I.

7

Die zulässigen Berufungen des Klägers und des Streithelfers haben in vollem Umfang Erfolg.

8

1. Der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 823 Abs.1, 831, 840, 249, 252 BGB bzw. gemäß §§ 280, 249, 252 BGB die Zahlung weiteren Verdienstausfalls in Höhe von EUR 21.577,11 verlangen. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht wegen entgegenstehender Rechtskraft abgewiesen.

9

a. Das Landgericht geht davon aus, der Kläger habe im Vorprozess den Eindruck erweckt, er mache hinsichtlich seines Verdienstausfalles einmalig für den Zeitraum von April 2010 bis einschließlich Dezember 2012 seinen gesamten Ersatzanspruch geltend, nicht nur einen ersten Teil. Der Kläger habe insoweit keine einzelnen Berechnungselemente oder sonstige Elemente, die für den Verdienstausfall Bedeutung hätten haben können, ausgeklammert.

10

b. Bereits diese Auffassung des Landgerichts begegnet durchgreifenden Bedenken. Denn der Kläger hat sich einer streitigen Entscheidung über die Frage, ob und ggfls in welcher Höhe Versicherungsleistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung anzurechnen sind, im Vorprozess von vorneherein entzogen, in dem er seine Forderung ausdrücklich nur abzüglich der geleisteten Versicherungszahlungen beziffert hat. Insoweit hat er diese Einzelposition durchaus ausgeklammert, wenngleich er sich auch nicht ausdrücklich weitere Forderungen vorbehalten hat.

11

c. Allerdings bedarf es in Fällen der vorliegenden Art aus Rechtsgründen auch gar keines wie auch immer gearteten Vorbehaltes, denn die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils kann auch ohne einen solchen die vom Kläger nunmehr geltend gemachten weiteren Forderungen aus denselben Schadensposten nicht erfassen. Auch bei einer „verdeckten Teilklage“ gilt der Grundsatz, dass die Rechtskraft des Urteils nur den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang ergreift und der Kläger nicht erklären muss, er behalte sich darüber hinausgehende Ansprüche vor (BGH, Urteil vom 9. April 1997 – IV ZR 113/96 -; Urteil vom 27.07.2012 – V ZR 258/11 -; Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 59/14 -; sämtlich zitiert nach juris). Dies ist Folge davon, dass die materielle Rechtskraft eines Urteils, die grundsätzlich jede neue Verhandlung und Entscheidung über denselben Anspruch ausschließt, nach § 322 Abs. 1 ZPO nur so weit geht, wie über die Klageanträge entschieden worden ist; wird nur ein Teilanspruch geltend gemacht, erstreckt sich die Rechtskraft nur auf diesen Teil und nicht auf den nicht eingeklagten restlichen Anspruch (vgl. BGHZ 34, 337; 93, 330; BGH, Urteile vom 15. 06 1994 – XII ZR 128/93 – und vom 9. April 1997 – IV ZR 113/96 – aaO). Was nicht zur Entscheidung des Erstgerichts gestellt wurde, ist auch mittelbar weder zu-, noch aberkannt (BGH, Beschluss vom 15.01.1998 – BLw 46/97, zitiert nach juris). Das prozessuale Begehren beschränkt sich vielmehr auf den beziffert eingeklagten Betrag, der aus den betreffenden Schadensposten im Rechtsstreit geltend gemacht wird. Die Rechtskraft des den beantragten bezifferten Schadensbetrag zusprechenden Urteils erfasst daher nicht einen später nachgeforderten weiteren Schadensersatzbetrag aus denselben Schadensposten, und zwar auch dann nicht, wenn im Vorprozess von einem möglichen höheren Schaden nicht die Rede war.

12

d. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist im Streitfall nicht deswegen eine andere Beurteilung geboten, weil der Kläger im Vorprozess den Eindruck erweckt hat, er mache den gesamten Verdienstausfall umfassend und abschließend geltend. Zwar hat der Bundesgerichtshof in einem Einzelfall durchaus eine Rechtskraftwirkung angenommen, weil der Kläger im Vorprozess die Zahlung einer ganzen angemessenen vom Gericht festzusetzenden Entschädigung verlangt hat (BGHZ 34, 337 – Erhöhung einer Enteignungsentschädigung). Er hat diese Einzelfallentscheidung jedoch auch mit den Besonderheiten des prozessualen Verfahrens und dem Umstand begründet, dass der Kläger mit seiner Bezifferung nur die dem Prozessverlauf jeweils angepasste maximale Höhe der auf der Grundlage sachverständiger Begutachtung zu zahlenden Entschädigung errechnet hat. Diese Fallkonstellation lässt sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, da der Kläger seinen geltend gemachten Schaden in Höhe der Versicherungsleistungen von vorneherein nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt hat.

13

e. Schließlich lassen sich auch die Besonderheiten bei der Geltendmachung wiederkehrender Leistungen gemäß § 258 ZPO im Unterhaltsprozess oder bei einer Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld, die ohne einen bestimmten bezifferten Antrag zulässig erhoben werden kann, nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Bei der Schmerzensgeldklage wird der Streitgegenstand entscheidend von dem zur Anspruchsbegründung vorgetragenen Verletzungstatbestand geprägt und umfasst den gesamten sich hieraus ergebenden, das Schmerzensgeldbegehren begründenden Schaden. Dieser setzt sich nicht – wie im Streitfall – aus einzelnen Positionen zusammen, sondern ist aus einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände heraus einheitlich zu bestimmen. Auch hat der Kläger seinem Begehren im Vorprozess und im vorliegenden Verfahren nicht etwa unterschiedliche Berechnungs- oder Bewertungsmethoden zugrunde gelegt, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Er hat im Vorprozess lediglich einen um die Versicherungsleistungen verminderten Anspruch geltend gemacht. Ob er über diesen bezifferten Anspruch hinaus weitere Beträge fordern durfte, stand weder in positiver noch in negativer Richtung zur Entscheidung.

14

f. Der Kläger hat auf eventuelle Mehrforderungen auch nicht verzichtet, in dem er die Versicherungsleistungen auf seinen entgangenen Gewinn angerechnet hat. Ein derartiger Verzicht, der – ggfls auch als materiell-rechtlicher Erlassvertrag im Sinne des § 397 BGB – nicht zur Unzulässigkeit einer dennoch erhobenen Mehrforderungsklage, sondern nur zu deren Unbegründetheit führen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1978 – VII ZR 281/77 – NJW 1979, 720), kann nicht vermutet werden. An die Feststellung des Verzichtswillens und die Annahme eines stillschweigend geschlossenen Erlassvertrages sind vielmehr strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 390), die hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

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g. Der Kläger kann von den Beklagten die Zahlung in der begehrten Höhe verlangen. Leistungen aus einer von dem Kläger privat abgeschlossenen Versicherung mindern seinen Schadensersatzanspruch nicht (vgl. nur Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Auflage Vorb. v. § 249 Rdnr. 84 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Höhe der im Vorprozess in Anrechnung gebrachten Leistungen ist unstreitig, sodass der Kläger Zahlung in Höhe von EUR 21.577,11 verlangen kann.

16

2. Der Kläger kann von den Beklagten ferner gem. § 249 BGB Zahlung der vorgerichtlich angefallenen und der Höhe nach unstreitig gebliebenen Rechtsanwaltskosten verlangen.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 05. April 2017 – 7 U 131/16 –

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