Fachanwälte Medizinrecht: Ausführliche Schadensberechnung für das Gericht

§ 287 ZPO erlaubt dem Richter, den Schaden des Klägers zu schätzen.

Ihre Rechte als Patient

Zu folgenden Punkten muss der Patient über seinen Rechtsanwalt möglichst ausführlich vortragen, damit das Gericht seinen Schaden im Wege des § 287 ZPO schätzen und damit im Urteil festlegen kann.

Wiederherstellung der Gesundheit (Gesundheitsschaden)

a) Behandlungskosten

aa) Grundsätzliches: Der Schädiger schuldet Restitution. Der Schädiger muss den Geschädigten nach dessen persönlicher Lage und persönlichen Besonderheiten entschädigen. Das gilt auch dann, wenn dies zu erhöhten Schadensaufwendungen führt.

Prognoserisiko trägt der Schädiger nach Maßgabe ärztlicher Einschätzung. Das bedeutet, selbst dann, wenn sich die ärztliche Einschätzung als unrichtig erweist, muss der Schädiger die Kosten tragen. Ausnahme: Die Fehlbehandlung war selbst für den Geschädigten ohne weiteres erkennbar. (Pardey Rn. 730)

Zweckbindung: Kein Ersatz von Kosten einer zwar erforderlichen, Geschädigten aber nicht durchgeführten Behandlung.

Schadensminderung: Der Geschädigte darf eine für die Wiederherstellung der Gesundheit erforderlichen Behandlung nicht grundlos abbrechen bzw. unterlassen.

Es gilt aber ein subjektbezogener Maßstab: Die individuellen Kenntnisse und Möglichkeiten des Geschädigten sind dabei entscheidend. (Pardey Rn. 744)

bb) Konkrete Streitpunkte

Mehrkosten privatärztlicher Behandlung
bei gesetzlich Versicherten sind zu erstatten, wenn die Behandlung in seiner konkreten Situation erforderlich ist und Krankenkasse Kostenübernahme endgültig abgelehnt hat (BGH NJW 1991, 2342; Strittig! Vgl Küppersbusch Rn. 232).
Bei privat krankenversicherten Geschädigten sind die Kosten immer zu erstatten (BGH NZV 05, 629; LG Ravensburg ZfS 81, 334)

Behandlungskosten im Ausland
Nur dann erstattungsfähig, wenn bisherige Behandlung in Deutschland erfolglos verlief oder im Ausland neue, erfolgversprechende Behandlungsmethoden angeboten werden, die es in Deutschland nicht gibt (BGH VersR 69, 1040; OLG Hamburg VerR 88, 858; Küppersbusch Rn. 233)

b) Zusatzaufwand:

Telefon und Fernseher im Krankenhaus

Bei Telefon Abzug von mindestens 25 %, da Geschädigter auch
zu Hause telefoniert hätte (OLG Hamm DAR 93, 317; Pardey Rn.
754).

Abfragen: Rechnung vorlegen.

Eigenanteil gesetzlich Versicherter am Tagessatz KKH

Nur zulässig für weniger als 28 Tage
Wird in der Regel von den ersparten Verpflegungsaufwendungen kompensiert!

Kosten für Atteste und Arztberichte

Abfragen: Rechnung vorlegen.

Fahrtkosten

Abfragen: Wann?
Zu welchem Arzt/Therapeuten?
Zu welcher Adresse?
Mit welchem Verkehrsmittel?
Rechnungen für Bus/Bahn/Taxi vorlegen.

Besuchskosten naher Angehöriger

Diese Kosten sind zu ersetzen, soweit sie sich in einem angemessenen Rahmen halten und nach ärztlicher Auffassung für die Heilung zweckmäßig sind. Es genügt dabei, wenn sich die Besuche positiv auf den Heilungsprozess auswirken (BGH VersR 82, 441; OLG Saarbrücken, NJW 88, 2958; Küppersbusch S. 66).

Abfragen:
– Wer war wann und wie lange beim Geschädigten im KKH?
– Mit welchen Verkehrsmitteln sind die Angehörigen gefahren?
– Sind Übernachtungskosten angefallen?
– Rechnungen vorlegen für Fahrt- und Übernachtung.

Vermehrte Bedürfnisse, Mühewaltungen (Mehrbedarfsschaden)

Grundsatz: Es sind alle behandlungsfehlerbedingten ständig wiederkehrenden Aufwendung zu ersetzen, die den Zweck haben , die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlempfindens entstanden sind. Nur tatsächlich entstandene Kosten sind zu ersetzen.

Fahrzeugumbau

Abfragen: Was wurde wann wie eingebaut?
Rechnungen vorlegen.

Wohnungsumbau behindertengerecht

Abfragen: Was wurde wann wie umgebaut?
Rechnungen vorlegen.

Kosten für Computer als Schreibhilfe/Lesehilfe

Abfragen: Ärztliches Attest.
Rechnungen.

Kosten für Kleidermehrverschleiß/Spezialanfertigungen

Abfragen: Weshalb besteht Mehrbedarf?
Rechnungen vorlegen.

Kosten für Spezialernährung

Abfragen: Weshalb ist sie erforderlich?
Ärztliches Attest.
Rechnungen.

Kosten für Körperpflegemittel.

Abfragen: Weshalb sind sie erforderlich?
Ärztliches Attest.
Rechnungen.

Kosten des Pflegeheims
Zu ersetzen sind die Kosten, die im konkreten Fall erforderlich und zumutbar sind.

Gegenrechnen: Ersparte Aufwendungen für eigene Wohnung,
allerdings begrenzt durch den Komfort, den das
Heim bietet (Küppersbusch Rn. 265).
Ersparte Aufwendungen für Verpflegung.

Abfragen: Wie hoch sind die Kosten monatlich?
Wie viel bezahlt die gesetzliche Pflegeversicherung?
Wie viel bezahlt ggf. private Pflegeversicherung?
Wie hoch waren die Kosten für die eigene Wohnung?
Rechnungen des Pflegeheims seit Beginn der Pflege dort.

Kosten für Pflege zu Hause

Zu ersetzen sind die Kosten, die im konkreten Fall erforderlich und zumutbar sind.

Gegenrechnen: Leistungen der Pflegeversicherung.

Abfragen: Ärztliches Attest oder MDK-Gutachten?
Welche Aufgaben übernimmt Pflegeperson?
Wie viel bezahlt die gesetzliche Pflegeversicherung?
Wie viel bezahlt private Pflegeversicherung?
Rechnungen des Pflegedienstes seit Beginn der Pflege.

Fiktive Pflegekosten bei Pflege durch Angehörige

Die kostenlose Pflege durch Angehörige muss der Schädiger angemessen ausgleichen ( BGH VersR 86, 391).
Ersatzfähig ist der Nettolohn einer fiktiven Hilfskraft (BGH VersR 99, 252)

Abfragen: Welche konkreten Pflegeleistungen erbringt der
Angehörige?
Wie viel Stunden am Tag und wie viele Stunden pro
Woche ist er mit der Pflege beschäftigt?
Ist der Angehörige berufstätig?
Wenn ja, in Welchem Umfang?

Erwerbsschaden

Verdienstausfall

Vor Berechnung klären:

Bei erwerbstätigem Geschädigten:
Welchen Beruf hat der Geschädigte am Tag der Schädigung ausgeübt?
Welchen Beruf/Berufe hat er erlernt?
Wie war der weitere berufliche Weg geplant?
– Wäre Geschädigter befördert worden, wenn ja, wann?
– Wollte er Zusatzqualifikationen erwerben, wenn ja, welche?
Welches monatliche Nettoeinkommen hatte er vor dem Schadensereignis?
Wie hätte sich das Einkommen ohne Schadensereignis entwickelt?
Welche Einkünfte hatte er seit dem Schadensereignis
z.B. Krankengeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, gesetzliche Rente, Leistungen aus privaten Renten-, Unfall oder Berufsunfähigkeitsversicherungen?
Besteht eine Verminderung der Erwerbstätigkeit? Wenn ja, seit wann und in welchem Umfang?

Bei Frauen, die wegen Kinderbetreuung ihren Beruf aufgegeben bzw. keinen erlernt haben:
Welchen Schulabschluss hat die Geschädigte gemacht?
Welcher Beruf wurde erlernt/welches Studium absolviert?
Wann wäre ohne das Schadensereignis der Wiedereinstieg in den Beruf erfolgt?
Welche konkrete Tätigkeit war geplant?
Welches Nettoeinkommen hätte dabei erzielt werden können? (Bitte schätzen!)

Bei jüngeren Geschädigten, die noch keine Berufsausbildung gemacht haben:
Welche Schulausbildung bestand im Zeitpunkt des Schadens?
Welcher Beruf hätte erlernt/welches Studium gemacht werden sollen?

Bei Geschädigten, die schadensbedingt keine Schulausbildung beginnen konnten:
Welche Schulabschlüsse haben die Eltern gemacht?
Welche Berufe haben die Eltern erlernt?
Welche Berufe üben die Eltern heute aus?
Welches Nettoeinkommen haben die Eltern jeweils heute?

Geschädigter muss vorlegen:
Verdienstabrechnungen der letzten 12 Monate vor dem Schadensereignis.
Gibt es keine schriftlichen Lohnabrechnung, z.B. bei manchen geringfügigen Beschäftigungen, soll Mandant schriftliche Aufstellung machen, in welchem Monat er wie viel verdient hat.
Beim Selbstständigen: Gewinnermittlungen und Einkommenssteuererklärungen und –bescheide der letzten 3 Jahre.
Alle Krankengeldbescheide der Krankenkasse seit dem Schadensereignis.
Alle Bescheide über Arbeitslosengeld seit dem Schadensereignis.
Alle Sozialhilfebescheide seit dem Schadensereignis.
Alle Rentenbescheide der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem
Schadensereignis.
Alle Rentenbescheide privater Rentenversicherungen seit dem
Schadensereignis.
Sämtliche Bescheide privater Berufsunfähigkeitsversicherungen.
Sämtliche Bescheide privater Unfallversicherung.

Vorüberlegungen:

Bestimmung Soll-Einkommen:
Mit den Verdienstabrechnungen wird ermittelt, wie viel der Geschädigte vor dem Schadensereignis monatlich durchschnittlich netto verdient hätte.
Dann ist zu überlegen, wie die Einkommensentwicklung gewesen wäre.
Würde er ohne das Schadensereignis heute immer noch dieses Einkommen haben oder wäre das Einkommen und wenn ja, ab wann, wegen Beförderung/Weiterbildung etc. gestiegen?
So ist ab dem Schadenereignis bis heute das jeweilige Soll-Einkommen zu bestimmen.

Bestimmung Ist-Einkommen:
Dann ist gegenzurechnen, welches Einkommen der Geschädigte vom Schadensereignis bis heute tatsächlich erhalten hat.

Nichtnutzung verbleibender Arbeitskraft:
Könnte der Geschädigte mehr arbeiten, als er tatsächlich arbeitet ( z.B. nur 30% obwohl er 60% arbeiten könnte), ist ihm für diese nichtgenutzte Arbeitskraft ein fiktives Einkommen zuzurechnen.
(Die Höhe dieses Einkommens muss man leider schätzen…)

Berechnung:

Zeitraum .. .. .. bis .. .. ..

Soll-Einkommen monatlich netto

./. Ist-Einkommen monatlich netto

./. Fiktiv-Einkommen monatlich netto für nichtgenutzte Arbeitskraft

Monatlicher Einkommensausfall

Kosten der Umschulung

Nur Schaden, soweit keine Übernahme durch Sozialversicherung.

Vereitelte Arbeitsleistung im Haushalt (Reparatur, Tapezieren)

Klären: Was hat Handwerker für Arbeitszeit verlangt?
Vorlage Rechnung.

Ausfall Eigenleistung beim Hausbau

Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Schadensermittlung,
insbesondere zu den Fragen, ob Mehrwert dadurch entstanden, dass statt einem Laien ein Fachmann die Arbeiten gemacht hat. Ggf. auch, ob Mehrwert darin liegt, dass Fachmann wertvollere Materialien verwendet hat.

Haushaltsführungsschaden

Mandantin fragen:

Wie viele Personen leben im Haushalt?
Verwandtschaftsgrad?
Alter der Personen?

Welchen Anteil an der Hausarbeit hat der Geschädigte vor dem Schadensereignis übernommen? 100%, 50%, 0%?

Wie groß ist die Wohnung, das Haus?
Wie groß ist der Garten? Besteht er aus Rasen und Büschen oder ist es ein Gemüsegarten?

Welche Haushaltsarbeiten kann der Geschädigte nicht mehr erledigen?
Wer führt sie jetzt an seiner Stelle aus?
Wie viel Zeit beansprucht das pro Woche? Alternativ: Arbeitszeit nach BSH.

Unserer Mandantin ist im vorliegenden Fall ein Haushaltsführungsschaden entstanden. Nach inzwischen unbestrittener Auffassung ist der – fremdverschuldete – verletzungsbedingte Ausfall, der vor dem schädigenden Ereignis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung als Erwerbsschaden anzusehen, soweit er die Betreuung von Angehörigen betrifft. Mehrbedarf ist dagegen der Teil des Haushaltsführungsschadens, der zur eigenen Versorgung des Verletzten diente. Es gibt zwei anerkannte Berechnungsmethoden für den Schadensersatzanspruch: die konkrete Berechnung anhand tatsächlich erbrachter Aufwendungen für Ersatzkräfte nach dem Schadensereignis und die hier verwendete fiktive oder normative Berechnung, wenn solche Aufwendungen nicht vorgenommen wurden, weil entweder der Geschädigte ohne fremde Hilfe ausgekommen ist oder weil dritte Personen unentgeltlich tätig wurden, was den Schädiger nach dem Grundsatz des § 843 Abs. 4 BGB nicht entlasten darf.

Unsere Mandantin lebt in einem … Personenhaushalt.
Er besteht aus Mandantin, Mann, … Kind(ern).
Die Kinder sind …. alt.
Sie bewohnt ein Haus/eine Wohnung mit … qm Wohnfläche.
Dazu kommt ein Garten mit … qm. Es handelt sich um einen Gemüsegarten.

Unsere Mandantin war bis zum Schadensereignis zu …% für die Hausarbeit zuständig.

Zeitraum 1
Aufgrund des Behandlungsfehlers war sie im Zeitraum von …. bis …
zu 100 % nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt zu führen.
Der wöchentliche Arbeitsaufwand für die Hausarbeit betrug nach Angaben der Mandantin/nach der Tabelle BSH … Stunden pro Woche. Eine Haushaltshilfe hätte dafür pro Stunde
EUR 8-12 netto verlangt. Daraus ergibt sich folgender Schaden:

Stundenzahl pro Woche x Anzahl der Wochen x 8-12 EUR

Zeitraum 2
Im Zeitraum von … bis … hatte unsere Mandantin noch folgende körperliche Beeinträchtigungen….
Sie konnte deshalb folgende Haushaltstätigkeiten nicht ausführen…….
Diese Haushaltstätigkeiten nehmen nach Angaben der Mandantin/nach der Tabelle BSH pro Woche … Stunden in Anspruch.
Einer Haushaltshilfe hätte dafür einen Stundennettolohn von EUR 8-12 gezahlt werden müssen.
Es ergibt sich folgender Schaden:

Stundenzahl pro Woche x Anzahl der Wochen x 8-12 EUR

Zeitraum 3
Im Zeitraum von … bis … hatte unsere Mandantin noch folgende körperliche Beeinträchtigungen….
Sie konnte deshalb folgende Haushaltstätigkeiten nicht ausführen…….
Diese Haushaltstätigkeiten nehmen pro Woche … Stunden in Anspruch.
Einer Haushaltshilfe hätte dafür ein Stundennettolohn von EUR 8-12 gezahlt werden müssen.
Es ergibt sich folgender Schaden:

Stundenzahl pro Woche x Anzahl der Wochen x 8-12 EUR

Der Gesamtschaden beträgt bislang:

Zeitraum 1 + Zeitraum 2 + Zeitraum 3 + …. = EUR …..

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