Verjährung – ein Damoklesschwert über dem Patientenrecht

Aufsatz

In unserem Aufsatz Verjährung verhindern finden Sie alle Erkenntnisse auf einen Blick.

Was ist Verjährung?

Wenn Ansprüche eines Patienten nach einem Behandlungsfehler („Kunstfehler“) verjährt sind, müssen der gegnerische Arzt oder das gegnerische Krankenhaus eingetretene Schäden nicht mehr regulieren. Der Patient geht dann leer aus. Deswegen ist es wichtig, die Verjährung zu unterbrechen (Juristen nennen das „Hemmen“).

Wann beginnt Verjährungsfrist?

Wir als Patientenvertreter prüfen zunächst immer bei allen Mandaten, wann die Verjährung zu laufen begonnen hat. Gemäß dem neuen § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung nicht mehr mit der Entstehung des Anspruchs, sondern mit dem Schluss des Jahres,

• in dem der Anspruch entstanden ist (also der Behandlungsfehler passiert ist)
• und der Patient über den Schaden sowie über den Schädiger Kenntnis erlangt hat oder bis zum 31.12. (24 Uhr) des jeweiligen Jahres ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

„Was wusste der Patient?“

„Was wusste der Patient?“ – Diese Frage kann also entscheiden, ob und wann ein Anspruch verjährt. Es ist dazu nicht erforderlich, dass der Geschädigte alle Einzelumstände des Schadensverlaufs kennt.
Sobald der medizinische Laie offiziellen Stellen gegenüber bekannt gibt, dass er Fehlleistungen des Arztes erkannt hat, beginnt die Frist zu laufen.
Solche Fehlleistungen sind: der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren
Diese Kenntnis des Patienten ergibt sich aber nicht bereits daraus, dass aus eingetretenen Komplikationen auf einen Behandlungsfehler hätte geschlossen werden können. Diese Kenntnis des Patienten ergibt sich erst dann, wenn er als medizinischer Laie erkennen kann, dass der aufgetretene Gesundheitsschaden auf einem fehlerhaften Verhalten des Arztes beruht.

VORSICHT! Schlichtungsstellen!

Problematisch ist es in derartigen Fällen, wenn man die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen bei den Gutachterkommissionen anruft.
Ergibt sich nämlich aus einem Antrag des Patienten an die Schlichtungsstelle, dass ihm oder seinen Rechtsanwalt (…) Abweichungen vom ärztlichen Standard im wesentlichen bekannt waren, beginnt die Verjährungfrist zum Jahresende mit dem Zeitpunkt des Antrages zu laufen.
Wenn sich der Patient allerdings erst medizinisches Fachwissen aneignen müsste, um eine evtl. Unregelmäßigkeit überhaupt zu bemerken, beginnt die Verjährung nicht zu laufen.
Dies geschieht erst, wenn der Patient naheliegende Erkenntnisquellen wie Einschaltung eines Rechtsanwalts, Anfordern der Behandlungsunterlagen, Einholung eines Gutachtens nicht genutzt hat.
Erfährt der Geschädigte, dass der behandelnde Arzt in einem Strafverfahren angeklagt oder sogar verurteilt wurde, so muss er grundsätzlich schnellstmöglich einen Rechtsanwalt einschalten.

Wie verhindern wir sicher die Verjährung eines Anspruchs?

Die beiden sichersten Mittel, der Verjährung zu entgehen, sind

• die Klage des Geschädigten
• ernsthafte Verhandlungen zwischen dem Geschädigten Patienten und seinem Arzt bzw. dessen Haftpflichtversicherung

Wenn Verhandlungen „einschlafen“

Wenn sich eine Haftpflichtversicherung nicht nach vier Wochen meldet, gelten die Verhandlungen als „eingeschlafen“.
Verhandlungen schlafen nie „einfach so“ ein. Alle Arten von Verzögerungstaktiken sind beliebte und bekannte Mittel von Versicherungen und ihren Kunden (Ärzten und Kliniken), Ansprüche verjähren zu lassen – und dadurch Geld zu sparen.
Vorsorglich möchten wir an dieser Stelle einfügen: Wir sagen so etwas nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus Erfahrung.
Deshalb drängen wir immer auf den zügigen Start der Verhandlungen. Wenn Verhandlungen dennoch nicht beginnen, werden wir

• grundsätzlich verlangen, dass die gegnerische Versicherung innerhalb eines vernünftigen, realistischen Verhandlungszeitraums NICHT mit Verjährung argumentiert
• innerhalb von zwei Wochen Klage erheben.

Fazit:

Für unsere zukünftigen Mandanten sind zwei Punkte entscheidend:

1. Die Verjährung tritt nicht schon in dem Zeitpunkt ein, in dem die Behandlung durchgeführt wurde.
2. Erlangt der Patient allerdings Kenntnis von Komplikationen und von der Tatsache, dass diese Komplikationen auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen sind, muss er sich schnellstmöglich an einen Rechtsanwalt wenden.

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